Tierschutzrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TierSchG, OWiG
Schlagworte:	Tierschutzrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Verbotsirrtum
Stichwort:	Tierschutzrecht
Leitsatz:	1. Das sich aus § 16 Abs. 2 und 3 TierSchG ergebende Auskunfts- und Betretungsrecht der zuständigen Behörden betrifft alle Formen der den Anforderungen des Tierschutzgesetzes unterliegenden Tierhaltungen. Ob die Tierhaltung zugleich der "Aufsicht" im Sinne des § 16 Abs. 1 TierSchG unterliegt, ist unerheblich. 2. Hat der Tierhalter nach unrichtiger Beratung durch seinen Rechtsanwalt der zuständigen Behörden das Betreten seines Grundstücks verboten, so scheitert die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 26 TierSchG am unvermeidbarem Verbotsirrtum des Betroffenen.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 Ss Owi 44/07 (36/07)