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Tierhaltung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 49/03 vom 15.08.2003

1. Ordnet die Behörde auf einen Nachbarwiderspruch hin nachträglich die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, muss sie den betroffenen Nachbarn/Widerspruchsführer zuvor nicht anhören.2. Bei Einhaltung des vollen Richtlinienabstandes nach der VDI-Richtlinie 3471 ist nicht mit unzumutbaren Geruchsbelästigungen zu rechnen; besondere "Empfindlichkeiten" des Nachbarn oder etwaiger künftiger Bewohner des Nachbargrundstücks sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen.3. Die TA Luft (in der seit dem 01.10.2002 geltenden Fassung) enthält keine Grenz- oder Richtwerte hinsichtlich möglicher Schädigungen von Pflanzen und Böden durch Ammoniakemissionen. Eine Einzelfallprüfung nach Nr. 4.8 der TA Luft ist - bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte - nur insoweit vorgesehen, als es mögliche Schädigungen "empfindlicher" Pflanzen und Ökosysteme betrifft; dazu gehören landwirtschaftliche Nutzpflanzen auf benachbarten Grundstücken nicht.4. Für die Frage einer etwaigen Nachbarrechtsverletzung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abzustellen; der erst nach diesem Zeitpunkt erhobene Einwand des Nachbarn, eine künftig beabsichtigte anderweitige Nutzung seines Grundstücks werde durch das genehmigte Vorhaben vereitelt, ist deshalb unerheblich.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3381/03 vom 17.05.2004

Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen nach Inkrafttreten der TA-Luft 2002.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1624/00 vom 25.03.2004

Die Verwendung von Tauen (hier mit einer Länge von ca. 4 m), die Schafen als Einfanghilfe um den Hals gebunden werden, kann untersagt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 27725/03 vom 18.11.2003

1. Für die Berechnung der zulässigen Grenzabstände bei Hähnchenmastställen finden die TA-Luft 2000, die VDI-Richtlinie 3472 und ergänzend die GIRL Anwendung.2. Die Verletzung von Nachbarrechten ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn trotz eingehaltener Grenzabstände zusätzlich eine Filteranlage eingebaut wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 506/01 vom 13.11.2003

Zur steuerlichen Behandlung der Zucht von Kleintieren (Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Hamstern, Ratten und Mäusen).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 663/96 vom 12.11.2003

Bei der Frage, ob Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder Einkünfte aus einem gewerblichen Hähnchenmastbetrieb vorliegen, folgt das Gericht dem gesetzlichen Umrechnungsschlüssel von 0,0017 und nicht den Einkommensteuer-Richtlinien mit seinem Umrechnungsschlüssel von 0,0013. Die Verwaltungsregelung, auf die sich beide Beteiligte beziehen, ist gesetzwidrig. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2181/02 vom 12.09.2003

Eine Anwendung der Rundungsregelung der Nr. 2.9 TA Luft 2002 auf den Besatzdichtequotienten aus Nr. 7.1 Spalte 2 lit. b) des Anhangs zur 4. BImSchV kommt nicht in Betracht (entgegen Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg vom 20.12.2001 - 43.8820.10-4.VO/174).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2137/02 vom 20.08.2003

1. Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO sind nur zugunsten materiell-rechtlich bestandsgeschützter Anlagen zulässig. Das rein tatsächliche Vorhandensein solcher Anlagen reicht nicht aus.2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Hobbypferdehaltung in einem als Allgemeinen Wohngebiet ausgewiesenen Baugebiet. Hier verneint.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2476 /04 vom 14.07.2004

Der Tatbestand des § 16a S. 2 Nr. 3 TierSchG befasst sich mit Haltungsmängeln, nicht mit Verstößen gegen lebensmittel- oder tierseuchenrechtliche Vorschriften oder das Verbot des Schlachtens ohne Betäubung. Solche Verstöße können daher nicht mit einem Tierhalteverbot bekämpft werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 316/01 vom 15.07.2003

In Dorfgebieten mit überwiegender landwirtschaftlicher Nutzung ist ein Immissionswert von 0,15 nach der GIRL einzuhalten.

Im begründeten Einzelfall ist die Zulassung eines Immissionswertes von bis zu 0,20 möglich.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 147/01 vom 28.02.2003

1. Der Betrieb eines Entenmaststalles mit einer Kapazität von jeweils 5000 Aufzucht- und Mastplätzen führt nicht zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen für ein 456 m entfernt und in einer Nebenwindrichtung gelegenes Wohngrundstück. Die Ermittlung des insoweit erforderlichen Mindestabstandes anhand der VDI-Richtlinie 3472 begegnet keinen Bedenken.

2. Die Einhaltung des immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegebotes kann der Nachbar nicht beanspruchen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 4148/02 vom 21.02.2003

Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) vom 14. November 2000 kommt neben der VDI-Richtlinie 3471 als Entscheidungshilfe für die Beurteilung von Geruchsimmissionen durch einen Ferkelaufzuchtstall in Betracht, dies gilt insbesondere dann, wenn Geruchsvorbelastungen zu erfassen sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2668/00 vom 19.11.2002

1. Für die Frage der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern auf die objektive Eignung an.

2. Das Tatbestandsmerkmal der land- oder fortwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG bedarf einer speziellen jagdrechtlichen Auslegung.

3. Rechtliche Beschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit stehen dieser nicht grundsätzlich entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 283/02 vom 24.09.2002

Gewerbesteuermessbetrag 1997/98Schweinemastbetrieb als Gewerbebetrieb?Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2715/00 vom 18.09.2002

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast

VG-STADE – Urteil, 6 A 1146/00 vom 06.09.2002

Kein Ermessensspielraum der Tierseuchenkasse für die Ermäßigung der Beiträge 1999 bei Verletzung der Nachmeldepflicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 4599/99 vom 27.08.2002

Rücknahme einer Baugenehmigung auf Widerspruch des Nachbarn; Vertrauensschutz durch Investitionen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 66/02 vom 17.05.2002

1. Angesichts der erheblichen Bedeutung des Schutzes von Tierbeständen vor Tierseuchen ist ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Auflösung eines Tiergeheges, bei dem nicht gewährleistet ist, dass die Tiere den Anforderungen der Tierseuchenhygiene entsprechend untergebracht sind, auch dann anzunehmen, wenn noch keine Tierseuche aufgetreten ist.

2. Außerdem rechtfertigt schon der formell illegale Betrieb eines Tiergeheges regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Auflösung des Geheges, weil nur dadurch die Wirksamkeit des vorbeugenden Nutzungsverbots, das mit der Genehmigungspflicht verbunden ist, effektiv gesichert werden kann.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1529/00 vom 18.04.2002

Die Haltung von 100 Brieftauben ist in einem als "allgemeines Wohngebiet" festgesetzen Baugebiet, das sich tatsächlich als "reines Wohngebiet" darstellt, bauplanungsrechtlich unzulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 452/01 vom 30.01.2002

Auf der Grundlage des geltenden Rechts kann eine Befreiung von dem Anschluss- und Benutzungszwang nur dann beansprucht werden, wenn Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen und außergewöhnlichen Lage des Grundstücks ergeben, nicht jedoch bereits, wenn eine leistungsfähige private Kleinkläranlage vorhanden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3457/01 vom 15.11.2001

1. Die gem. § 2 a Abs. 2 PflSchG i. d. F. der Bekanntmachung v. 14.5.1998 (BGBl. I S. 971, ber. S. 1527 und S. 3512) bekannt gegebenen Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz enthalten Handlungsempfehlungen. Ihnen kann nicht die Verpflichtung für einen Obstanbaubetrieb entnommen werden, eine Abtrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Wohngrundstücke (gänzlich) zu vermeiden.

2. Setzt die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet in der Nachbarschaft zu einem Obstanbaubetrieb fest, ist es abwägungsfehlerhaft, wenn sie dem Außenwohnbereich auf den Baugrundstücken die Schutzwürdigkeit abspricht, soweit durch eine mögliche Abtrift von Pflanzenschutzmitteln eine Gesundheitsgefahr droht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 2587/01 vom 27.07.2001

1. Es liegen gegenwärtig keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, welchen Mindestabstand nach dem Immissonsschutzrecht eine nach dem BImSchG nicht genehmigungspflichtige Geflügelhaltungsanlage, die Ammoniak-Immissionen verursacht, einhalten muss, um einen benachbarten Wald vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu schützen.

2. Der "critical load"- Wert von 15 bis 20 kg N/ha pro Jahr gibt keinen Aufschluss darüber, wann die von einem einzelnen landwirtschaftlichen Vorhaben - zusätzlich zu der bereits bestehenden Vorbelastung - verursachten Ammoniak-Emissionen im konkreten Einzelfall gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG zu unerträglichen Stickstoffdepositionen für den benachbarten Wald führen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 707/99 vom 08.02.2001

1. Eine Freifläche mit einer Frontlänge von 80 m ist dem Innenbereich zuzuordnen, weil die einrahmende Bebauung von erheblichem Gewicht ist.

2. Der Planungswille einer Gemeinde, wie er im Flächennutzungsplan und im Dorferneuerungsplan zum Ausdruck kommt, ist für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne Bedeutung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5417/98 vom 18.10.2000

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrolle entfällt, wenn die bekämpften Festsetzungen verwirklicht worden sind. Gleiches gilt, wenn rechtliche Schritte des Antragstellers, der einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Nachbarschaft des Plangebietes unterhält, gegen die heranrückende Wohnbebauung offensichtlich aussichtslos sind.2. Das Interesse eines benachbarten Landwirts, seinen im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern, vermittelt keinen Abwehranspruch gegen heranrückende Wohnbebauung aus dem Rücksichtnahmegebot, wenn das Erweiterungsinteresse vage und unrealistisch ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2978/99 vom 18.08.2000

Das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan, der einen früheren Bebauungsplan ersetzt, fehlt auch dann, wenn die Gemeinde den alten Plan zeitgleich mit dem Satzungsbeschluss mit einem gesonderten Beschluss aufgehoben hat, aber der Aufhebungsbeschluss nicht erkennen lässt, dass er auch dann Bestand haben soll, wenn die neuen Festsetzungen unwirksam sein sollten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 793/00 vom 18.08.2000

1. Hat eine Gemeinde zunächst gem § 74 Abs 7 LBO (BauO BW) örtliche Bauvorschriften zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossen, so hindert sie dies nicht daran, später nochmals eine gesonderte Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu erlassen.

2. Das BauGB enthält keine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, das Verhältnis von Wohn- und gewerblicher Nutzung in einem Mischgebiet zu steuern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 130/00 vom 10.05.2000

1. Bei der Verpflichtung des Tierbesitzers, seinen Tierbestand rechtzeitig der Tierseuchenkasse zu melden, handelt es sich um eine ihn treffende Hauptpflicht, deren Verletzung zum Wegfall des ansonsten bestehenden Entschädigungsanspruchs nach dem Tierseuchengesetz bzw eines Anspruchs nach der Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse führen kann.

2. Verletzt ein Tierbesitzer mehrfach seine Verpflichtung, den Tierbestand rechtzeitig zu melden bzw seine Beitragspflicht rechtzeitig zu erfüllen, so entfällt in der Regel auch ein Anspruch auf die Gewährung einer teilweisen Entschädigung nach Ermessen durch die Tierseuchenkasse (§ 70 TierSG (ViehSeuchG)).

3. Die Versagung der Entschädigung für einen Tierbesitzer stellt keine unbillige Härte dar, wenn die Entschädigung bzw Beihilfe gemessen am Gesamtumfang des landwirtschaftlichen Betriebs nur geringfügig ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 1131/97 vom 03.11.1999

Erteilung einer Befreiung von den Verboten des

Landschaftsgesetzes

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 335/99 vom 01.04.1999

Zur Genehmigungspflichtigkeit und Zulässigkeit eines Straußengeheges nach § 32 Abs 1 und 2 NatSchG (NatSchG BW).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 118/98 vom 12.02.1999

1.) Sind 2 Personen neben-/miteinander Halter eines Tieres (hier: eines Pferdes) so stehen dem durch das Tier verletzten Halter keine Ansprüche aus § 833 Abs. 1 BGB gegen den anderen Halter zu. Derartige Ansprüche fallen nicht in den Schutzbereich der Norm des § 833 Abs. 1 BGB.

2.) Zu den Anforderungen an die Annahme einer Mithalterstellung.


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