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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTinnitus 

Tinnitus – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tinnitus“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 967/07 vom 08.12.2008

Die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz für die osteopathische Tätigkeit eines Physiotherapeuten wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Physiotherapeut eine umfangreiche Weiterbildung an einer privaten Schule für Osteopathie absolviert hat, die den Ausbildungs- und Prüfungscurricula der Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e.V. entspricht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 92/07 vom 04.12.2008

Zur Frage der Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für das apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Medikament "Tebonin Forte" bei Fehlen einer indikationsbezogenen Zulassung

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 1 KR 1/09 B, erledigt: 10.03.2009

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1044/08 vom 17.11.2008

§ 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG steht auch in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2000/78/EG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 179/08 vom 09.09.2008

Der Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF besteht trotz vereinzelt abweichender Rechtsprechung weiter.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1823/05 vom 15.04.2008

Die Bestimmtheit einer Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG

erfordert nicht nur die Bestimmtheit des zu erlassenden Verwaltungsakts, sondern

auch die Bestimmtheit einer dem Verwaltungsakt beigefügten

Bedingung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 264/06 vom 10.04.2008

Bei evidentem Vollmachtsmissbrauch des Versicherungsagenten erfolgt keine Wissenszurechnung auf den Versicherer.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1091/07 vom 14.08.2007

Es stellt eine bewusste, späteren Rücktritt ausschließende Risikoübernahme dar, wenn sich der Kandidat in einem gesundheitlich beeinträchtigten Gesamtzustand in die Prüfung begibt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 6 RJ 67/01 vom 07.03.2007

1. Ein Beruf des "Hochregallagerarbeiters" existiert nicht, vielmehr fallen in einem (Hochregal-) Lager verschiedene Tätigkeiten an, die unterschiedliche körperliche, geistige und fachliche Anforderungen an den Arbeitnehmer stellen und dementsprechend unterschiedlich entlohnt werden.2. Ein Facharbeiter mit einem älteren Ausbildungsabschluss, der auf Grund seines bisherigen beruflichen Werdeganges weder über Erfahrungen mit Lager- und Materialwirtschaftssystemen, Lager- und Fördertechnik noch im Umgang mit Personalcomputern und/oder elektronischer Steuerungs-, Kontroll- oder Automatisierungstechnik verfügt, ist nicht auf Tätigkeiten im "Leitstand" (Kontrolle und Steuerung der Fördertechnik, von Regalbediengeräten etc) von Hochregallagern oder auf Tätigkeiten im administrativen Bereich (zB Auftragssteuerung, Lagerverwaltung etc) verweisbar, da er für diese Tätigkeiten eine längere Einarbeitungszeit als drei Monate benötigt.3. Ein Facharbeiter, der nur noch Tätigkeiten im Wechsel der Haltungsarten - überwiegend im Sitzen - verrichten kann, ist nicht auf Tätigkeiten eines (Hoch-) Staplerfahrers verweisbar, da es sich hierbei um eine ausschließlich sitzende Tätigkeit handelt.4. Ein Facharbeiter, der über keinerlei Erfahrungen im Umgang mit Personalcomputern bzw mit bürotechnischen Tätigkeiten verfügt, kann auf Tätigkeiten als Registrator bzw Poststellenmitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen nach BAT VIII nicht verwiesen werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5477/05 vom 18.01.2007

1. Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle Leistungen seines Dienstherrn unverändert weiter, so erleidet er gleichwohl einen (normativen) Schaden, der kraft Gesetzes auf den Dienstherrn übergeht.2. Eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten lässt den Ursachenzusammenhang nicht entfallen.3. Zur Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 15 SB 234/04 vom 14.09.2006

Zur Frage der Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft bei vielen verschiedenen dauernden Funktionsbeeinträchtigungen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 443/05 ER vom 08.06.2006

Als Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten iSd § 22 Abs.1 SGB II kann bei einem geschütztem Eigenheim iSd § 12 Abs.3 Nr.4 SGB II nicht allein auf die Miete einer Wohnung abgestellt werden, die sonst für die Bedarfsgemeinschaft angemessen wäre.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 116/03 vom 19.05.2006

Nach dem Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme ist nicht mit der im Unfallversicherungsrecht erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die durch den Kläger geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Folge des Unfallgeschehens vom 17.07.1998 entstanden sind. Als kausal und im Sozialrecht erheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zu der Gesundheitsstörung und zu deren Eintritt "wesentlich" beigetragen haben. Durch die Frontalkollision mit dem parkenden PKW kam es zu einer Geschwindigkeitsänderung von 9 bis 12 km/h. Diese reichte nicht aus, um ein so genanntes HWS-Schleudertrauma zu verursachen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 326/03 - 5/05 vom 14.03.2006

Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung eines anderen verursacht, so haftet er für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen, unabhängig davon, ob die psychischen Folgen eine organische Ursache haben. Es genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychischen Schäden ohne den Unfall nicht aufgetreten wären.

Der Schädiger haftet auch für seelisch bedingte Folgeschäden, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Es reicht aus, da der Unfall Auslöser für die psychischen Folgereaktionen war, auch wenn die pathologische Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten bereits vor dem Unfall angelegt war.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/05 vom 18.01.2006

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung vom Notfallvertretungsdienst voraussetzt, dass zu gesundheitlichen Gründen oder einer körperlichen Behinderung kumulativ eine nachteilige Auswirkung der gesundheitlichen Verhältnisse auf die allgemeine berufliche Tätigkeit des Vertragsarztes hinzukommen muss, ist rechtmäßig (vgl. BSG, Urt. v. 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122 = juris Rdnr. 13). Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen (gegen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228, 231; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 236/04 - 25/05 vom 28.06.2005

Zum Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines Bandscheibenschadens im Verkehrshaftpflichtprozess

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 SB 28/04 vom 18.01.2005

Um die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit beurteilen zu können, muss aus ärztlicher Gesamtschau beachtet werden, dass die Funktionsbeeinträchtigungen zueinander unterschiedlich sein können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3453/00 vom 15.09.2004

Vorübergehende oder dauernde Hirnschädigungen durch eine Hals-Wirbelsäulen-Distorsion bedürfen des Nachweises in der bildgebenden Diagnostik, um im Rahmen des Unfallausgleichs Berücksichtigung finden zu können.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 259/03 - 29 vom 10.12.2003

1. Zur Heranziehung von Mitarbeitern durch einen Sachverständigen.

2. Zur Notwendigkeit weiterer sachverständiger Aufklärung bei Unklarheiten eines Gutachtens.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 2267/03 vom 15.07.2003

1. Die dem Dienstherrn nach § 81 Absatz 1 Satz 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes zustehende Befugnis, vom Beamten den Nachweis seiner Dienstunfähigkeit wegen Krankheit zu verlangen, schließt die Befugnis mit ein, die vom Beamten zu diesem Zweck vorgelegten privatärztlichen Atteste dann nicht mehr anzuerkennen, wenn sie mit amtsärztlichen oder fachärztlichen Feststellungen in Widerspruch stehen.

2. Das Gericht hält an seiner Rechtsauffassung vom grundsätzlichen Vorrang amtsärztlicher Feststellungen gegenüber privatärztlichen Feststellungen fest (vgl. VG Oldenburg, 11. Dezember 2002 - 6 A 2368/02).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 15/02 vom 09.12.2002

1. Macht ein Beamter unwahre Angaben, ist es für die Frage einer Verletzung der ihm gemäß §§ 73 Satz 3, 74 Satz 1 LBG obliegenden Wahrheitspflicht unerheblich, ob er zur Äußerung verpflichtet war oder etwa im Blick auf eine Selbstbelastung oder den Persönlichkeitsschutz jede Angabe hätte verweigern dürfen; entscheidend ist, ob die Abgabe unwahrer Angaben geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn oder das Ansehen des Beamtentums zu beeinträchtigen.

2. Das Gewicht eines Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht hängt auch davon ab, ob sich der Beamte durch die Abgabe unwahrer Angaben Vorteile verschafft oder es zumindest darauf abgesehen hat, ferner davon, ob dem Dienstherrn Nachteile entstanden sind.

3. Gehaltskürzung in einem Fall, in dem der Beamte im Rahmen der Untersuchung seiner Dienstfähigkeit überwiegend vorsätzlich eine den Tatsachen nicht entsprechende Eigenanamnese abgegeben hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 735/00 vom 06.09.2001

Die in Ziffer 1.2.4 der Anlage zur BVO (BhV) getroffene Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 52/00 vom 21.08.2000

1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Folgenbetrachtung vorzunehmen, bei der die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Nachteile für den Bürger zu erwägen sind.

2. Bei der Gefahr irreparabler Nachteile kann vorläufiger Rechtsschutz nur nach sehr eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage versagt werden.

3. Ist die Sach- und Rechtslage (noch) nicht überschaubar, kann und muss eine Entscheidung auf der Grundlage einer bloßen Folgenabwägung getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1645/91 vom 24.03.1993

1. Ein Anspruch auf Unfallausgleich nach § 35 Abs 1 BeamtVG setzt voraus, daß die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 vom Hundert beträgt.

2. Die für die Gewährung eines Unfallausgleichs nach § 35 Abs 1 BeamtVG zuständigen Behörden sind an die in einem Bescheid nach dem Schwerbehindertengesetz getroffenen Feststellungen über den Grad der Behinderung (früher: Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit; hier: 30 vom Hundert) nicht gebunden.

BSG – Urteil, B 2 U 38/05 R vom 20.03.2007

Die Aussparungsregelung des § 48 Abs 3 SGB X findet auch bei solchen Fehlern des Ursprungsbescheides entsprechende Anwendung, welche den Grund einer Leistung - etwa eine zu Unrecht als Folge einer Berufskrankheit anerkannte Gesundheitsstörung - erfassen (Bestätigung von BSG vom 15.9.1988 - 9/4b RV 15/87 R = SozR 1300 § 48 Nr 51; Bestätigung von BSG vom 31.1.1989 - 2 RU 16/88 = SozR 1300 § 48 Nr 54 und von BSG vom 18.3.1997 - 2 RU 19/96 = BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr 61).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 A 11972/03.OVG vom 08.06.2004

Überprüft ein Beamter den Ladezustand seiner Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke, so handelt er in der Regel zumindest dann grob fahrlässig, wenn begründete Zweifel (hier: Auswurf einer Patrone) an dem ungeladenen Zustand der Waffe bestehen.


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