Tierhaltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tierhaltung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 55/10 vom 09.08.2011

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 96/11 vom 28.03.2011

1. Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes kann nach den allgemeinen landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften des Nds.SOG vollstreckt werden (hier: Androhung unmittelbaren Zwangs durch Fortnahme der Rinder).2. Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Tieres nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG stellt eine gegenüber dem Tierhaltungsverbot mildere Maßnahme dar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 10.10 vom 28.06.2010

Für sofort vollziehbar erklärtes Tierhaltungsverbot nach langjähriger gröblicher Zuwiderhandlung gegen das Gebot, Tiere ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen.

vorhergehend OVG 5 S 31.09

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1531/08 vom 22.07.2009

1. Einzelfall einer rechtmäßigen Ordnungsverfügung, mit der die "Abschaffung" eines in einer Obdachlosenunterkunft gehaltenen Hundes mit 3-Wochen-Frist angeordnet und bei Anordnung sofortiger Vollziehung eine Ersatzvornahme angedroht wurde.

2. Auf frühere Duldung des Hundes entgegen einem schon immer in der geltenden Obdachlosensatzung enthaltenen Tierhaltungsverbot wurde ermessensfehlerfrei mit Übergangsfrist von mehr als 7 Monaten Rücksicht genommen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 91/05 vom 14.02.2005

1. Zu den Voraussetzungen eines auf § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG gestützten Tierhaltungsverbots (hier bejaht).

2. Die Auflösung eines Tierbestands im Wege der Veräußerung der Tiere an Dritte kann nicht im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 105/03 vom 10.02.2005

Für Tierhaltungsbetriebe ist die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG aufgrund der gesetzlichen Fiktion in § 24 Abs. 2 UStG stets anwendbar, wenn über eine ausreichende Futtergrundlage verfügt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/97 vom 07.01.1998

1. Auch der Pächter eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich gem § 47 Abs 2 S 1 VwGO antragsbefugt.

2. Die in § 215a BauGB geschaffene Möglichkeit, einen Bebauungsplan für nicht wirksam zu erklären und der Gemeinde die Gelegenheit einzuräumen, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, kommt ua in Betracht, wenn ein Abwägungsmangel vorliegt, der jedoch nicht das Grundgerüst der Abwägung betrifft, oder wenn der Plan gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normklarheit verstößt.

3. Bei der Ausweisung eines Sondergebiets kann eine Gebietsart festgesetzt werden, nach der nur solche landwirtschaftlichen Betriebe zulässig sind, die ein bestimmtes Störpotential nicht überschreiten.

4. Die Festsetzung der Zweckbestimmung und der Art der Nutzung im Sondergebiet kann durch Regelungen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB über die zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen ergänzt werden.

5. Zur Abwägung bei der eingeschränkten Zulassung von Tierhaltungsbetrieben wegen Geruchsbelästigung.

6. Ein Bebauungsplan muß - wie jede andere Rechtsnorm - hinreichend klar zum Ausdruck bringen, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 L 169/13 vom 07.05.2013

1.

Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird (ständige Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an das OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2011 - 8 B 1797/10 -).

2.

Im Rahmen dieser Prognose kann der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen des Typs "Aerocleaner" nicht berücksichtigt werden, weil es - jedenfalls für den Bereich der Hähnchenmast - an verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen hierzu fehlt.

BGH – Urteil, VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnra?ume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 12.2073 vom 11.03.2013

Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung Nachbarklage gegen Vorbescheid für Mehrfamilienhaus; Gemengelage; Gelbe Hefte 52 und 63; (ergänzende) Bewertung nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 S 12.1356 vom 07.03.2013

Verpflichtung zur tierärztlichen Untersuchung und Behandlung erkrankter Tiere („chronischer Botulismus“);Vorlage von Nachweisen über die Untersuchung und Behandlung;Einstweiliger Rechtsschutz; tierschutzrechtliche Anordnungen; Zwangsgeldandrohung – Bestimmtheit; Prozesskostenhilfe

VG-BAYREUTH – Gerichtsbescheid, B 1 K 12.727 vom 11.12.2012

Tierschutzrechtliche Anordnung; Haltung von 12 Hunden im selbst bewohnten Haus (Wohnfläche ca. 70-80 m²); keine art- und verhaltensgerechte Unterbringung; Anordnung der Reduzierung der Hundezahl; gewerbsmäßige Hundezucht; Versäumung der Klagefrist

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (6) SsBs 12/12 - AK 8/12 vom 16.11.2012

Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 SN 12.4077 vom 07.11.2012

Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Reha-Zentrum für Pferde; Gebietsart; Gemengelage; Gebot der Rücksichtnahme; Vorbescheid; genehmigte Wohnbebauung; vorhandene Wohnbebauung

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 1417/12.GI vom 02.08.2012

Ein mangelhafter Pflege-, Ernährungs- und Gesundheitszustand einer Vielzahl von Tieren rechtfertigt den Erlass eines Haltungsverbotes sowie die Fortnahme der gesamten Herde.

Eine Fortnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung ist nicht möglich, wenn der Halter zugegen ist.Begründungspflicht des Sofortvollzuges der Fortnahme gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2648/12 vom 04.07.2012

1. Geruchsstundenhäufigkeiten von über 20 % sind lediglich in besoders gelagerten Einzelfällen zulässig. 2. Allein eine Verbesserung der Immissionswerte führt in baurechtlichen Genehmigungsverfahren nicht zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, wenn die Imissionswerte nach der GIRL bereits überschritten sind.

BSG – Urteil, B 12 KR 18/10 R vom 27.06.2012

1. Beruht ein landwirtschaftliches Unternehmen (auch) auf Bodenbewirtschaftung und erreicht es die Mindestgröße, so tritt Versicherungspflicht des Unternehmers in der Krankenversicherung der Landwirte ein, unabhängig davon, wie die Einnahmen aus dem Unternehmen steuerrechtlich bewertet werden oder ob etwa der Bodenbewirtschaftung innerhalb des Gesamtunternehmens nur eine untergeordnete Hilfsfunktion zukommt.

2. Die Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers, der ausschließlich ein einheitliches, auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen mit sowohl landwirtschaftlichen als auch gewerblichen Tätigkeiten betreibt, entfällt nicht wegen einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft, auch wenn die gewerblichen Tätigkeiten nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand überwiegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 LW 4/12 vom 23.05.2012

Nahm der inzwischen im Rentenbezug stehende ehemalige Landwirt auf einem Teil der von ihm früher angepachteten landwirtschaftlichen Betriebsflächen innerhalb von neun Jahren eine gewerbliche Viehzucht auf, dann wurde damit bis zur Außerkraftsetzung der früheren Bestimmung des § 21 Abs 2 Satz 4 ALG die Abgabe des landwirtschaftichen Unternehmens im Sinne von § 30 Abs 2 ALG beendet. Dies galt auch dann, wenn der ehemalige Landwirt die gewerbliche Viehzucht durch eine von ihm als Alleingesellschafter beherrschte GmbH betrieb.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1947/11 vom 30.09.2011

1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.

2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.

3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB bewahrt das Orts- und Landschaftsbild eines nicht förmlich geschützten Landschaftsteils nicht vor Veränderung, sondern nur vor Verunstaltung.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 370/08 vom 11.08.2011

Zur Ermittlung der Größe landwirtschaftlich genutzter Flächen nach dem Feldblock-System.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1516/11 vom 02.08.2011

1. Die Baurechtsbehörde kann nach § 54 Abs. 4 LBO mit der Erteilung der Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen inzident ersetzen. Einer eigenständigen Ersetzungsent-scheidung bedarf es folglich nicht. Der Begründungspflicht des § 54 Abs. 4 Satz 4 LBO in Verbindung mit § 39 Abs. 1 LVwVfG muss genügt werden.

2. Die Einvernehmensersetzung nach § 54 Abs. 4 LBO ist jedenfalls in der Regel geboten, wenn das Einvernehmen rechtswidrig versagt wurde. Ob es sich bei § 54 Abs. 4 LBO um eine Ermessensvorschrift oder um eine Befugnisnorm handelt, bei der eine gebundene Entscheidung zu treffen ist, bleibt offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 11/11 vom 18.07.2011

Einzelfall einer Dorfgebietsfestsetzung, welche den Anforderungen von BVerwGE 133, 377 nicht genügt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 540/09 vom 12.07.2011

Nachträgliche Auflagen zu einer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a und b TierSchG erteilten Erlaubnis dienen der Prävention.Sie setzen deshalb nicht voraus, dass bereits Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorgekommen oder solche mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 162/10 vom 05.07.2011

Den Subventionsbehörden ist keine gezielte Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines Antragstellers abzuverlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 549/10 vom 21.06.2011

Zu den Anforderungen an eine - hier bejahte - tierheimähnliche Einrichtung iSd § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG in Abgrenzung zu einem sog. Gnadenhof.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 4/10 vom 29.03.2011

1. Das Betreiben einer Pferdepension ist keine Landwirtschaft im Sinne des Grundstückverkehrsgesetzes.

2. Voraussetzung für die Versagung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist ein dringendes Aufstockungsinteresse eines bestehenden Betriebes. Es handelt sich nicht um die Aufstockung eines bestehenden Betriebes, wenn zwischen dem bestehenden Betrieb und dem zu erwerbenden Grundstück eine Distanz von mehr als 70 km liegt und keine wirtschaftlich gemeinsame Nutzung in dem Sinne, dass der eine Betrieb von dem anderen profitiert, besteht.

3. Die beabsichtigte Neuaufnahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Kaufinteressenten führt nicht dazu, dass die Genehmigung des Kaufvertrags mit einem Nichtlandwirt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagt werden kann.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1/11.DA vom 28.03.2011

1. Die Aufnahme vereinzelter Wildtiere unterfällt nicht der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG.2. Bei einer ehrenamtlich betriebenen Pflegestelle für Igel handelt es sich um eine einem Tierheim ähnliche Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 746/10 vom 24.03.2011

Dient eine in nichtöffentlicher Sitzung durchgeführte "Vorberatung" des Gemeinderats lediglich dazu, die Einzelfrage zu klären, wie mit im Bebauungsplanverfahren verspätet eingegangenen Anregungen und Bedenken bei der späteren, in öffentlicher Sitzung stattfindenden Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan umzugehen ist (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB), so liegt bezüglich des in öffentlicher Sitzung gefassten Satzungsbeschlusses noch keine gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO verstoßende Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips vor.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 500/08 vom 17.01.2011

1. Enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach in Ergänzung des § 23 WEG bestimmt wird, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist und das Protokoll von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Eigentümern zu unterzeichnen ist, so macht ein Verstoß hiergegen den Beschluss anfechtbar.

2. Eine stillschweigende Abänderung dieser Regelung durch ständige Übung, indem immer der Verwalter und die Verwaltungsbeiräte das Protokoll unterzeichnen, setzt das Bewusstsein der Wohnungseigentümer voraus, dass sie von der Teilungserklärung abweichen und eine Regelung für die Zukunft schaffen.

3. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig.

BFH – Urteil, V R 65/09 vom 13.01.2011

Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG.


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