Tiefgarage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Tiefgarage, Garage, Benutzung, Nutzung, Bereicherung, Wertersatz
Stichwort:	Tiefgarage
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 214/07

Rechtsgebiete:	BbgBKG, BbgBO, BbgWG
Schlagworte:	Beschwerde, Stattgabe, Ordnungsverfügung, Brandschutz, Tiefgarage, Löschwasserkapazität, Grundschutz, Objektschutz, Parkhaus, Wasserversorgung, Zweckverband, Löschwasservorsorge
Stichwort:	Tiefgarage
Leitsatz:	Die Annahme, eine Tiefgarage, mit der ein Teil der Stellplätze für die umliegende Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werde, bedürfe einer über den Grundschutz hinausgehenden Löschwasserkapazität, die der Eigentümer vorzuhalten verpflichtet sei, ist rechtlich zweifelhaft. Der Nachweis, dass die geforderte Löschwasserkapazität nicht vorhanden ist, obliegt der Behörde. Der betroffene Eigentümer kann ihn dadurch erbringen, dass die öffentliche Wasserversorgung in der Lage ist, entsprechende Wassermengen für die benötigte Zeit zur Verfügung zu stellen. Ein Zweckverband, dem die Wasserversorgung umfassend übertragen ist, hat seine Mitgliedsgemeinden bei der angemessenen Löschwasservorsorge zu unterstützen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 1 S 191.07

Rechtsgebiete:	BauGB, HBO
Schlagworte:	Abstandsfläche, Gebot der Rücksichtnahme, Nachbargrundstück (unbebautes), Nachbarrechte (öffentlich-rechtliche), Tiefgarage, Vertrag, Verzicht, Zufahrt, zukünftige Bebauung
Stichwort:	Tiefgarage
Leitsatz:	Zum Verzicht auf Nachbarrechte durch einen Vertrag über die zukünftige Bebauung im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb. Zum Gebot der Rücksichtnahme (Tiefgarage und Zufahrt in der Abstandsfläche eines unbebauten Nachbargrundstücks).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 TZ 2357/01