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Tierseuchenrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tierseuchenrecht“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 3267/08 vom 10.02.2010

1. Maßregelungsanordnungen des Amtsveterinärs als Folge eines im Rahmen der Fleischuntersuchung von geschlachteten Rindern aufgetretenen BSE-Verdachts erfolgen nicht im Anwendungsbereich des Tierseuchengesetzes oder anderer tierseuchenrechtlicher Bestimmungen. Rechtsgrundlage für solche Anordnungen ist die auf fleischhygienerechtlicher Grundlage beruhende BSE-Untersuchungsverordnung.

2. Fleischhygienerechtliche Anordnungen nach der BSE-Untersuchungsverordnung können nicht (zugleich) als tierseuchenrechtliche Maßnahmen im Sinne des § 66 Nr. 5 TierSG qualifiziert werden. Sie dienen nicht der Bekämpfung von Tierseuchen, sondern dem Verbraucherschutz.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 950/09 vom 24.11.2010

Die Genehmigung nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 darf durch die Genehmigungsbehörde von der Anwendung der Verarbeitungsmethode 1 nach Anhang V Kapitel III der VO (EG) Nr. 1774/2002 abhängig gemacht werden. Ein gesetzgeberischer Umsetzungsakt ist dafür nicht erforderlich.

BVERWG – Urteil, 3 C 41.09 vom 21.10.2010

Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers ("Maßregelung") verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wurde, weil das Fleisch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der BSE-Untersuchungsverordnung wegen eines in derselben Schlachtcharge zuvor geschlachteten, von BSE befallenen Rindes als verunreinigt anzusehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 171/10 vom 12.08.2010

Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 2493/07 vom 09.08.2012

1. Die Anzeige- und Ablieferungspflicht der Besitzer tierischer Nebenprodukte besteht unbeschadet etwaiger landesrechtlicher Einzugsbereiche nach § 6 Abs. 1 TierNebG gegenüber der beseitigungspflichtigen Körperschaft.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Satz 2 Alt. 2 AGTierNebG Bbg ist auch gegenüber Überlassungspflichtigen möglich; der Behörde steht insoweit ein weites Ermessen zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 KN 155/06 vom 02.12.2009

Die in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse für 2006 normierte Beitragsermäßigung für BHV1 - freie Rinderbestände ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Äquivalenzprinzip.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 6019/07 vom 03.03.2008

1) Der Begriff des Unterrichts i. S. d. § 2 Abs. 3 AFBG umfasst die Vermittlung neuen Wissens, aber auch die Wiederholung und Vertiefung von Unterrichtsstoff sowie die Lösung von Aufgaben unter Anleitung einer präsenten bzw. zugeschalteten Lehrkraft.

2) Nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz können auch fachpraktische Lehrgänge gefördert werden, die nicht am Ort der Fortbildungsstätte stattfinden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 6019/07 vom 03.03.2008

1) Der Begriff des Unterrichts i. S. d. § 2 Abs. 3 AFBG umfasst die Vermittlung neuen Wissens, aber auch die Wiederholung und Vertiefung von Unterrichtsstoff sowie die Lösung von Aufgaben unter Anleitung einer präsenten bzw. zugeschalteten Lehrkraft.

2) Nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz können auch fachpraktische Lehrgänge gefördert werden, die nicht am Ort der Fortbildungsstätte stattfinden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3253/03 vom 19.05.2004

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, dass für Rinder ein einheitlicher Beitragssatz vorgesehen ist. Es bedarf insbesondere keines gesonderten Tarifs für Kälber, Kälbermäster oder Mastbetriebe im Allgemeinen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3943/99 vom 19.03.2002

Die Erhebung von Gebühren für Untersuchungen von Schlachtgeflügel vor dem innergemeinschaftlichen Verbindung steht mit Gemeinschaftsrecht im Einklang

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1881/92 vom 18.11.1993

1. Weder das Artenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland noch dasjenige der EG verlangen für den Nachweis des legalen Besitzes besonders geschützter Tier durch sog Cites-Bescheinigung zwingend eine bestimmte Kennzeichnung der einzelnen Exemplare.

2. Die Nichterfüllung einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflicht (hier für Papageien nach der PsittakoseVO (PsittakoseV)) ist allein kein ausreichender Grund für die Versagung einer Cites-Bescheinigung.


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