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Tinnitus

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SB 123/12 B vom 19.12.2012

1. Die erstinstanzliche Entscheidung zur Kostenübernahme auf die Staatskasse ist im Beschwerdeverfahren voll, d.h. nicht nur auf Ermessensfehler, überprüfbar. Die Befugnis zur Ausübung des Ermessens geht mit der Beschwerde in vollem Umfang auf das Beschwerdegericht über.2. Eine nur teilweise Kostenübernahme ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber bei einem einheitlichen Streitgegenstand regelmäßig nicht sachgerecht.3. Über den Umfang der Kostenübernahme auf die Staatskasse kann keine Sanktionierung der Qualität eines Gutachtens in dem Sinn erfolgen, dass der Antragsteller die Kosten soweit selbst zu tragen hat, als die Ausführungen eines Gutachters bei der Erledigung nicht als zutreffende Bewertung zugrunde gelegt worden sind.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 346/06 vom 13.11.2007

Die Aufwendungen für eine Langzeittherapie mit dem Ginkgo-Präparat Tebonin <noindex>intens</noindex> 120 mg bei Tinnitus sowie <noindex>oculären</noindex> Durchblutungsstörungen sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 151/08 vom 14.01.2009

1. Der Umstand, dass ein Jäger unter Schwerhörigkeit und Tinnitus leidet, führt nicht zur Erforderlichkeit der Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagd, wenn auch ein Gehörschutz mit elektronischer Ausstattung getragen werden kann.

2. Der Wunsch nach einer optimalen Jagdausübung bedeutet kein waffenrechtliches Bedürfnis.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7467/09 vom 13.09.2010

Die Begrenzug der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hyperbare Sauerstofftherapie durch Nr. 2 der Hinweise zu § 6 Abs. 2 BhV hält einer gerichtlichen Nachprüfung stand. Die Hyperbare Sauerstofftherapie ist eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode zur Behandlung eines Hörsturzes mit Tinnitus.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 918/12 vom 26.02.2013

Selbst wenn die Änderung der Klage prozessual zulässig ist (§ 99 Abs 1 und 2 SGG), hat das Gericht die Zulässigkeit der geänderten Klage zu prüfen. Für die geänderte Klage müssen sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R, BSG Urteil vom 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R)

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 12.1764 vom 06.02.2013

Dienstunfall (vorgetragener Impfschaden nach FSME-Schutzimpfung);Dienstunfallfürsorge;Zulässigkeit einer Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls sowie auf Gewährung von Dienstunfallfürsorge ohne Benennung konkreter Unfallfolgen (hier verneint);Freiwillige Teilnahme an vom Dienstherrn angebotener FSME-Schutzimpfung;Fehlender Ursachenzusammenhang mit dem Dienst.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 82/12 vom 24.01.2013

Eine Anpassungsstörung aufgrund Arbeitslosigkeit kann nur dann als Unfallfolge anerkannt werden, wenn die Arbeitslosigkeit die wesentliche Ursache in den unfallbedingten körperlichen Funktionseinschränkungen hat.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 324/04 vom 16.02.2006

Ein nach einem Knalltrauma erlittener Tinnitus fällt nicht unter den Leistungsauschluss der Ziff. 5.2.6 AUB 2000 (krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktion).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2266/12 vom 03.12.2012

Die für verhaltenstherapeutische Einzelbehandlungen mit einer Dauer von mindestens 50 Minuten geltende GOÄ Ziffer 870 gestattet keinen mehrfachen Ansatz der Gebühr bei Behandlungen, die diese Mindestdauer überschreiten. Erhebliche Überschreitungen der Mindestzeit können deshalb lediglich zum Ansatz eines höheren Steigerungsfaktors führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1626/12 vom 22.11.2012

1. Die erforderliche Substantiierung eines Beweisantrags erfordert, dass sich dieser auf notwendige Anknüpfungstatsachen stützt.

2. Für die Anerkennung einer BK 2301 ist erforderlich, dass sich die Lärmschwerhörigkeit während der Lärmexposition entwickelt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2461/11 vom 22.11.2012

Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 2137/10 vom 29.08.2012

1. Der Einbehalt gemäß § 140d Abs 1 SGB 5 aF erfolgt durch Aufrechnung im Gleichordnungsverhältnis und nicht durch Verwaltungsakt (Anschluss an BSG, Urteil vom 2.11.2010 -B 1 KR 11/10 R-, juris Rdnr. 15; vgl. auch BSG, Urteil vom 25.11.2010 -B 3 KR 6/10 R-, juris Rdnr. 9f.). 2. § 140d Abs 1 S 8 SGB 5 aF steht einem Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Mittel zur Anschubfinanzierung für die Zeit bis 2006 nicht entgegen. 3. Ein Einbehalt nach § 140d Abs 1 S 1 SGB 5 ist nur zur Finanzierung konkreter und bereits geschlossener Integrationsverträge zulässig, wobei jedoch eine bloß überschlägige, die Grundvoraussetzungen eines Vertrages über integrierte Versorgung einbeziehende Prüfung vorzunehmen ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 2.11.2010 -B 1 KR 11/10 R-, juris Rdnr. 22; Urteil vom 25.11.2010 -B 3 KR 6/10 R-, juris Rdnr. 15). 4. Neben dem Erfordernis der leistungssektorenübergreifenden oder interdisziplinär-fachübergreifenden setzt ein Vertrag zur integrierten Versorgung voraus, dass auch Leistungen, die bislang Gegenstand der Regelversorgung sind, ersetzt werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 6.2.2008 -B 6 KA 27/07 R-, juris Rdnrn. 22ff). Dies ist nicht der Fall, wenn Gegenstand des Vertrages ausschließlich Leistungen sind, die zusätzlich zur Regelversorgung erbracht werden, etwa vom Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht anerkannte neue Behandlungsmethoden oder telemedizinische Leistungen. 5. Bei einem Integrationsvertrag muss es sich um ein Novum handeln, das sich konzeptionell mehr als nur unwesentlich von den Leistungen der Regelversorgung abhebt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Vertrag ausschließlich die Durchführung ambulanter Operationen einschließlich der prä- und postoperativen Leistungen regelt, wie sie nach § 115b SGB V in Verbindung mit dem AOP-Vertrag Bestandteil der Regelversorgung sind (Anschluss an SG München, Urteil vom 19.5.2010 -S 38 KA 1517/08-). 6. Das Fehlen einer (ausreichenden) fristgemäßen Abrechnung über die Verwendung der einbehaltenen Mittel nach § 140d Abs 1 S 3 SGB 5 aF hat für sich genommen noch nicht zur Folge, dass der Rechtsgrund für den Einbehalt entfällt und die einbehaltenen Mittel in voller Höhe zurückzuzahlen sind (a.A. wohl SG Marburg, Urteil vom 3.8.2011 -S 12 KA 962/09-, juris Rdnr. 28).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 SB 23/09 vom 17.07.2012

1. Zum Streitgegenstand und zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung gemäß § 48 SGB X betreffend die Herabsetzung des GdB nach Eintritt der Heilungsbewährung.2. Die Zulassung einer Klageänderung durch das Sozialgericht bindet das Berufungsgericht gemäß § 99 Abs. 4 SGG. Auf die Frage, ob die Klageänderung und/oder die geänderte Klage zulässig gewesen sind, kommt es nicht an. 3. Zur Bildung des Gesamt-GdB

BSG – Urteil, B 6 KA 16/11 R vom 21.03.2012

1. Die Feststellungsklage ist die richtige Klageart, wenn ein Kläger Änderungen von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer (befürwortenden) Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode begehrt.

2. An der vertragsärztlichen Versorgung nicht beteiligte Dritte können im Streitverfahren gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss keine Ausweitung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung durchsetzen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 5809/10.GI vom 17.11.2011

Trifft ein Schüler eine Lehrkraft aus kurzer Entfernung mit einem von ihm geschossenen Lederfußball mitten in das Gesicht, ist dieses Ereignis grundsätzlich nicht geeignet, eine Innenohrschwerhörigkeit hervorzurufen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 162/10 vom 26.10.2011

Im Hinblick auf die Dokumentationsfunktion einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung ist stets eine schriftlich (oder elektronisch) fixierte ärztliche Erklärung notwendig. Denn die Funktion dieser Bescheinigung besteht darin, dem Versicherer gestützt auf die Invaliditätsbescheinigung eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls zu ermöglichen. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn später - etwa durch Vernehmung damals behandelnder Ärzte - geklärt werden müsste, welche Unfallfolgen aus Sicht des Arztes bestanden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2981/10 vom 20.09.2011

1. Soll der Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nicht nur auf die Anerkennung eines Dienstunfalls, sondern auch auf die Anerkennung bestimmter Dienstunfallfolgen gerichtet sein, muss sich dies hinreichend bestimmt dem Bescheid entnehmen lassen.

2. Als Folgen eines Dienstunfalls können nur solche Beschwerden anerkannt werden, die ursächlich auf das Dienstunfallereignis zurückzuführen sind.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 408/10.GI.B vom 25.07.2011

1. Die Ankündigung der Bezeichnung "Neurootologie" durch einen Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde ist mangels Anerkennung auf der Grundlage der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen vom 2. Juli 2005 berufsrechtswidrig.2. Die Weiterbildung zum Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde hat auch den Bereich neuro-otologischer Untersuchung zum Inhalt.3. Die Verwendung der Bezeichnung "Neurootologie" im Zusammenhang mit der Facharztbezeichnung "Hals-Nasen-Ohrenheilkunde" stellt keine interessengerechte und sachangemessene Information im Sinne von § 27 Abs. 1 BO dar.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 108/10 KfH III vom 08.07.2011

1. Ein HNO-Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen.

2. Die örtliche Nähe des Hörgeräteakustikerunternehmens zur Praxis des HNO-Arztes ist selbst bei Ortsunkundigkeit des Patienten kein hinreichender Verweisungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄ.

3. Besondere Qualitätsmerkmale eines Anbieters von gesundheitlichen Leistungen können eine Verweisung des Patienten dorthin nur rechtfertigen, wenn dies aufgrund der speziellen Bedürfnisse gerade dieses Patienten geschieht. Dazu gehören Zuverlässigkeit, Freundlichkeit, Schnelligkeit, Service und Präsenz von Fachleuten ebenso wenig wie spezielle Versorgungsmöglichkeiten, die für den betreffenden Patienten im konkreten Fall nicht vorgesehen sind.

4. Der Einsatz von Testpersonen zur Aufdeckung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der so überprüfte Wettbewerber zuvor keinen Anlass für die Annahme solchen Verhaltens gegeben hat. Vielmehr ist der Einsatz von Testpersonen grundsätzlich auch für verdachtsunabhängige Kontrollen zulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AY 4/08 vom 07.04.2011

1. Werden Leistungen "ab dem 1.10.2005" und "bis auf Weiteres" bewilligt, handelt es sich um eine Bewilligung ohne jede zeitliche Beschränkung.2. Durch eine neue ausländerrechtliche Beurteilung ändern sich weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Verhältnisse, sondern nur deren Bewertung durch die Behörde; eine Aufhebung nach § 48 SGB X kann darauf nicht gestützt werden.3. Auch im Bereich des Asylberwerberleistungsrechts setzt eine Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X grundsätzlich die Ausübung von Ermessen voraus. Eine dies modifizierende Sonderregelung sieht das AsylbLG nicht vor.4. Ein Rechtsanspruch auf bewilligte Leistungen kann nicht durch Verweis auf einen "Aktualitätsgrundsatz" verneint werden. Nach der Rechtsprechung des BSG in seinen Urteilen vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07 R, B 8/9b AY 11/07 R) sind nur nicht mehr bestehende Bedarfe nicht mehr zu decken. Dies giit nicht für pauschalierte Leistungen nach § 2 AsylbLG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/10 vom 24.02.2011

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundesliga-Fußballspiels

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 47/10 vom 01.02.2011

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes müssen auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken (hier: Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen) Berücksichtigung finden. Sie mindern das zuzuerkennende Schmerzensgeld.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 225/10.GI vom 07.10.2010

1. Unfall einer Lehrkraft anlässlich ihrer Teilnahme am Kirmesumzug in der vom Förderverein der örtlichen Grundschule gestalteten Zugnummer (Knalltrauma infolge Schuss aus einer Kirmeskanone).

2. Die Teilnahme am Kirmesumzug, mit der Dank und Anerkennung gegenüber dem Förderverein und der Bevölkerung ausgesprochen und auf die Schulsituation hingewiesen werden sollte, diente nicht ausschlaggebend und prägend dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und ihrer Lehrkräfte.

3. Es handelte sich nicht um eine dienstliche Veranstaltung, da Organisator und Verantwortlicher des Kirmesumzuges bzw. der Zug-Nummer nicht die Schule, sondern die Burschenschaft bzw. der Förderverein war.

BSG – Urteil, B 6 KA 14/09 R vom 18.08.2010

1. Eine Verordnung, die nicht in dem Quartal eingelöst wird, in dem der Vertragsarzt sie ausgestellt hat, kann entweder dem Quartal, in dem der Arzt sie ausgestellt hat, oder dem Folgequartal kostenmäßig zugeordnet werden. Ist dies nicht in der Prüf- oder Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung geregelt, so kann sich die Zuordnung aus der Verwaltungspraxis der Prüfgremien ergeben.

2. Für die Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf gilt eine Ausschlussfrist von vier Jahren. Diese Frist beginnt nach Ende des geprüften Verordnungszeitraums.

3. Der Verordnungszeitraum umfasst im Allgemeinen ein Quartal. In Sonderfällen umfasst er mehrere Quartale, so zB beim Sprechstundenbedarf in der Regel vier aufeinander folgende Quartale: Die Vierjahresfrist beginnt insgesamt erst nach Ende des letzten Quartals.

4. Der Prüfantrag der Krankenkasse hemmt den Lauf der Vierjahresfrist, sofern der betroffene Arzt von dem Prüfantrag Kenntnis erlangt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9504/09 vom 12.05.2010

Das beklagte Land kann im Rahmen seines Ermessens nach § 2 Abs. 1 TV ATZ einen Antrag auf Altersteilzeit zurückweisen, wenn aufgrund der Vorgabe des PEMG NRW, frei werdende Stellen intern zu besetzen die Voraussetzungen für die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nicht vorliegen und damit letztendlich nur ein Stellenanteil von 17 % frei verwendet werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 66/08 vom 05.02.2010

1. Es obliegt der Bundesagentur für Arbeit als Ausfluss des den Antragstellern zustehenden rechtlichen Gehörs und des hierauf gründenden Rechts auf Akteneinsicht, ihr Verwaltungshandeln sachgerecht zu dokumentieren.2. Ist der Bescheid, auf dessen Wortlaut sich die Bundesagentur für Arbeit beruft, wegen der praktizierten zentralen Bescheiderfassung nicht in ihrer Verwaltungsakte abgelegt, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein voller Nachweis durch verwendete Musterbescheide nicht zu führen. Eine Beweiserleichterung wegen Beweisnotstand kommt hierfür auch dann nicht in Betracht, wenn auch von anderen Berteiligten ein Bescheidexemplar unwiderlegt nicht vorgelegt werden kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 117/07 vom 09.12.2009

Die Wendung "nach medizinischem Befund" hat sowohl in § 1 Abs. 3 als auch in § 15 Buchst b MB/KT dieselbe Bedeutung. Hieraus ergibt sich nicht, dass die erhobenen und beschriebenen Befunde zu einer zutreffenden Diagnose zusammengeführt worden sein müssen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 900/08 vom 21.07.2009

Eine reformatio in peius (Verböserung) im Widerspruchsbescheid liegt nicht vor, wenn bei einem Höhenstreit im Rahmen eines einheitlichen Streitgegenstands (hier: Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II) hinsichtlich eines einzelnen Berechnungselements eine Verböserung erfolgt, im Ergebnis aber eine Nachzahlung festgesetzt wird. Zu diesem Berechnungselement ist im Widerspruchsverfahren auch eine gesonderte Anhörung nicht erforderlich.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 U 5234/06 vom 28.04.2009

Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist das Königsteiner Merkblatt über das Berufskrankheitenrecht hinaus bei der Schätzung der MdE wegen durch einen Arbeitsunfall verursachter Funktionsstörungen des Gehörs entsprechend heranzuziehen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 130/08 vom 26.03.2009

Eine posttraumatische Belastungsstörung nach Einquetschung durch einen Gabelstapler bis zur Bewusstlosigkeit unterfällt dem Leistungsausschluss nach Ziff. 5.2.6 AUB 2000


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