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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTierzuchtrecht 

Tierzuchtrecht

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, I ZR 164/99 vom 13.12.2001

Den tierzuchtrechtlichen Vorschriften ist nicht zu entnehmen, daß diejenigen Tiere generell von der Eintragung in ein Zuchtbuch ausgeschlossen sind, die weder im Verbandsbereich der das Zuchtbuch führenden Züchtervereinigung geboren noch bei ihrer Geburt in das Zuchtbuch oder Zuchtregister einer anderen Zuchtorganisation, in deren Bereich sie geboren sind, eingetragen worden sind. Ein entsprechender Ausschluß ergibt sich grundsätzlich auch nicht für solche Tiere, die bereits auf der Grundlage des Zuchtprogramms einer anerkannten Züchtervereinigung als zu Zuchtzwecken ungeeignet ausgesondert worden sind.

BGH – Urteil, I ZR 173/96 vom 12.11.1998

UWG §§ 1 und 3; TierZG §§ 2, 4, 6 und 7

a) Zur Frage, ob eine Züchtervereinigung im Sinne des Tierzuchtgesetzes, die bei der Pferdezucht mit anderen Züchtern in Wettbewerb steht, bei der - auf ihrer Satzung beruhenden - Einteilung des Zuchtbuches in unterschiedliche Qualitätsklassen durch die Übernahme von Vereinsstandards in das Zuchtbuch diesem insgesamt den unzutreffenden Anschein der Amtlichkeit gibt und damit über die Bedeutung der Eintragung irreführt.

b) Eine Züchtervereinigung im Sinne des Tierzuchtgesetzes hat bei der Führung des Zuchtbuches eine quasi-amtliche Stellung, die es rechtfertigt, die zum Wettbewerb der öffentlichen Hand entwickelten Grundsätze anzuwenden.

BGH, Urt. v. 12. November 1998 - I ZR 173/96 -
OLG Schleswig
LG Itzehoe


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