JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > tilgungsreife
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Überschreitung um 36, 6%, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Geldbuße von 260, 00 Euro, Tilgungsreife |
| Stichwort: | tilgungsreife |
| Leitsatz: | Die Grenze der Geringfügigkeit einer Geldbuße ist nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls bei Geldbußen von mehr als 250,00 Euro überschritten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 41/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StVG |
| Schlagworte: | Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Tilgungsreife, Beweisverwertungsverbot |
| Stichwort: | tilgungsreife |
| Leitsatz: | Die mangelnde oder fehlerhaft Angabe der Tatzeit im Bußgeldbescheid ist unschädlich, wenn kein Anlass zur Verwechselung des Tatgeschehens gegeben. Gemäß § 29 Abs. 8 StVG dürfen, wenn eine Eintragung im Verkehrszentralregister getilgt ist, die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen nicht vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden. Tilgung und Tilgungsreife stehen sich dabei gleich. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 877/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Voreintragung, Verwertbarkeit, Tilgungsreife, Verwertungsverbot, Überliegefrist |
| Stichwort: | tilgungsreife |
| Leitsatz: | Nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 483/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, VwGO |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktesystem, 18 Punkte, Verkehrszentralregister, Tilgungsreife, Tilgungsfristen, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtmäßigkeit, Ausgangsbescheid, Widerspruchsbescheid, vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung |
| Stichwort: | tilgungsreife |
| Leitsatz: | Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (18 Punkte) gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch rechtmäßig ist, wenn sich wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat (gegen VGH Baden-Württemberg, DÖV 2005, 746). Zur Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wenn sich der Punktestand im Verwaltungsverfahren auf weniger als 18 Punkte verringert hat und der Widerspruchsbescheid noch aussteht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10750/06.OVG | |
"tilgungsreife - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum