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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTThrombose 

Thrombose

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 218/99 vom 30.05.2000

1. Bei der Operation einer adipösen Bauchdecke mittels Bauchdeckenplastik nebst Liposuktion, die bei einer gewissen medizinischen Indikation aufgrund physischer und psychischer Belastungen der Patientin vor allem ästhetischen und kosmetischen Zielen dient, ist umfassend über die Risiken des Eingriffs und mögliche Komplikationen aufzuklären. Bei deutlicher Übergewichtigkeit der Patientin besteht wegen der Kombination von Bauchdeckenplastik und Liposuktion ein besonderer Aufklärungsbedarf im Hinblick auf ein erhöhtes Thromboserisiko. Der Hinweis in einem Aufklärungsmerkblatt "eine seltene Komplikation ist die Thrombose mit eventuell nachfolgender Embolie" reicht nicht aus.

2. Erleidet die 26jährige Patientin infolge der Operation einer Bauchdeckenplastik eine Lungenembolie, die ein mehrmonatiges Wachkoma nach Reanimation und einen hypoxischen Hirnschaden mit dauerhaften schwersten Schäden verursacht, so ist bei fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 DM angemessen.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 224/11 vom 23.05.2012

1. Gesetzlich Krankenversicherte haben auch in Wohnheimen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI) Anspruch auf häusliche Krankenpflege gemäß § 37 SGB V.2. Dieser Anspruch geht aber nicht weiter als wenn sie im eigenen Haushalt oder ihrer Familie leben würden; er ist durch § 37 Abs. 3 SGB V begrenzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2242/10 vom 17.02.2011

1. Wird durch eine Operation in ein funktionell intaktes Organ eingegriffen und dieses regelwidrig verändert, wie das bei der Applikation eines Magenbandes geschieht, bedarf diese mittelbare Behandlung einer speziellen Rechtfertigung, wobei die Art und Schwere der Erkrankung, die Dringlichkeit der Intervention, die Risiken und der zu erwartende Nutzen der Therapie sowie etwaige Folgekosten für die Krankenversicherung gegeneinander abzuwägen sind; nach diesen Kriterien darf eine chirurgische Behandlung in Form der Applikation eines Magenbandes nur die ultima ratio sein, zumal ein operativer Eingriff stets mit einem erheblichen Risiko verbunden ist (im Anschluss an: BSG, Urteil vom 19.02.2003- B 1 KR 1/02 R - BSGE 90, 289).

2. Hat ein Versicherter der Postbeamtenkrankenkasse die angezeigten konservativen Behandlungsalternativen durchgeführt und durfte er nach objektiviertem Verständnis von der Erfolglosigkeit weiterer konservativer Behandlungsmethoden ausgehen, sind die Kosten einer stationär durchgeführten Magenbandoperation zu erstatten.

BSG – Urteil, B 3 KR 4/10 R vom 25.11.2010

Begleiterkrankungen wirken sich im DRG-System auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur aus, wenn sie zusätzliche Leistungen erforderlich machen und im Fallpauschalenkatalog bei entsprechenden Nebendiagnosen eine höhere Bewertung der Krankenhausleistung vorgesehen ist.

BSG – Urteil, B 6 KA 48/09 R vom 13.10.2010

1. Fertigarzneimittel dürfen außerhalb der Indikationen, die in der Arzneimittelzulassung ausgewiesen sind (Off-Label-Use), nur ausnahmsweise verordnet werden. Dasselbe gilt für Rezepturarzneimittel, die Gegenstand einer Behandlungsmethode iS des § 135 Abs 1 SGB 5 sind, für die keine positive Empfehlung iS dieser Vorschrift vorliegt.In solchen Fällen ist Voraussetzung für eine Verordnung des Arzneimittels insbesondere, dass dessen Eignung und Unbedenklichkeit belegt sind (stRspr des 1. Senats des BSG).

2. Bei der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung reicht die nicht ganz fern liegende Aussicht auf einen durch das Arzneimittel erreichbaren Heilungserfolg aus. Das gilt aber nur, wenn das Arzneimittel auf die lebensbedrohliche Erkrankung selbst einwirken kann bzw soll. Es genügt nicht, dass der Einsatz des Arzneimittels (nur) darauf gerichtet ist, die weiteren Auswirkungen der Erkrankung bzw ihrer Behandlung abzumildern (Klarstellung zu BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = BVerfGE 115, 25, 49 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 33).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 22/07 vom 15.06.2010

Die für die Annahme einer mittelbaren Unfallfolge zu fordernde wesentliche sachliche Verbindung ist nur dann gegeben, wenn objektiv die Voraussetzungen für einen ärztlichen Eingriff wegen Unfallfolgen vorliegen. Nur wenn die ärztliche Behnadlungsmaßnahme ohne den Versicherungsfall nicht oder anders durchgeführt worden wäre, kommt eine mittelbare Folge des Versicherungsfalls überhaupt in Betracht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 13 VJ 24/07 vom 11.03.2010

Zur Beurteilung eines Impfschadens ist grundsätzlich der neuste medizinische Erkenntnisstand heranzuziehen, auch wenn die Impfung schon längere Zeit zurückliegt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 33/08 vom 08.10.2009

Versorgungsehe - Versorgungsabsicht - Alkoholabusus

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 58/08 vom 24.06.2009

Zur Frage, ob ein Paget-von-Schroetter-Syndrom (Anstrengungsthrombose), das ein Maler beim Versuch des Lösens einer verkanteten Holzbohle an einem Gerüst erlitten hat, ein Arbeitsunfall ist, wenn eine körpereigene Alternativursache nicht zu finden ist.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 R 2891/05 vom 22.09.2006

Ein handwerklicher Facharbeiter kann nur auf Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs zumutbar verwiesen werden. Die "einfache" Kassierertätigkeit an Tankstellen, sowie eine Auslieferfahrertätigkeit sind nicht zumutbar. Das "neue" Berufsbild eines "Servicefahrers" ist ohne Vorkenntnisse nicht zumutbar innerhalb von 3 Monaten zu erlernen.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 2 O 2740/00 vom 06.11.2002

Die fehlerhaften medizinischen Abklärung der Ursache der Blauverfärbung und Schwellung des Beines eines Patienten und die unterlassene Überweisung an eine andere (eine Maximalversorgung der Klägerin) leistende Klinik begründen einen Schmerzensgeldanspruch.

VG-FREIBURG – Urteil, A 7 K 10954/01 vom 07.05.2002

Art. 3 Abs. 4 DÜ begründet keine subjektiven Rechte

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 23/90 vom 04.12.1991

1. Klagt ein Patient einige Tage nach einer Fußverletzung über Wadenschmerzen, so liegt der Verdacht einer Venenthrombose nahe und mußte durch eine Phlebographie abgeklärt werden. Bei diesem Beschwerdebild ist die Diagnose "Muskelkater" schlechthin unvertretbar, so daß der Diagnoseirrtum ein grober Behandlungsfehler ist.

2. Bleibt beim Patienten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40% zurück, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.000,00 DM angemessen.


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