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Tilgungsleistungen beim eigen genutzten Eigenheim

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe- Bewilligungsverfahren, besondere Belastungen, Tilgungsleistungen beim eigen genutzten Eigenheim, Mietkauf
Stichwort:	Tilgungsleistungen beim eigen genutzten Eigenheim
Leitsatz:	1. Tilgungsleistungen für ein selbst genutztes Eigenheim oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung sind bis zur Höhe der Aufwendungen für eine angemessene Mietwohnung als Kosten der Unterkunft (§ 115 Abs1 S. 3 Nr. 3 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07) 2. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen im Rahmen eines Mietkaufvertrages.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 35/08