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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTierkennzeichnung 

Tierkennzeichnung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 17/09 vom 18.08.2009

Eine Berufsausbildug, die wie die zum Tierpfleger nur in untergeordnetem Umfang einzelne im Einzelhandel nützliche Kenntnisse und Tätigkeiten vermittelt, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer abgeschlossenen kaufmännischen oder technischen Berufsausbildung im Sinne von § 2 Nr. 2, § 3 GTV (entgegen Hess. LAG 17. 06.1999 - 5 Sa 2543/98 -).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4000/06 vom 11.07.2008

Nutzt ein Betriebsinhaber die HI-Tier-Datenbank auch zur Online-Führung seines Bestandsregisters, gilt hierfür die Verpflichtung, das Register auf dem neusten Stand zu halten bzw. die Eintragung unverzüglich vorzunehmen. Die Einhaltung der 7-Tages-Frist für die Meldung von Bestandsveränderungen an die zuständige Behörde genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 947/05 vom 25.07.2005

1. Aufgrund der Viehverkehrsverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 müssen grundsätzlich Rinder mit zwei Ohrmarken (je Ohr eine) gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für die eher kleinwüchsige Rasse der Hinterwälder-Rinder.

2. Die Kennzeichnung von Rindern durch injizierbare Transponder anstelle der Ohrmarken entspricht nicht der (derzeitigen) Rechtslage.

3. Die Freilandhaltung von Hinterwälder-Rindern ist keine "kulturelle Veranstaltung" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und befreit nicht von der Pflicht der Ohrmarkenkennzeichnung.


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