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Entscheidungen der Gerichte

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 34/08 vom 06.06.2008

Für Streitigkeiten über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Zivilrechtsweg eröffnet. Die Ausschlussfrist des § 21 Abs. 5 AGG kan auch klageweise gewahrt werden; es ist dann die Zustellung der Klage maßgebend. Die unterschiedlichen Tarife von Schülertickets und für Beförderungsgäste über 60 Jahre ist gemäß § 20 Abs. 1 AGG sachlich gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit den sozial- und wirtschaftspolitisch günstigen Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs in den Nebenzeiten verfolgt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 25/07 vom 18.10.2007

Ein Ausländer hat gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die bei seiner Abschiebung entstandenen Kosten für eine amtliche Begleitung durch zwei Bundespolizeibeamte auch dann zu tragen, wenn die Abschiebung nicht mit einem deutschen Luftfahrzeug bzw. unter Mitwirkung eines deutschen Flugzeugführers durchgeführt wurde.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Ga 74/07 vom 01.08.2007

1. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung eines Arbeitskampfes muss für den Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO dargelegt und glaubhaft gemacht sein, dass die zu untersagende Arbeitskampfmaßnahme rechtswidrig ist. Es ist nicht erforderlich, dass die Unzulässigkeit der Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ist.

a) Ein Streik, der darauf gerichtet ist, einen Spartentarifvertrag durchzusetzen, der zwar wirksam wäre, aber nach dem Grundsatz der Tarifeinheit nicht zur Anwendung käme, ist unverhältnismäßig und daher rechtswidrig.

Da in einem Eilverfahren keine Entscheidung des BAG erreicht werden kann, sollte im Interesse des Vertrauensschutzes im einstweiligen Verfügungsverfahren von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Tarifeinheit nicht abgewichen werden.

b) Bei der Frage, welchem Tarifvertrag nach dem Grundsatz der Tarifeinheit der Vorrang einzuräumen ist, kommt es auf die Erfordernisse und Eigenarten des Betriebes und nicht auf das Mehrheitsprinzip an, das ohne ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit gar nicht praktikabel wäre.

c) Ein Arbeitskampf verstößt gegen das Paritätsprinzip, wenn nur der Arbeitnehmerseite Arbeitskampfmittel zur Verfügung stehen und demgegenüber der Arbeitgeber auf ein Dulden und Durchstehen beschränkt ist, weil er wegen mit anderen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträgen der Friedenspflicht unterliegt.

2. Ein Verfügungsgrund liegt bereits vor, wenn ohne Erlass der einstweiligen Verfügung der Verlust des Unterlassungsanspruchs droht und ein Hauptsacheverfahren nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden kann. Nicht erforderlich ist die Beendigung der Urabstimmung und/oder ein konkreter Streikaufruf.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 70/04 vom 16.08.2006

Zu der Frage, ob sich der Geschäftsführer eines Reisebüros nach §§ 823 II BGB, 266 StGB schadensersatzpflichtig macht, wenn er es unterlässt, treuhänderisch für Luftfahrtgesellschaften eingenommene Gelder aus Ticketverkäufen auf einem Sonderkonto zu verbuchen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 331/05 vom 01.02.2006

1. Der Rechtsgedanke aus § 244 Abs 5 S 2 StPO, der das Gericht bei Auslandszeugen vom Verbot der Beweisantizipation befreit, ist im Verwaltungsprozess anwendbar.

2. Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines Zeugen im Ausland gebietet, sind neben der Bedeutung der Entscheidung für die Prozessbeteiligten (etwa Höhe des streitigen Geldbetrags, Grundrechtsrelevanz der streitgegenständlichen Maßnahme) der Beweiswert des Beweismittels vor dem Hintergrund des Ergebnisses der bisherigen Sachverhaltsaufklärung einerseits und der zeitliche und organisatorische Aufwand einer Aufklärungsmaßnahme mit den damit verbundenen Nachteilen durch die Verzögerung des Verfahrens andererseits unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzuwägen (im Anschluss an BGH, Beschl v 25.04.2002 - 3 StR 506/01 -, NJW 2002, 2403).

3. Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland gebietet, darf als ein Abwägungskriterium eingestellt werden, dass der benannte Auslandszeuge bereits einmal abgeschoben werden musste und vor diesem Hintergrund die Gefahr besteht, dass er sich in Deutschland erneut illegal aufhalten und eine nochmalige Abschiebung notwendig machen wird.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 44/05 vom 02.11.2005

1. Zur wettbewerblichen Zulässigkeit der Laienwerbung nach neuem UWG

2. Die VDZ-Wettbewerbsregeln stellen eine den Wettbewerb regelnde Absprache der Zeitschriftenverleger in Deutschland dar und sind unmittelbar bei der rechtlichen Bewertung wettbewerblichen Verhaltens der Zeitschriftenverlage zu berücksichtigen.

3. Zur Wertanmutung von für Laienwerber ausgelobten 10.000 Miles

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 997/03 vom 22.09.2005

Einem Verkehrsunternehmer, der eine Linienverkehrsgenehmigung für den Obusverkehr inne hat, steht aus §§ 41 Abs 3, 39 Abs 2 PBefG kein Klagerecht gegen die Zustimmung zum beantragten Tarif eines weiteren Unternehmens zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Unternehmer unterschiedliche Linien mit lediglich gemeinsamem Endpunkt bedienen.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 53/05 vom 20.07.2005

Kein Schadensersatz für verfallene Flugtickets, wenn der Passagier bei der Fahrt mit einem Mietwagen zum Flughafen durch einen Verkehrsunfall aufgehalten wird und - mangels eingeplantem Zeitpolster - zu spät eintrifft, so dass er sein Flugzeug nicht mehr bekommt.

ARBG-WUPPERTAL – Beschluss, 5 BV 20/05 vom 15.06.2005

BetrVG § 87 Abs. 1

1. Gibt der Arbeitgeber den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern auf oder empfiehlt ihnen, sich nach einem von ihm erstellten Verhaltenskodex zu richten, so ist diese Maßnahme nicht insgesamt mitbestimmungspflichtig. Vielmehr ist für jeden einzelnen Abschnitt des Verhaltenskodexes zu prüfen, ob Mitbestimmungsrechte verletzt sind und dem Betriebsrat insoweit ein Unterlassungsanspruch zusteht.

2. Eine Regelung in einem Verhaltenskodex, wonach es Arbeitnehmern untersagt ist, mit jemandem auszugehen oder in eine Liebesbeziehung zu treten, wenn er die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen kann oder der Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen beeinflussen kann, betrifft zumindest auch das Ordnungsverhalten im Betrieb und ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

3. Das Betreiben einer anonymen Telefonhotline, bei der Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen gegen den Verhaltenskodex melden sollen, ist als technische Óberwachungseinrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Daneben besteht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da vom Arbeitgeber für die Meldung von Verstößen ein bestimmtes Verfahren vorgegeben wird.

4. Regelungen in einem Verhaltenskodex sind nicht mitbestimmungspflichtig, soweit sie wegen ihrer Unbestimmtheit keine konkreten Verhaltenspflichten an die Arbeitnehmer statuieren oder soweit sie lediglich nationale Gesetzesvorschriften wiedergeben.

5. Zur Mitbestimmungspflichtigkeit weiterer Regelungsbereiche in einem Verhaltenskodex.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 264/05 vom 12.05.2005

1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Zugangsberechtigung nach § 10 LuftSiG erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren:

(1) Zuverlässigkeitsprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde

(2) Entscheidung der Behörde, ob Zugangsberechtigung erteilt werden darf oder nicht, und

(3) Ausstellung eines Ausweises durch den Flughafenbetreiber als Nachweis der Zugangsberechtigung.

2. Die Ablehnung der Zugangsberechtigung erfolgt durch Verwaltungsakt der Luftsicherheitsbehörde gegenüber dem Überprüften.

3. Zuverlässigkeit gem § 7 Abs 6 LuftSiG bei vorsätzlichem Erwerb von Betäubungsmitteln (hier verneint).

AG-DUISBURG – Urteil, 45 C 367/05 vom 06.04.2005

Als Reisemangel können Flugzeitänderungen erst dann angesehen werden, wenn nicht nur der erste und der letzte Reisetag betroffen sind. Flutzeitänderungen innerhalb dieser beiden Tage ohne Verlust der Nachtruhe sind als Unannehmlichkeiten hinzunehmen. Dies beruht darauf, dass beim Charterflugverkehr die Flugzeiten nicht so sehr im Vordergrund stehen wie beim Linienflug. Daher ist eine rechtzeitig mitgeteilte Verlegung des Hin- oder Rückfluges in den vorstehend aufgezeigten Grenzen zu tolerieren.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 14 RA 219/00 vom 10.11.2004

Zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Kurierfahrern.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2237/03 vom 03.06.2003

1. Ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Langzeitstudiengebührenbescheid an, darf der Studierende vorläufig nicht wegen Nichtzahlung der Gebühr exmatrikuliert werden. Seine Rückmeldug ist insoweit vorläufig als wirksam anzusehen.

2. Die Verpflichtung der Hochschule zur Aushändigung der Studienbescheinigungen kann im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur durchgesetzt werden, wenn der Studierende glaubhaft macht, dass ihm durch das Vorenthalten schwere und unzumutbare Nachteile entstehen. Diese Einschränkung gilt nicht für den Anspruch auf Aushändigung eines Semestertickets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1205/97 vom 22.11.2000

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96).

2. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes ist das Regime des Präsidenten Eyadema zur Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft auf die Wiederaufnahme der Unterstützungszahlungen durch die Staaten der Europäischen Union angewiesen. Auch aus Rücksicht auf die angestrebte Verbesserung der politischen Beziehungen zu den potentiellen westlichen Geberländern geht das Regime grundsätzlich nicht gegen aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende Togoer vor, die sich exilpolitisch betätigt haben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 5.12.1996 aaO und vom 27.11.1998 aaO). Verfolgungsmaßnahmen von togoischen Sicherheitskräften sind jedoch dann beachtlich wahrscheinlich, wenn durch die exilpolitische Betätigung der Herrschaftsanspruch des Präsidenten Eyadema gefährdet wird.

3. Trotz der besonderen Empfindlichkeit des Präsidenten Eyadema bei Beeinträchtigungen seines unmittelbaren persönlichen Bereichs begründet eine nur geringfügige Beteiligung eines Togoers an den Demonstrationen anlässlich des Besuchs von Eyadema auf der Expo am 25.10.2000 in Kombination mit einer ebenfalls geringfügigen exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Togoers bei seiner Rückkehr.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 617/98 vom 17.12.1998

1. Ein Änderungsvorbehalt in den Reisebedingungen des Veranstalters, nach denen die Abflugzeiten nach Vertragsschluss noch geändert werden können, ist unwirksam.

2. Erfolgen im Reisekatalog keine gegenteiligen Angaben, kann der Reisende davon ausgehen, dass Flüge ohne Zwischenlandung durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1913/96 vom 30.11.1998

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, daß die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluß an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 - und vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96).

2. Die bloße Mitgliedschaft in einer oppositionellen togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland hat nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge und begründet daher auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an das Senatsurteil vom 5.12.1996 aaO).

3. Bei der Bewertung der Verfolgungswahrscheinlichkeit im Hinblick auf exilpolitische regimekritische Aktivitäten, die über die bloße Teilnahme an Parteiveranstaltungen hinausgehen, ist die krisenträchtige Situation in Togo nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 1998 mit zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3264/94 vom 29.02.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland, ein (illegaler) Auslandsaufenthalt und die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo begründen derzeit für angolanische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Aus den allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges in Angola ergeben sich nach derzeitiger Sachlage bei einer Abschiebung nach Luanda/Angola keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).


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