JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tiefenbegrenzungsregelung
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Innenbereichssatzung, Einbeziehungssatzung, Abgrenzungssatzung, Tiefenbegrenzung, Tiefenbegrenzungsregelung, Innenbereich, Außenbereich, Erschließungswirkung |
| Stichwort: | Tiefenbegrenzungsregelung |
| Leitsatz: | Die in einer Erschließungsbeitragssatzung angeordnete Tiefenbegrenzung wird durch die Festsetzung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB verdrängt; verläuft danach die erschließungsbeitragsrechtliche Tiefengrenze innerhalb des von einer Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB bestimmten Innenbereichs, ist die Satzung als die speziellere Regelung maßgebend. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1810/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, KAG |
| Schlagworte: | Abwasserbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag, Innenbereichssatzung, Einbeziehungssatzung, Tiefenbegrenzung, Tiefenbegrenzungsregelung, Innenbereich, Außenbereich |
| Stichwort: | Tiefenbegrenzungsregelung |
| Leitsatz: | Die in Abwasser- und Wasserversorgungssatzungen angeordnete Tiefenbegrenzung wird durch die Festsetzung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB verdrängt; verläuft danach die beitragsrechtliche Tiefengrenze innerhalb des von einer Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB bestimmten Innenbereichs, ist die Satzung als speziellere Regelung maßgebend. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1794/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GG, KAG M-V, KV M-V, KV-DVO |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Kanalbaubeitrag, Mindestinhalten einer Abgabensatzung, Öffentliche Einrichtung, Anlagenbegriff, Organisationsermessen, Entwässerungssatzung, Grundsatz der Normerhaltung, altangeschlossene Grundstücke, Gleichheitsgrundsatz, Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit, Vorausleistung, Ermessen des Ortsgesetzgebers, Erforderlichkeit von Kosten, Ausschreibungsfehler, Kostenüberschreitungsverbot, Kalkulation, Tiefenbegrenzungsregelung |
| Stichwort: | Tiefenbegrenzungsregelung |
| Leitsatz: | 1. Die Verwendung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene bzw. neu anschließbare Grundstücke ist im Grundsatz willkürlich und somit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 2. Die an einen Mischwasserkanal altangeschlossenen Grundstückseigentümer werden im konkreten Fall ohne sachlichen Grund bevorteilt; sie haben nur einen Beitrag nach dem Beitragssatz I zu entrichten und können dafür sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser entsorgen. Schlechtergestellt werden demgegenüber die Fälle der Neuanschlüsse an einen Niederschlagswasserkanal. (Nur) hier entsteht zusätzlich auch ein Beitrag nach dem Beitragssatz II. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 4 K 34/02 | |
"Tiefenbegrenzungsregelung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum