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Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 21/09 vom 16.07.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Persönlichkeitsrecht, Adelstitel, Titel, Meinung, Tatsache, Meinungsäußerung, Äußerung
Stichwort:Titel
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 21/09



BAG – Urteil, 7 AZR 647/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristung, Haushalt
Stichwort:Titel
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 647/08

BAG – Beschluss, 3 AZB 93/08 vom 15.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Weiterbeschäftigungspflicht, Zwangsvollstreckung
Stichwort:Titel
Leitsatz:1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

2. Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 93/08

BAG – Urteil, 9 AZR 611/07 vom 17.02.2009

Rechtsgebiete:GG, BGB, TVG, UrhG, RStV, TV aäP, TV Urheber, TV Prod, ABB mit auf Produktionsdauer Beschäftigten
Schlagworte:Arbeitnehmerähnliche Person, Auslegung von Tarifverträgen des WDR
Stichwort:Titel
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 611/07


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