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Tierarzneimittel

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10637/07.OVG vom 13.12.2007

Das Landesuntersuchungsamt kann für die von ihm durchgeführten Rückstandsuntersuchungen im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans von den für die Schlacht- und Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 160/06 vom 08.08.2007

Das Verbot, apothekenpflichtige Tierarzneimittel durch eine Versandapotheke in den Verkehr zu bringen, ist auch nach der (mit Einschränkungen erfolgten) Freigabe des Versands von Humanarzneimitteln mit der Berufsausübungsfreiheit der Apotheker und dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar (Im Anschluss an das OVG Rhein-Pfz. Urt. v. 30.01.2006 - 6 A11097/05 -).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 34.06 vom 16.05.2007

Eine als Pflegemittel deklarierte Pferdesalbe wird durch einen Kampheranteil von 0,5 % nicht zum Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 AMG.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11097/05.OVG vom 24.01.2006

Das Verbot, apothekenpflichtige Tierarzneimittel an Tierhalter zu versenden, ist auch nach der (mit Einschränkungen erfolgten) Freigabe des Versands von Humanarzneimitteln mit der Berufsausübungsfreiheit der Apotheker und dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar.

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