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Tickets

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1337/10 vom 14.09.2010

1. Der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für Bundesländer- und "Schönes Wochenende-"Tickets ist ein gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz nicht genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt, auch wenn der Fahrpreis höher liegt als beim Erwerb am Verkaufsautomaten oder im Internet.

2. Der höhere Ticketpreis bei personenbedientem Verkauf stellt keine mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden dar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3686/10.A vom 26.09.2012

1. Die sexuelle Orientierung ist ein asylerhebliches Merkmal i.S.v. Art. 16a Abs 1 GG.

2. In Kamerun unterliegen gleichgeschlechtlich Orientierte staatlicher Verfolgung.

3. Dabei dient Art. 347 KamStGB nicht allein zur Verteidigung der öffentlichen Moral, sondern in der Lebenswirklichkeit Kameruns geht es bei Maßnahmen der Strafverfolgung insofern im Allgemeinen um die vermutete oder unterstellte gleichgeschlechtliche Orientierung, die allein Anlass der staatlichen Maßnahmen ist.

4. Angesichts der katastrophalen Zustände in den kamerunischen Gefängnissen ist jede Haft mit Gefahr für Gesundheit, Leib oder Leben verbunden, weshalb die Strafverfolgung gemäß Art. 347 StGB auch bei einer Höchststrafe von 5 Jahren die "Asylschwelle" überschreitet.

5. Ein Rückzug in das Leben als Homosexueller im Verdeckten (von manchen Gerichten als sog. forum internum bezeichnet) ist gleichgeschlechtlich Orientierten allgemein asylrechtlich nicht zumutbar.

6. Eine inländische Fluchtalternative für gleichgeschlechtlich Orientierte existiert in Kamerun nicht.

7. Einzelfall, in dem gleichgeschlechtliche Orientierung und vor der Flucht erfolgte hieran anknüpfende Verfolgung festgestellt werden konnte. Bei nachvollziehbarer Flugeinreise führte dies zur Asylanerkennung.

SG-KASSEL – Urteil, S 10 AS 958/11 vom 03.08.2012

1) Ein berufliches Gymnasium stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar. 2) Es ist dem Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigten - der ein berufliches Gymnasium besucht - mit der Begründung abzulehnen, beim Besuch einer näher gelegenen gymnasialen Oberstufe entstünden keine zusätzlichen Kosten. 3) Eine Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten der Schülerbeförderung, um einen im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag scheidet so lange aus, bis der Gesetzgeber einen solchen konkreten Absatzbetrag festgelegt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 117/12 vom 12.06.2012

Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 Satz 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Als Indiz für die Mindestdauer des Aufenthalts ist in der Regel von einer Sechs-Monats-Frist auszugehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 103/11 vom 24.05.2012

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn die beanstandete Aussage in englischer Sprache auf der für England bestimmten Unterseite eines Internetauftritts veröffentlicht worden ist und sich in diesem Internetauftritt auch eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet; dies gilt selbst dann, wenn die Aussage einen inhaltlichen Bezug zur in Deutschland ansässigen Klägerin hat.

2. Die "Konnexität" im Sinne von § 33 I ZPO begründet lediglich einen besonderen Gerichtsstand und stellt keine allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Widerklage dar; sie ist daher entbehrlich, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für die Widerklage bereits aus anderen Vorschriften ergibt.

3. In einer Presseerklärung abgegebene kritisierende Werturteile über einen Mitbewerber stellen eine unlautere Herabsetzung dar, wenn sie nach dem Kontext einen falschen Eindruck über die Hintergründe erwecken oder unklar bleibt, auf welcher konkreten Tatsachengrundlage die Bewertung beruht.

4. Die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises für Flugdienste (Art. 23 EU-LuftverkehrsdiensteVO) trifft auch den Vermittler von Flugdiensten, der in den Endpreis die an ihn zu zahlende Vermittlungsgebühr einbeziehen muss; der Endpreis unter Einschluss dieser Gebühr muss bereits bei der erstmaligen Nennung des Flugpreises für eine bestimmte Verbindung genannt werden.

LG-STUTTGART – Urteil, 31 O 26/12 KfH vom 04.05.2012

Zur Frage, inwieweit es eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, wenn Eintrittskarten für eine internationale Sportveranstaltung ohne Zustimmung des Veranstalters im Rahmen eines Gewinnspiels ausgelobt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 17/12 vom 27.03.2012

Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 S. 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung. Hat der Aufenthalt sechs Monate gedauert, kann von einem gewöhnlichen Aufenthalt ausgegangen werden. Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls können einer Rückführung entgegenstehen.

LG-STUTTGART – Urteil, 35 O 95/11 KfH vom 19.01.2012

Zum Wettbewerbsverstoß durch anlehnende Werbung (Ambush Marketing)

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4240/10 vom 18.11.2011

Kein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Durchführung der Schülerbeförderung, solange der Schüler im Besitz eines gültigen, ihm vom Verwaltungshelfer des Beförderungsträgers versehentlich überlassenen Schülersammeltickets ist.

BFH – Urteil, III R 38/08 vom 22.09.2011

Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamEStG 2009).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 43/11 vom 08.09.2011

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die vorsieht, dass die Reise bei Nichtvorlage der Kredit- oder Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde, nicht angetreten werden kann, der Reisende vielmehr nur dann befördert wird, wenn er ein neues Ticket vor Ort erwirbt, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Ziffer 3 BGB unwirksam.

KG – Beschluss, 23 U 72/11 vom 12.05.2011

Die auf eine neue Urkunde gestützte Restitutionsklage (§ 580 Nr. 7 b) ZPO) ist unzulässig, wenn die Partei die Urkunde vor rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsverfahrens hätte vorlegen können (§ 582 ZPO).

Die Partei ist auch nach Ablauf einer gemäß § 522 II 2 ZPO gesetzten Frist nicht gehindert, bis zum Erlass des Zurückweisungsbeschlusses neue Beweismittel vorzulegen. Diese können nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn die Partei zu einer früheren Vorlage schuldlos außerstande war.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 C 596/11 vom 29.04.2011

Soweit ein Fluggast zwei nacheinander geschaltete Flüge bucht, sind die Flüge ohne Schaffung einer Abhängigkeit durch das Luftfahrtunternehmen nicht als Einheit zu werten, so dass der zweite Flug nicht als direkter Anschlussflug des ersten Fluges angesehen werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2150/10 vom 06.04.2011

§ 5 Abs. 2 SchfKVO ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass für Gymnasiasten der Jahrgangsstufe 10 die Entfernungsgrenze von 3,5 km wie bei - allen übrigen - Schülern der Sekundarstufe I maßgeblich ist.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 22 AS 1238/09 vom 15.11.2010

1. Ein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe gegen einen SGB II-Leistungsträger kann sich weder aus § 21 Abs. 6 SGB II noch unmittelbar aus der Verfassung herleiten, weil keine atypische Bedarfslage vorliegt.

2. Bedarfe, die nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, im Zusammenhang mit dem Schulbesuch stehen, sind Teil der Regelleistung.

3. Die Ausbildungsförderung ist unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks schwerpunktmäßig nicht dem SGB II, sondern anderen Fördersystemen zugewiesen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3896/09.F vom 30.06.2010

Umbuchungsgebühren gehören zu den Kosten der niedrigsten Flugklasse, die gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BRKG erstattungsfähig sind.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 136/09 vom 24.11.2009

1. Der Anspruch der an einer öffentlichen Schule angestellten Lehrkraft auf Erstattung ihr erwachsener Reisekosten in Zusammenhang mit einer mehrtägigen Klassenfahrt beruht auf § 23 Absatz 4 TVL in Verbindung mit §§ 3 ff LRKG MV (Landesreisekostengesetz MV).2. Die Lehrkraft kann nach § 3 Absatz 1 Satz 2 LRKG - auch bereits vor Antritt der Dienstreise - auf die Erstattung der Reisekosten ganz oder teilweise verzichten. Ein solcher Verzicht darf aber vom Dienstherrn nur dann als Einrede gegen den Erstattungsanspruch geltend gemacht werden, wenn der Verzicht freiwillig erfolgt ist (Ziffer 3.1.2.1. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum LRKG vom 13. April 2005, Amtsblatt M-V S. 612).3. Für die Feststellung der Freiwilligkeit des Verzichts kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Lehrkraft die Verzichtserklärung unterzeichnet hat. Maßgebend sind in erster Linie die objektiven Verhältnisse. Es muss sichergestellt sein, dass der Bedienstete bei seiner Entscheidung für den Verzicht nicht in einer Drucksituation steht, die eine tatsächliche Wahlfreiheit verhindert. - Der Verzicht der Lehrkraft auf Reisekostenerstattung kann daher nur dann als freiwillig erteilt angesehen werden, wenn die Lehrkraft eine realistische Möglichkeit hat, die von ihr erwarteten Schulwanderungen und Schulfahrten so zu organisieren, dass die dafür vorhandenen Haushaltsmittel eine vollständige Erstattung der ihr erwachsenen erforderlichen Reisekosten ermöglichen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 238/08 vom 28.09.2009

Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein "online-Reisebüro" als Reisevermittlerin anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 306/08 vom 15.05.2009

1. Die eigenwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit eines Computers ist eine Vermögensposition, deren Beeinträchtigung Schadensersatzansprüche auslösen kann. 2. Um die entgangene Nutzungsmöglichkeit geltend machen zu können, braucht der Betroffene auch nach dem StrEG nicht Eigentümer zu sein. Es genügt, wenn er schuldrechtlich zur Nutzung berechtigt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 4006/08.F vom 12.05.2009

Die von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen nach der Art des jeweiligen Fahrkartenerwerbs vorgenommene Differenzierung des Fahrpreises stellt weder eine mittelbare Benachteiligung älterer Fahrgäste nach § 3 Abs. 2 AGG dar, noch handelt es sich um eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 74/07 vom 11.11.2008

1. Kein Anspruch der Mutter eines nach Jugendhilferecht stationär untergebrachtes Kindes auf Erstattung der Kosten für Besuchsfahrten nach Jugendhilferecht.2. Ein etwaiger Anspruch nach § 73 SGB XII ist auf das angemessene Maß beschränkt.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 34/08 vom 06.06.2008

Für Streitigkeiten über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Zivilrechtsweg eröffnet. Die Ausschlussfrist des § 21 Abs. 5 AGG kan auch klageweise gewahrt werden; es ist dann die Zustellung der Klage maßgebend. Die unterschiedlichen Tarife von Schülertickets und für Beförderungsgäste über 60 Jahre ist gemäß § 20 Abs. 1 AGG sachlich gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit den sozial- und wirtschaftspolitisch günstigen Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs in den Nebenzeiten verfolgt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 25/07 vom 18.10.2007

Ein Ausländer hat gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die bei seiner Abschiebung entstandenen Kosten für eine amtliche Begleitung durch zwei Bundespolizeibeamte auch dann zu tragen, wenn die Abschiebung nicht mit einem deutschen Luftfahrzeug bzw. unter Mitwirkung eines deutschen Flugzeugführers durchgeführt wurde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 331/05 vom 01.02.2006

1. Der Rechtsgedanke aus § 244 Abs 5 S 2 StPO, der das Gericht bei Auslandszeugen vom Verbot der Beweisantizipation befreit, ist im Verwaltungsprozess anwendbar.

2. Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines Zeugen im Ausland gebietet, sind neben der Bedeutung der Entscheidung für die Prozessbeteiligten (etwa Höhe des streitigen Geldbetrags, Grundrechtsrelevanz der streitgegenständlichen Maßnahme) der Beweiswert des Beweismittels vor dem Hintergrund des Ergebnisses der bisherigen Sachverhaltsaufklärung einerseits und der zeitliche und organisatorische Aufwand einer Aufklärungsmaßnahme mit den damit verbundenen Nachteilen durch die Verzögerung des Verfahrens andererseits unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzuwägen (im Anschluss an BGH, Beschl v 25.04.2002 - 3 StR 506/01 -, NJW 2002, 2403).

3. Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland gebietet, darf als ein Abwägungskriterium eingestellt werden, dass der benannte Auslandszeuge bereits einmal abgeschoben werden musste und vor diesem Hintergrund die Gefahr besteht, dass er sich in Deutschland erneut illegal aufhalten und eine nochmalige Abschiebung notwendig machen wird.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 44/05 vom 02.11.2005

1. Zur wettbewerblichen Zulässigkeit der Laienwerbung nach neuem UWG

2. Die VDZ-Wettbewerbsregeln stellen eine den Wettbewerb regelnde Absprache der Zeitschriftenverleger in Deutschland dar und sind unmittelbar bei der rechtlichen Bewertung wettbewerblichen Verhaltens der Zeitschriftenverlage zu berücksichtigen.

3. Zur Wertanmutung von für Laienwerber ausgelobten 10.000 Miles

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 264/05 vom 12.05.2005

1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Zugangsberechtigung nach § 10 LuftSiG erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren:

(1) Zuverlässigkeitsprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde

(2) Entscheidung der Behörde, ob Zugangsberechtigung erteilt werden darf oder nicht, und

(3) Ausstellung eines Ausweises durch den Flughafenbetreiber als Nachweis der Zugangsberechtigung.

2. Die Ablehnung der Zugangsberechtigung erfolgt durch Verwaltungsakt der Luftsicherheitsbehörde gegenüber dem Überprüften.

3. Zuverlässigkeit gem § 7 Abs 6 LuftSiG bei vorsätzlichem Erwerb von Betäubungsmitteln (hier verneint).

AG-DUISBURG – Urteil, 45 C 367/05 vom 06.04.2005

Als Reisemangel können Flugzeitänderungen erst dann angesehen werden, wenn nicht nur der erste und der letzte Reisetag betroffen sind. Flutzeitänderungen innerhalb dieser beiden Tage ohne Verlust der Nachtruhe sind als Unannehmlichkeiten hinzunehmen. Dies beruht darauf, dass beim Charterflugverkehr die Flugzeiten nicht so sehr im Vordergrund stehen wie beim Linienflug. Daher ist eine rechtzeitig mitgeteilte Verlegung des Hin- oder Rückfluges in den vorstehend aufgezeigten Grenzen zu tolerieren.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 14 RA 219/00 vom 10.11.2004

Zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Kurierfahrern.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 617/98 vom 17.12.1998

1. Ein Änderungsvorbehalt in den Reisebedingungen des Veranstalters, nach denen die Abflugzeiten nach Vertragsschluss noch geändert werden können, ist unwirksam.

2. Erfolgen im Reisekatalog keine gegenteiligen Angaben, kann der Reisende davon ausgehen, dass Flüge ohne Zwischenlandung durchgeführt werden.


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