Tierrechte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, PolG, IfSG, TierSchG
Schlagworte:	Polizeiverordnung, Taubenfütterungsverbot, übertragbare Krankheit, Gesundheitsschädling, Eigentum, Reinlichkeit, Gesundheit, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Tierschutz, Staatsziel, Gewissensfreiheit, Handlungsalternative
Stichwort:	Tierrechte
Leitsatz:	1. Zur Abwehr der von verwilderten Haustauben (Stadttauben) ausgehenden Gefahren insbesondere für das Eigentum und die menschliche Gesundheit kann die Polizeibehörde auch nach Einfügung des Staatsziels des Tierschutzes in Art. 20a GG durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen (Fortführung der Rspr. des Senats, Urteil vom 01.07.1991 - 1 S 437/90 -, NVwZ-RR 1992, 19). 2. Auch bei einem Gewissenskonflikt ist es nicht geboten, den Betroffenen von der Befolgung einer Rechtsnorm freizustellen, wenn er auf zumutbare Handlungsalternativen verwiesen werden kann.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 261/05

Rechtsgebiete:	GG, TierSchG, ViehVerkV, AGTierSG, Verordnung (EG) Nr. 1760/2000
Schlagworte:	Tierkennzeichnung, Ohrmarken, Transponder, Microchips, Rinder, Wiedereinsetzung
Stichwort:	Tierrechte
Leitsatz:	1. Aufgrund der Viehverkehrsverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 müssen grundsätzlich Rinder mit zwei Ohrmarken (je Ohr eine) gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für die eher kleinwüchsige Rasse der Hinterwälder-Rinder. 2. Die Kennzeichnung von Rindern durch injizierbare Transponder anstelle der Ohrmarken entspricht nicht der (derzeitigen) Rechtslage. 3. Die Freilandhaltung von Hinterwälder-Rindern ist keine "kulturelle Veranstaltung" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und befreit nicht von der Pflicht der Ohrmarkenkennzeichnung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 947/05

Rechtsgebiete:	BGB, MarkenG, ZPO
Stichwort:	Tierrechte
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 6 U 152/99