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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTiefenbegrenzungsregelung 

Tiefenbegrenzungsregelung

Entscheidungen der Gerichte

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 2460/04 vom 17.07.2008

1. Bei der Veranlagung eines Grundstücks für einen Anschlussbeitrag ist der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff (Buchgrundstück) maßgebend. Dies schließt die teilweise Heranziehung eines (hier: aus einem Flurstück bestehenden) Grundstücks aus.

2. (Abgaben)Satzungen können nur durch eine formgerecht erlassene Aufhebungssatzung aufgehoben werden (wie OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18. Mai 1999 - 2 L 185/99 - zit. nach juris).

3. Eine Eckgrundstücksregelung innerhalb einer Tiefenbegrenzungsregelung ist mit dem Vorteilsprinzip unvereinbar, wenn sie außer Acht lässt, dass nicht alle Straßen an einem Eckgrundstück den gleichen baurechtlich relevanten Vorteil vermitteln.

4. Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.

5. Zur Abgrenzung des Begriffs der Herstellung von den Begriffen Erweiterung, Erneuerung, und Verbesserung: Die grundsätzliche Fertigstellung der Gesamtanlage kann (auch) die Erneuerung und/oder Verbesserung einzelner (rechtlich unselbständiger) Anlagenteile einschließen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 3251/04 vom 17.07.2008

1. Bei der Veranlagung eines Grundstücks für einen Anschlussbeitrag ist der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff (Buchgrundstück) maßgebend. Dies schließt die teilweise Heranziehung eines (hier: aus einem Flurstück bestehenden) Grundstücks aus.

2. (Abgaben)Satzungen können nur durch eine formgerecht erlassene Aufhebungssatzung aufgehoben werden (wie OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18. Mai 1999 - 2 L 185/99 - zit. nach juris).

3. Eine Eckgrundstücksregelung innerhalb einer Tiefenbegrenzungsregelung ist mit dem Vorteilsprinzip unvereinbar, wenn sie außer Acht lässt, dass nicht alle Straßen an einem Eckgrundstück den gleichen baurechtlich relevanten Vorteil vermitteln.

4. Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.

5. Bilanzwirksame Umbuchungen (hier: Verbuchen von Fremdmitteln der Sparte "Gas" zu Lasten der Sparte "Trinkwasser") haben auf die Kalkulation des Anschlussbeitrags keine Auswirkungen.

6. Die Anwendung einer Abgabensatzung auf den Einzelfall liegt regelmäßig als Geschäft der laufenden Verwaltung in der ausschließlichen Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1740/10 vom 17.02.2012

1. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Anschlussbeitragsrecht auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung rechtlich zulässig, also eine Flächen- und damit Beitragsbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB.2. Eine Beitragsmaßstabsregelung, die bei einem Grundstück, das teils im Gebiet eines Bebauungsplans und teils im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB liegt, für den im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücksteil keine schlichte Tiefenbegrenzungsregelung trifft, wie sie die Satzung bei Grundstücken, die vollständig im unbeplanten Innenbereich liegen, vorsieht, ist unwirksam, wenn die Satzung für vollständig im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke eine solche Tiefenbegrenzung normiert.3. Will der Satzungsgeber bei der Ermittlung der örtlichen Verhältnisse zur Bebauungstiefe von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nur ausgewählte Ortslagen in seinem Gebiet untersuchen, ist erforderlich, dass er hinreichend darlegt, aus welchen Erwägungen die tatsächlich ausgewählten Ortslagen als repräsentativ für sein Gebiet und dessen örtliche Bebauungsverhältnisse im unbeplanten Innenbereich anzusehen sind.4. Bei der schlichten Tiefenbegrenzung muss zur Ermittlung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB die bauakzessorische Nutzung wie etwa einen rückwärtigen Hausgarten berücksichtigen werden; die Ermittlung darf sich nicht zwingend insoweit an der Außenwand des letzten Gebäudes auf dem Grundstück orientieren. Die hier entscheidende "Baulandqualität" hört nicht stets am Ende der tatsächlichen Überbauung auf.Dem Ortsgesetzgeber steht bei der Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung auch kein (Auswahl-)Ermessen zu, zwischen der Maßgeblichkeit der Außenwand des letzten Gebäudes und etwa derjenigen des Hausgartens auswählen zu dürfen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1744/10 vom 17.02.2012

1. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Anschlussbeitragsrecht auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung rechtlich zulässig, also eine Flächen- und damit Beitragsbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB.2. Eine Beitragsmaßstabsregelung, die bei einem Grundstück, das teils im Gebiet eines Bebauungsplans und teils im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB liegt, für den im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücksteil keine schlichte Tiefenbegrenzungsregelung trifft, wie sie die Satzung bei Grundstücken, die vollständig im unbeplanten Innenbereich liegen, vorsieht, ist unwirksam, wenn die Satzung für vollständig im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke eine solche Tiefenbegrenzung normiert.3. Will der Satzungsgeber bei der Ermittlung der örtlichen Verhältnisse zur Bebauungstiefe von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nur ausgewählte Ortslagen in seinem Gebiet untersuchen, ist erforderlich, dass er hinreichend darlegt, aus welchen Erwägungen die tatsächlich ausgewählten Ortslagen als repräsentativ für sein Gebiet und dessen örtliche Bebauungsverhältnisse im unbeplanten Innenbereich anzusehen sind.4. Bei der schlichten Tiefenbegrenzung muss zur Ermittlung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB die bauakzessorische Nutzung wie etwa einen rückwärtigen Hausgarten berücksichtigen werden; die Ermittlung darf sich nicht zwingend insoweit an der Außenwand des letzten Gebäudes auf dem Grundstück orientieren. Die hier entscheidende "Baulandqualität" hört nicht stets am Ende der tatsächlichen Überbauung auf.Dem Ortsgesetzgeber steht bei der Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung auch kein (Auswahl-)Ermessen zu, zwischen der Maßgeblichkeit der Außenwand des letzten Gebäudes und etwa derjenigen des Hausgartens auswählen zu dürfen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 12/07 vom 14.09.2010

1. Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren. Für die Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung steht dem Ortsgesetzgeber ein normgeberisches Ermessen zu. Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss er vor Beschlussfassung über die Satzung und Festlegung der Tiefenbegrenzung die örtlichen Verhältnisse sorgfältig und willkürfrei ermitteln. Die Ergebnisse dieser Ermittlung sollen als Nachweis für die Kalkulation dokumentiert werden.2. Auf die Ermittlung der Tiefenbegrenzung kann die als Begrenzung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit aufgestellte Quantifizierungsregel von höchstens 10% zulässiger Ausnahmefälle grundsätzlich nicht angewendet werden. Die erforderliche Orientierung der Tiefenbegrenzung an der ortsüblichen baulichen Nutzung enthält bereits den entscheidenden Zulässigkeitsmaßstab der Pauschalierung und schließt die Anwendung der "10%-Regel" aus.3. Ortsüblich ist die Bebauungstiefe, die im zu betrachtenden Gebiet üblich i.S.v. normal, geläufig, verbreitet oder in der Mehrzahl der ermittelten Fälle anzutreffen ist. Für die Annahme der Ortsüblichkeit ist ausreichend eine zahlenmäßig hinreichend große Gruppe von Grundstücken, die in etwa die gleichen Bebauungstiefen aufweisen, so dass von einer üblichen Tiefe gesprochen werden kann.4. Zur Bestimmtheit und Auslegung von Satzungsbestimmungen (Grundsatz der Normerhaltung).5. Zur Anwendung der satzungsmäßigen Vollgeschossregelung auf sog. Altbauten.6. Fall einer Tiefenbegrenzungsregelung für sog. Pfeifenstielgrundstücke.7. Fall der Teilnichtigkeit der Beitragssatzung bei gesetzeswidriger Bestimmung des Kreises der Beitragsschuldner.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 31/98 vom 28.07.1999

1. Der Frontmetermaßstab ist weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße noch auf die Erhöhung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke von besonderem Aussagewert für den Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gebotenen Vorteile (wie Urt. d. Senats v. vom 11.02.1998, NordÖR 1989 S. 269). Dies nicht nur für den Fall der Beitragsbemessung innerhalb der Gruppe der bebauten Grundstücke, sondern auch für den Fall der Vorabverteilung des Aufwandes auf bebaubare und nur rein land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.

2. Nach Auffassung des Senats stehen die Vorteile der bebaubaren und der nicht-bebaubaren Grundstücke in einem Verhältnis von 10 : 1 bis 50 : 1 pro Quadratmeter Grundstücksfläche je nach den Verhältnissen des Abrechnungsgebiets.

3. Es bleibt offen, ob innerhalb der Gruppe der nicht-bebaubaren Grundstücke weiter zu differenzieren ist (z. B. Acker, Grünland, Wald).

4. Die Tiefenbegrenzungsregelung ist nicht Teil des Verteilungsmaßstabes.

5. Der Steigerungssatz von jeweils 0,25 für das zweite und dritte Vollgeschoß ist nicht zu beanstanden.

6. Eine Erwerbsgärtnerei ist mit einem Artzuschlag zu belegen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1072/09 vom 21.02.2012

1. Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 13. Januar 2010 (AVBWasserV) ist für den Bereich des kommunalen Abgabenrechts in Gestalt von Anschlussbeiträgen nicht einschlägig.2. Zum Umfang der öffentlichen Einrichtung der Trinkwasserversorgung (Grundstücksanschluss und Hausanschluss).3. Auch die Eigentümer sog. altangeschlossener Grundstücke, also der Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes tatsächlich an das Leitungsnetz angeschlossen waren, sind zu einem Anschlussbeitrag heranzuziehen.4. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Anschlussbeitragsrecht auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung rechtlich zulässig, also eine Flächen- und damit Beitragsbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB.5. Eine Beitragsmaßstabsregelung, die bei einem Grundstück, das teils im Gebiet eines Bebauungsplans und teils im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB liegt, für den im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücksteil keine schlichte Tiefenbegrenzungsregelung trifft, wie sie die Satzung bei Grundstücken, die vollständig im unbeplanten Innenbereich liegen, vorsieht, ist unwirksam, wenn die Satzung für vollständig im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke eine solche Tiefenbegrenzung normiert.6. Will der Satzungsgeber bei der Ermittlung der örtlichen Verhältnisse zur Bebauungstiefe von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nur ausgewählte Ortslagen in seinem Gebiet untersuchen, ist erforderlich, dass er hinreichend darlegt, aus welchen Erwägungen die tatsächlich ausgewählten Ortslagen als repräsentativ für sein Gebiet und dessen örtliche Bebauungsverhältnisse im unbeplanten Innenbereich anzusehen sind.7. Bei der schlichten Tiefenbegrenzung muss zur Ermittlung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB die bauakzessorische Nutzung wie etwa einen rückwärtigen Hausgarten berücksichtigen werden; die Ermittlung darf sich nicht zwingend insoweit an der Außenwand des letzten Gebäudes auf dem Grundstück orientieren. Die hier entscheidende "Baulandqualität" hört nicht stets am Ende der tatsächlichen Überbauung auf.Dem Ortsgesetzgeber steht bei der Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung auch kein (Auswahl-)Ermessen zu, zwischen der Maßgeblichkeit der Außenwand des letzten Gebäudes und etwa derjenigen des Hausgartens auswählen zu dürfen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 437/10 vom 06.01.2012

1. Anschlussbeitragspflichtig ist auch eine Erbengemeinschaft als gesamthänderisch gebundene Grundstückseigentümerin.2. Ein Anschlussbeitragsbescheid ist an eines oder mehrere der Mitglieder der Erbengemeinschaft zu richten. Ein Hinweis auf die Gesamtschuld ist im Bescheid nicht erforderlich.3. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Anschlussbeitragsrecht auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung rechtlich zulässig, also eine Flächen- und damit Beitragsbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB.4. Eine Beitragsmaßstabsregelung, die bei einem Grundstück, das teils im Gebiet eines Bebauungsplans und teils im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB liegt, für den im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücksteil keine schlichte Tiefenbegrenzungsregelung trifft, wie sie die Satzung bei Grundstücken, die vollständig im unbeplanten Innenbereich liegen, vorsieht, ist unwirksam, wenn die Satzung für vollständig im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke eine solche Tiefenbegrenzung normiert.5. Will der Satzungsgeber bei der Ermittlung der örtlichen Verhältnisse zur Bebauungstiefe von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nur ausgewählte Ortslagen in seinem Gebiet untersuchen, ist erforderlich, dass er hinreichend darlegt, aus welchen Erwägungen die tatsächlich ausgewählten Ortslagen als repräsentativ für sein Gebiet und dessen örtliche Bebauungsverhältnisse im unbeplanten Innenbereich anzusehen sind.6. Bei der schlichten Tiefenbegrenzung muss zur Ermittlung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB die bauakzessorische Nutzung wie etwa einen rückwärtigen Hausgarten berücksichtigen werden; die Ermittlung darf sich nicht zwingend insoweit an der Außenwand des letzten Gebäudes auf dem Grundstück orientieren. Die hier entscheidende "Baulandqualität" hört nicht stets am Ende der tatsächlichen Überbauung auf.Dem Ortsgesetzgeber steht bei der Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung auch kein (Auswahl-)Ermessen zu, zwischen der Maßgeblichkeit der Außenwand des letzten Gebäudes und etwa derjenigen des Hausgartens auswählen zu dürfen.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 2 K 11.32 vom 13.03.2013

Erschließungsbeitrag; Beitragsfestsetzung ohne Zahlungsaufforderung; Rechtsschutzbedürfnis; Erschließungsanlage (Abgrenzung); Stichstraße/Wendeanlage; Engstelle; Erschließungsfunktion; berücksichtigungsfähige Grundstücke

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5909/10 vom 14.06.2012

Können Erschließungsbeiträge nicht erhoben werden, weil das maßgebliche Grundstück im Außenbereich liegt, geht die Nichterweislichkeit des erschließungsbeitragsrechtlichen Vorrangs bei Zweifeln an der erstmaligen, funktionstüchtigen Herstellung einer Straße zu Lasten der Gemeinde.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 365/09 vom 20.03.2012

Erschließung eines museal genutzten Industriedenkmals

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 223/10 vom 05.12.2011

1. Es ist nicht methodisch fehlerhaft, wenn bei der Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe zur Festsetzung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung die Grundstücke im Geltungsbereich einer Abrundungs- oder Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB unberücksichtigt bleiben.2. Es ist zulässig, die Tiefenbegrenzung bei Grundstücken, die an mehreren Straßen anliegen (sog. "Eckgrundstücke"), von jeder einer Straße zugewandten Straßenseite aus anzusetzen.3. Der notwendige Aufwand für die Herstellung der gesamten öffentlichen Einrichtung ist bei einer Globalkalkulation nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V auf der Grundlage einer vom Einrichtungsträger gewählten Konzeption zu ermitteln.4. Aufwand, der durch erstmalige Investitionen im Altanlagenbestand entsteht, ist nicht Erneuerungsaufwand, sondern Herstellungsaufwand, solange die Anlage noch nicht endgültig hergestellt ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 402/10 vom 07.09.2011

Auch die "schlichte" Tiefenbegrenzung stellt eine vertypte Abgrenzung von Innenbereich zum Außenbereich dar, so dass bei der Ermittlung der ortsspezifischen Bebauungstiefe nur Randlagengrundstücke und nicht auch zentrale Innenbereichsgrundstücke herangezogen werden können.Die örtliche Bebauungstiefe kann nicht nach der ermittelten durchschnittlichen Bebauungstiefe bestimmt werden. Die ermittelten Meßdaten sind stattdessen zu gewichten.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 256/08 vom 16.06.2011

Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben und der entsprechenden Satzungsbefugnis auf eine andere Gemeinde nach den §§ 165, 166 der Kommunalverfassung (KV M-V) bedarf nach den §§ 165 Abs. 4 Satz 3, 166 Abs. 2 KV M-V der öffentlichen Bekanntmachung sämtlicher Bestimmungen im Wortlaut. Die nacherzählende Veröffentlichung der "wesentlichen" Regelungen der Vereinbarung genügt nicht.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 198/08 vom 19.05.2011

1. Für die empfangsbedürftige Willenserklärung "Wahlrechtsausübung" gemäß § 16 SachenRBerG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 6 KAG ist jedoch zum einen im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Rechtsverkehr und insbesondere im wertmäßig oftmals bedeutsamen Grundstücksverkehr erforderlich, dass der Erklärung des Nutzers aus der Sicht eines verobjektivierten Empfängers (vgl. den in §§ 133, 157, 242 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken) eine eindeutige und endgültige Festlegung entnommen werden kann. Zum anderen kann die gesetzlich geforderte einfache Schriftform den Nutzer - insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit seiner Erklärung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 des SachenRBerG sein Wahlrecht erlischt, - wirksam nur dann schützen, wenn nicht bereits jede damit im Zusammenhang stehende schriftliche Auskunft oder Erklärung des Nutzers als Wahlrechtsausübung angesehen wird. Die Auslegung der Erklärungen des Nutzers hat also immer diesen Interessenausgleich zu beachten.

2. Der Landesgesetzgeber geht in § 8 Abs. 2 KAG grundsätzlich von der persönlichen Beitragspflicht des Eigentümers des veranlagten Grundstücks aus und hat eine persönliche Beitragspflicht anderer Personen als des Grundstückseigentümers nur in den dort ausdrücklich genannten Fällen bei Vorliegen der dort bestimmten Voraussetzungen geregelt. Die Vorschrift ist insoweit abschließend und im Interesse einer rechtssicheren und praktikablen Handhabbarkeit eng auszulegen, was der Erstreckung des Kreises der Beitragspflichtigen auf Begünstigte nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz oder der Möglichkeit, von der Notwendigkeit der Ausübung des Wahlrechts seitens des Nutzers zur Begründung seiner Beitragspflichtigkeit in den Fällen des Verfolgens von Ansprüchen (auch) nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, ggf. unter gleichzeitiger Betreibung eines sachenbereinigungsrechtlichen Vermittlungsverfahrens abzusehen, entgegensteht.

3. Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Vergünstigungen im allgemeinen Steuerrecht, insbesondere Befreiung von der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer, sind auf das Recht der Gebühren und Beiträge, die ihrer Natur nach Vorzugslasten zum Ausgleich besonderer öffentlicher Leistungen - hier im Bereich der gemeindlichen Aufwendungen für die abwassermäßige Erschließung - darstellen, nicht übertragbar.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 59/10 vom 03.05.2011

1. Der Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner Begründungspflicht aus § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht insoweit hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist. Eine darüber hinausgehende substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils verlangt § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO - anders als § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO - hingegen nicht.2. § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V begründet keine Beitragserhebungspflicht in dem Sinne, dass eine teilweise oder vollständige Gebührenfinanzierung des Herstellungsaufwandes grundsätzlich ausgeschlossen wäre.3. Das unmittelbare Regelungsziel von § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V besteht darin, (nur) in den Fällen, in denen sich ein Versorgungsträger in der Vergangenheit bereits rechtswirksam für eine Beitragsfinanzierung entschieden hat, zukunftsgerichtet die Möglichkeit, von diesem Refinanzierungssystem zu Gunsten eines anderen Systems wieder abzurücken, zwar nicht vollständig, aber doch weitgehend nach Maßgabe einer Soll-Bestimmung in der Regel auszuschließen bzw. einzuschränken.4. Die Bestimmung ist dahingehend zu verstehen, dass sie jedenfalls dann, wenn ein Versorgungsträger erstmalig in rechtswirksamer Weise die Entscheidung über die Art und Weise der Refinanzierung des Herstellungsaufwandes für seine Einrichtung zu treffen hat bzw. sie in der Vergangenheit bereits getroffen hat, dessen grundsätzliches Wahlrecht hinsichtlich der Finanzierungsart, das schon nach altem Recht nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes vom 01. Juni 1993 (KAG 1993) bestand, nicht ? rückwirkend ? einschränkt. 5. § 8 Abs. 1 KAG 1993 hat keine Pflicht der abgabenberechtigten Körperschaft angeordnet, den Aufwand für Herstellung, Aus- und Umbau der öffentlichen Einrichtung speziell durch Beiträge zu decken.6. Wenn eine Beitragserhebung schon erheblich fortgeschritten oder gar nahezu abgeschlossen wäre, würde sich eine Systemumstellung als offensichtlich fehlerhafte bzw. willkürliche Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens und eine Überschreitung der Grenzen der für das Normsetzungsorgan geltenden Gestaltungsfreiheit im Abgabenrecht darstellen, selbst wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausgestellt haben sollte, dass die bisher als Rechtsgrundlage angesehene Beitragssatzung rechtswidrig und unwirksam war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 23/10 vom 18.04.2011

Wegen der Schwierigkeiten, die jeweiligen Gebrauchsvorteile der unterschiedlichen Grundstücksnutzungen angemessen zu gewichten, kann eine Straßenausbaubeitragssatzung unterschiedliche Nutzungsformen pauschalierend erfassen.Die Bemessung eines als Golfplatz genutzten Grundstücks mit dem Nutzungsfaktor von 0,5, der für Grundstücke vorgesehen ist, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden, ist sachgerecht.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 140/09 vom 22.12.2010

1. Im Rahmen einer Globalkalkulation nach § 8 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. KAG können auch solche Aufwendungen vom Abgabengläubiger als beitragsfähiger Aufwand angesetzt werden, die ihn mit der Übernahme von Anlagenteilen seitens Dritter getroffen haben. Dies gilt nur dann, wenn die Übernahmeverbindlichkeiten eindeutig den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Anlagenteile zugeordnet werden können.

2. Hierzu zählen insbesondere Kreditverbindlichkeiten, die von dem Dritten für die Herstellung bestimmter Anlageteile aufgenommen worden sind und ausweislich des Übertragungsvertrages im Übernahmezeitpunkt noch in bestimmter Höhe valutieren.

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 6 L 65/10 vom 06.07.2010

Handelt es sich bei einem Satzungsmangel um einen materiellen Mangel, der sich auf die Höhe des Beitrages auswirkt, besteht bundes- wie landesrechtlich grundsätzlich jedenfalls dann kein Vertrauensschutz, dass sich der Beitrag durch die Beseitigung des Mangels nicht erhöht, wenn eine frühere Veranlagung nicht bestandskräftig, sondern angefochten und sogar aufgehoben worden ist. Unter dem Gesichtspunkt der Ersetzung einer nichtigen Satzungsbestimmung durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ist das Entstehen einer höheren Abgabenpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es die unmittelbare Konsequenz der rückwirkenden Beseitigung des Fehlers der Verteilungsregelung ist, der zur Nichtigkeit der Ausgangssatzung geführt hat. Es gibt weder bundes(verfassungs)rechtlich noch landesrechtlich, insbesondere im Kommunalabgabengesetz einen Rechtssatz, der in Abgabensachen eine Schlechterstellung einer früher durch Bescheid zu einer Abgabe herangezogenen Person im Sinne eines (individualisierten) Schlechterstellungsverbots schlechthin verbietet. Bundes- und Landesrecht geben für ein solch allgemeines, stets zu beachtendes Schlechterstellungsverbot nichts her. Das im bundesverfassungsrecht verankerte Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) setzt der Ersetzung unwirksamen Satzungsrechts lediglich gewisse Schranken, die sich - jedenfalls vornehmlich - aus der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz ergeben. Die Ersetzung einer unwirksamen Beitragssatzung durch neues Satzungsrecht berührt das Bundesverfassungsrecht - das Kommunalabgabengesetz enthält keine weitergehenden Einschränkungen - daher grundsätzlich allenfalls dann, soweit dieses einen Vertrauensschutz gewährleistet und dieser durch die neue Satzung verkürzt wird.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 634/06 vom 02.09.2009

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 fur eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 651/06 vom 02.09.2009

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 für eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

VG-POTSDAM – Beschluss, 8 L 817/07 vom 16.02.2009

1. Verweist eine Beitragssatzung in eindeutiger Weise auf eine Anlage zur Bestimmung des Beitragssatzes, ist dem Erfordernis des § 2 Abs 1 Satz 2 Kag Bbg ? notwendige Bestandteile einer Kommunalabgabenrechtlichen Satzung - genüge getan.

2. Eine solche Beitragssatzung ist auch dann ordnungsgemäß ausgefertigt, wenn die Unterschrift des Verbandsvorstehers zwar nur unter dem eigentlichen Satzungstext steht, es sich aber aus den sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass die Authentizität der beschlossenen Anlagen geprüft worden ist (bejaht für durchgehende Paginierung der Beschlussvorlage einschließlich der Anlagen sowie Bezugnahme im Inhaltsverzeichnis und Satzungstext).

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1128/05 vom 18.09.2008

1. Zur Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht.2. Zum Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Trennsystem).3. Zur Bindungswirkung der Systementscheidung bei einer Mischfinanzierung aus Anschlussbeiträgen (§ 8 KAG) und Benutzungsgebühren (§ 6 KAG).

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 3183/04 vom 14.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG M-V n.F.

2. Zur Bestimmtheit der Definition einer öffentlichen Einrichtung bei von verschiedenen öffentlichen Einrichtungen genutzten technischen Anlagen.

3. Zu den Anforderungen an eine Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht.

4. Der Ansatz rein fiktiver Herstellungskosten für übernommene Anlagen in Erschließungsvertragsgebieten im beitragsfähigen Aufwand ist unzulässig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 27/07 vom 04.12.2007

Zur Definition des Einrichtungsbegriffs im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 706/02 vom 28.02.2007

Zur nachträglichen Änderung der Kalkulation einer Abgabensatzung § 2 Abs. 3 KAG M-V n.F.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 217/06 vom 25.01.2007

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG M-V (n.F.)

2. Im Anschlussbeitragsrecht ist eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung grundsätzlich zulässig, wenn sie den örtlichen Verhältnissen im Verbandsgebiet entspricht. Werden im Verbandsgebiet mehrere öffentliche Einrichtungen betrieben, so sind die örtlichen Verhältnisse für jede öffentliche Einrichtung gesondert zu ermitteln. (Zur Ermittlung dieser örtlichen Verhältnisse ist es nicht ausreichend, ausschließlich Abrundungssatzungen nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 BauGB im Verbandsgebiet heranzuziehen.)

3. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Abgabenkalkulation nach dem KAG M-V (n.F.)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 178/01 vom 15.05.2002

Ein im unbeplanten Gebiet gelegenes Sportplatzgrundstück ist wegen seiner Ausdehnung regelmäßig dem Aussenbereich zuzuordnen, scheidet deshalb aus dem Kreis der durch eine beitragsfähige Erschließungsanlage i.S. des § 131 Abs 1 BauGB erschlossenen Grundstücke aus und ist unfähig, einer Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs 1 BauGB zu unterliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1380/96 vom 17.12.1997

1. Von beitragsfähigen Erschließungsanlagen nicht erschlossen im Sinne des § 131 Abs 1 S 1 BauGB sind Flächen, die deshalb einer Bebaubarkeit entzogen sind, weil sie selbst der Erschließung im Sinne der §§ 30ff BauGB dienen. Darunter fallen auch Flächen, auf denen die Gemeinde ausschließlich Anlagen "zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser" (vgl § 127 Abs 4 S 2 BBauG/BauGB) betreibt (wie Senatsurteile vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 - und 31.01.1991 - 2 S 1826/89 -, im Anschluß an BVerwGE 78, 321, 325).

2. Ein Ausschluß vom Erschlossensein ist allerdings nur anzunehmen, wenn und soweit dem Grundstück die im Rahmen des § 133 Abs 1 BauGB maßgebliche Baulandqualität entzogen ist. Kommt einer Teilfläche des auch selbst der Erschließung dienenden Grundstücks Baulandqualität zu, ist diese Teilfläche erschlossen im Sinne der §§ 131 Abs 1 S 1, 133 Abs 1 BauGB und bei der Verteilung des für die Anbaustraße entstandenen umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen.

3. Zur Baulandeigenschaft der Teilfläche eines Grundstücks, für die der Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung als Stellplätze zuläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 805/94 vom 28.09.1995

1. Die Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch zur Begrenzung der Erschließungswirkung auf Teilflächen eines Grundstücks, das zwischen zwei parallelen Anbaustraßen durchläuft, entwickelt hat, kann auf das Beitragsrecht für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen (hier: öffentliche Wasserversorgung) nach dem Kommunalabgabengesetz nicht übertragen werden.


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