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Tierhaltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tierhaltung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2517/09 vom 15.12.2010

1. Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs)Betriebs i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bei der Haltung von Pensionspferden trotz Erzeugung des Futters auf nur gepachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen im Hinblick auf Besonderheiten, die ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechen.

2. Ein Wohnhaus "dient" einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn der sich aus spezifischen Abläufen dieses Betriebs ergebende Zweck ständiger Anwesenheit und Bereitschaft auf der Hofstelle im Vordergrund steht, was vor allem bei Nebenerwerbsbetrieben besonderer Prüfung bedarf (st. Rspr.). Der dabei anzulegende Maßstab darf aber nicht überzogen werden, etwa i. S. einer erforderlichen Vorortpräsenz "rund um die Uhr". Ausreichend ist, wenn die individuelle Wirtschaftsweise oder objektive Eigenarten des Betriebs die Vorortpräsenz des Betriebsinhabers jedenfalls in so erheblichem zeitlichen Umfang nahelegen, dass sein Wohnen im Außenbereich für den Betrieb in besonderer Weise dienlich und für den Betriebserfolg im allgemeinen von Bedeutung ist.

3. Ob sich die betriebliche Prägung eines Wohngebäudes auch äußerlich erkennbar in der "Wohnqualität" ausdrückt, wie das etwa bei einem traditionellen Bauernhaus der Fall ist, ist für die dienende Funktion dieses Gebäudes i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unerheblich. Maßgebend ist allein, ob ein "vernünftiger Landwirt" ein Wohngebäude etwa gleicher Größe, Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, was nicht in typisierender, sondern auf den konkreten Betrieb bezogener Betrachtungsweise zu beantworten ist.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Einfamilienhauses in Ortsrandlage im Außenbereich neben einem dort genehmigten Offenstall für 18 Pferde im Falle eines bislang seit vielen Jahren in bebauter Ortslage existierenden landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs mit dem Schwerpunkt der Haltung von Pensionspferden auf eigener Futtergrundlage.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 K 1163/09.F vom 02.12.2010

Vorbescheid, Immissionen, Planungsrecht, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 3322/08 vom 07.10.2010

1. Ein im Außenbereich privilegierter Betrieb, dessen Emissionen die Gefahrenschwelle bei weitem überschreiten, kann die einem anderen privilegierten Emittenten - der die Grenzwerte einhält - erteilte Genehmigung nicht unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB angreifen, um ein ansteigendes Risiko nachträglicher Anordnungen zu Lasten seines Betriebs zu verhindern.2. Konkurrieren im Außenbereich zwei gleichermaßen privilegierte Betriebe um das zur Verfügung stehende Emissionskontingent, gilt in ihrem Verhältnis das Prioritätsprinzip.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 366/10.WI vom 09.09.2010

Ein Hund, der allein an einer Feldscheune gehalten wird und ausschließlich der Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, ist von der Hundesteuer zu befreien. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Nebenerwerbslandwirtschaft handelt.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 695/10.GI vom 31.08.2010

Eine verhaltensgerechte Haltung von Kälbern verbietet ein Anbinden der Kälber.Die Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wirken unmittelbar auf die Rechtsposition der Betreiber bereits bestehender Anlagen zur Haltung von Kälbern ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 171/10 vom 12.08.2010

Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 213/07 vom 22.06.2010

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. - sofern sich ein Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Verlängerung der Geltungsdauer anschließt - auf den der letzten Tatsacheninstanz an.2. Ein Bauvorbescheid kann nicht als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid aufrechterhalten und verlängert werden.3. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 2168/09 vom 31.03.2010

tierschutzrechtliche Anordnungen

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 265/09 vom 04.03.2010

Das in § 43 a HSOG geregelte, unter Ausnahmevorbehalt gestellte repressive Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung gefährlicher Tiere wild lebender Art ist mit dem Grundgesetz und mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 171/09 vom 02.03.2010

1. Das in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB vorgesehene Verbot, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die Rückstände aus der Behandlung mit nicht zugelassenen Pflanzenschutz-mitteln aufweisen, gilt grundsätzlich unabhängig von der Einhaltung festgesetzter Höchstmengen. Der in § 9 Abs. 1 Satz 2 LFGB vorgesehene Ausnahmetatbestand findet nur für Importwaren aus Drittländern Anwendung, in denen der entsprechende Pflanzenschutzmitteleinsatz zulässig ist.

2. Lebensmittelrechtliche Rückrufanordnungen sind bei Fehlen einer Gesundheitsgefährdung nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1294/09 vom 08.02.2010

tierschutzrechtliche Anordnung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 371/08 vom 18.11.2009

1. Ein Gehege für Geparden ist in einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 Abs. 1 BauNVO weder nach § 5 Abs. 2 BauNVO noch nach § 14 Abs. 1 BauNVO allgemein zulässig. Es kann dort auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden.2. Zur Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Falle der Errichtung eines Gepardengeheges im Außenbereich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 45/08 vom 10.11.2009

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 347/09 vom 19.10.2009

1. Eine einmal erteilte Baugenehmigung verliert ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Begünstigte hierauf ausdrücklich verzichtet oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille aus den Umständen unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Letzteres kann bei einer (zeitweiligen) Unterbrechung der genehmigten Nutzung der Fall sein, sofern die Verkehrsauffassung mit einer Wiederaufnahme dieser Nutzung nicht mehr rechnet (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. "Landwirtschaft" im Sinne von § 201 BauGB kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch dann vorliegen, wenn die landwirtschaftliche Betätigung ausschließlich der Selbstversorgung dient.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 11/09 vom 22.09.2009

1. Kommt es bei der Erteilung von therapeutischem Reitunterricht zu einem durch Tiergefahr verursachten Unfall, kann sich der Reitlehrer als Tierhalter nach § 833 S. 2 BGB nur dann entlasten, wenn er solchen Unterricht berufsmäßig erteilt; dazu reicht eine nur gelegentliche Tätigkeit - neben einem sonst ausgeübten Hauptberuf - nicht hin.

2. Auch einem Reitverein, der satzungsgemäß therapeutisches Reiten anbietet, ist die Entlastung nach § 833 S. 2 BGB verschlossen, wenn die Haltung von Pferden nicht der Erzielung von wirtschaftlichem Gewinn dient; das ist bei einem Idealverein regelmäßig nicht der Fall.

3. Allein die Teilnahme eines körperlich beeinträchtigten Menschen am therapeutischen Reiten begründet nicht schon den Vorwurf des Mitverschuldens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 219/07 vom 14.08.2009

1. Ist eine Veränderungssperre aus formellen Gründen unerkannt unwirksam, kann eine etwa ein halbes Jahr später beschlossene Änderung ihres Geltungsbereichs unter Umständen in eine wirksame Veränderungssperre umgedeutet werden (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BauR 2000, 73= BRS 62 Nr. 122).2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass bei einem durch öffentlichen Aushang bekannt zu machenden Aufstellungsbeschluss die in der Hauptsatzung bestimmte Aushangfrist erst abgelaufen sein muss, bevor die Satzung über eine Veränderungssperre bekannt gemacht werden darf (Urt. v. 12.05.2009 - 1 KN 122/08 -).

VG-STADE – Urteil, 2 A 1457/07 vom 09.12.2008

Der den Basisbetrieb führende Landwirt muss Mehrheitsgesellschafter des Betreibers einer Biogasanlage sein, um für diese die Privilegierungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu erfüllen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 407/07 vom 06.11.2008

Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes in einer Entfernung von 500 m zu Wohnbebauung

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 804/08 vom 30.10.2008

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur einen den formalen Anforderungen genügende Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs.

2. Landwirtschaftliche Bodennutzung prägt im Verständnis von § 5 Abs. 1 BauNVO kein Dorfgebiet.

3. Eine langjährige Pferdehaltung prägt den Gebietscharakter nicht, wenn mit deren Untersagung jederzeit gerechnet werden musste.

4. Wird ein seit Jahren angeblich als Pferdestall genutztes Bauwerk in Baubeschreibungen stets anderes bezeichnet, spricht wenig für die Annahme, die Bauaufsichtsbehörde habe sich mit der Pferdehaltung abgefunden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1183/07 vom 27.08.2008

Ein Betrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzung (hier: ein Schaf- und Ziegenhof) wird in einem früheren Dorfgebiet, in dem ansonsten die vorherige landwirtschaftliche Nutzung durch Wohnnutzung ersetzt worden ist, dann nicht zu einem Fremdkörper, wenn die maßgebliche Umgebung zumindest optisch noch von den Gebäuden der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe geprägt wird. In diesem Fall hat sich das Dorfgebiet nicht zu einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet gewandelt, sondern ist zu einem Gebiet eigener Prägung geworden.

Nachbarschutz kann in einem solchen Fall nur bei einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme gewährt werden (hier verneint für die Baugenehmigung für einen kleinen Hofladen und eine Milchküche, wenn vorherige Genehmigungen für den Schaf- und Ziegenhof vom Nachbarn hingenommen worden sind).

Die planungsrechtliche Erschließung eines Vorhabengrundstücks nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat keine nachbarschützende Funktion.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3266/06 vom 04.04.2008

Rindersonderprämien für im Jahr 2002 geschlachtete männliche Rinder, die erst im Jahr 2003 beantragt wurden, sind bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages nach Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfG nicht zu berücksichtigen (Anschluss an VG Lüneburg, Urt. v. 26.02.2008 - 4 A 129/06 - ).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 418/07 vom 26.03.2008

Das Halten eines Pferdes auf einem Grundstück ohne Hinzutreten irgendwelcher damit im Zusammenhang stehender baulicher Anlage erfüllt nicht die Einschreitensvoraussetzungen des § 82 Abs. 2 LBO. Dies gilt auch dann, wenn dieses Grundstück mit einem Elektrozaun eingefriedet ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1923/07 vom 20.11.2007

1. Das Halten von 2 Pensionspferden und 1 eigenen Pferd auf einer Fläche von 0,5 ha Eigenland und 2,1 ha Pachtland stellt keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Verständnis von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 61 Abs. 1 Nr. 1c LBO 2004 dar.

2. Das Einschreiten gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Unterbindung der Fortsetzung von Bauarbeiten an einem Offenstall auf einer verpachteten Weide entspricht dem Prinzip größtmöglicher Effektivität.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 278/06 vom 15.12.2006

Es ist in der Regel ausreichend, den Abstand, den eine Schweinestallanlage von Wohnbebauung einzuhalten hat, nach dem Abstandsdiagramm der VDI-Richtlinien 3471 zu bemessen. Eine zusätzliche Anwendung der GIRL ist nicht geboten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 2428/06 vom 19.10.2006

1. Zum Eilrechtsschutz der Nachbarn (§ 80 a VwGO) gegen eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57 HBO) erteilte Baugenehmigung für einen Schweinestall in einer stark landwirtschaftlich geprägten näheren Umgebung (§ 34 BauGB).

2. Zu den Anforderungen aus dem Gebot der Rücksichtnahme; zur Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 3471.

3. Das Immissionsschutzrecht ist nicht Prüfungsgegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (§ 57 HBO). Ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten (§§ 24, 25 BImSchG) kann nur von der Immissionsschutzbehörde und nicht von der Baugenehmigungsbehörde begehrt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 154/06 - 51 vom 02.10.2006

Ein generelles Haustierhaltungsverbot ist einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2382/04 vom 15.09.2005

Auch eine Hundehaltung im Rahmen einer Nebenerwerbslandwirtschaft kann ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen und damit von Hundesteuer befreit sein.

Bei der Berücksichtigung der Hundehaltung im Rahmen einer solchen Nebenerwerbslandwirtschaft hat die Behörde das Merkmal der "Ausschließlichkeit" sorgfältig zu prüfen.

Ob die (neben-)erwerbswirtschaftliche Tätigkeit gerade im maßgeblichen Steuerveranlagungsjahr zu positiven Einkünften führt ist nicht ausschlaggebend.

Vielmehr genügt es (zunächst), dass überhaupt eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit feststellbar ist, in Abgrenzung zu einem reinen Hobby, in der Sprache des Einkommensteuerrechts also eine "Gewinnerzielungsabsicht" vorliegt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 143/05 vom 17.08.2005

Der Auftrieb von Rindern, die in einem in Thüringen angesiedelten Betrieb gehalten werden, auf ein in Niedersachsen gelegenes Wiesengrundstück zur Sommerweide, begründet bei summarischer Überprüfung keine weitere Beitragspflicht zur Niedersächsischen Tierseuchenkasse, wenn bereits Beiträge zur Thüringer Tierseuchenkasse geleistet worden sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1840/04 vom 28.04.2005

1. Die TA Luft enthält keine Regelungen für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie kann der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft zugrunde gelegt werden, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der die in der Richtlinie festgelegten Maßstäbe in Frage stellt bzw der "neue Fragen" aufwirft, die mit dem bisherigen Regelwerk nicht zu bewältigen sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3595/04 vom 10.03.2005

Mit einer Veränderung der Bedingungen für die Käfighaltung von Legehennen musste seit der Einleitung des Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht im Jahre 1990 gegen die HennenhaltungsVO gerechnet werden. Das Vertrauen auf eine längere Übergangsfrist als bis zum 31.12.2002 für die Haltung von Hennen auf einer Fläche von mindestens 450 cm² pro Henne ist daher nicht schutzwürdig.


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