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Tierseuchenbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGTierSG, GG, TierSG
Schlagworte:	Beitrag, Gleichbehandlungsgebot, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gnadenhof, Hobbytierhaltung, Tierseuche, Tierseuchenbeitrag, Tierseuchenkasse, Typengerechtigkeit
Stichwort:	Tierseuchenbeitrag
Leitsatz:	Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet, die Beiträge für Tiere, die nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden - etwa in Fällen der Hobbytierhaltung oder der Gnadentierhaltung -, abweichend von den Beiträgen für Tiere, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, zu regeln.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 13/08

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