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Tilgung der Wertguthabenansprüche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, AltersteilzeitG, TVG, TV Altersteilzeit für die Metallindustrie
Schlagworte:	Altersteilzeit, Betriebsübergang in der Insolvenz, Wertguthaben, Insolvenzsicherung, Tilgung der Wertguthabenansprüche
Stichwort:	Tilgung der Wertguthabenansprüche
Leitsatz:	Eine Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell, bei der ein Betriebsübergang in der Insolvenz stattgefunden hat, ist dergestalt abzuwickeln, dass die Leistungen in der Freistellungsphase zunächst vom Betriebsübernehmer, anteilig der bei ihm verbrachten Arbeitsphase, zu erbringen sind und sodann die Insolvenzschuldnerin bzw. der Insolvenzverwalter einzustehen hat (entgegen BAG von 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - BB 2005,1339).
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 418/05