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tierische Nebenprodukte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, HAGTierNebG, TierNebG
Schlagworte:	Beurteilungsspielraum, Gesetzgebungskompetenz, privatrechtliches Entgelt, tierische Nebenprodukte, Tierkörberbeseitigung
Stichwort:	tierische Nebenprodukte
Leitsatz:	1. Der hessische Landesgesetzgeber hat die Gesetzgebungskompetenz, Vorschriften über die Berechnung, Genehmigung und Erhebung privatrechtlicher Entgelte von den Besitzern tierischer Nebenprodukte zu erlassen. Bei der Ermittlung der Umstände, die bei der Kalkulation der Entgelte für die Tierkörperbeseitigung zu berücksichtigen sind, besteht ein Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 A 967/08

Rechtsgebiete:	GG, HAGTierNebG, TierNebG
Schlagworte:	Beleihung, Beseitigungspflicht, Bewerber, Drittschtuz, Konkurrentenklage, tierische Nebenprodukte, Übertragung
Stichwort:	tierische Nebenprodukte
Leitsatz:	§ 3 Abs. 2 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG), der es ermöglicht, einem Privaten die Pflicht zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte zu übertragen, dient nicht dem Schutz nicht zum Zuge gekommener Bewerber.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 B 359/09