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Tilgungshemmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tilgungshemmung“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 948/11 vom 31.10.2011

1. Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG gilt für EU ausländische Fahrerlaubnisse, die ab dem 19. Januar 2009 erteilt worden sind (Fortführung OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2010 16 B 814/09 ).

2. Unter den Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG setzt die Feststellung, dass eine im EU Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, bei summarischer Betrachtung nicht voraus, dass daneben ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit. e, Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG) nachgewiesen werden muss (Fortführung OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2010 16 B 814/09 ).

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 137/09 vom 05.08.2009

Zum Verhältnis zwischen § 29 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 396/03 vom 16.09.2003

1. Die Eintragung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde hemmt die Tilgung vorangegangener Ordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister.

2. Eine Hinweis- und Belehrungspflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG besteht nur beim Erreichen der Eingriffsstufe, nicht aber bei zwischenzeitlichen Punktereduzierungen, die nicht zu einem Verlassen der Eingriffsstufe geführt haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 310/03 vom 12.08.2003

Eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 7 Satz 1 StVG wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar, die nicht zum Wegfall der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte für die davor zurückliegenden Zuwiderhandlungen führt (§ 4 Abs. 2 Satz 4 StVG), hemmt als eintragungspflichtige Maßnahme iSd § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG den Ablauf der Tilgungsfrist dieser Zuwiderhandlungen, wenn die Eintragung bei Ordnungswidrigkeiten innerhalb von zwei Jahren nach der Rechtskraft der letzten zurückliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgt.


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