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Therapiestandard

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2300/05 vom 17.01.2008

Wäre bei einer schwerwiegenden Erkrankung (hier Multiple Sklerose) ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel der Schulmedizin beihilfefähig, kann der Arzt auch Arzneimittel der Homöopathie und Anthroposophie verordnen, die bei der schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard in der Therapierichtung angezeigt sind. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Arzneimittel der Homöopathie und Anthroposophie ergibt sich in diesem Fall aus einer programmkonformen Auslegung der Beihilferegelungen und einer entsprechenden Anwendung des Rechtsgedankens der Arzneimittelrichtlinie, Abschnitt F, Nummer 16.5.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 1/10 KL vom 24.10.2012

Zur Bestimmung der Begriffe der schwerwiegenden Erkrankung und des Therapiestandards in § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2631/10 vom 02.08.2012

1. Nahrungsergänzungsmittel sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO (juris BhV BW) nicht generell von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, sondern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne handelt.

2. Eine bloße nicht abgesicherte Behandlung auf Verdacht ist beihilferechtlich nicht notwendig i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO (juris BhV BW).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1832/10 vom 11.05.2012

Zur Frage der Beihilfefähigkeit bei unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW).

BSG – Urteil, B 1 KR 24/10 R vom 06.03.2012

1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Hautpflegemittel, die keine Arzneimittel sind oder die zwar apotheken- und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind, deren Zusatznutzen gegenüber Kosmetika aber nicht nachgewiesen ist.

2. Versicherte haben nicht allein wegen ihrer Hilfebedürftigkeit Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf krankheitsbedingt benötigte Mittel.

3. Benötigen Versicherte krankheitsbedingt Mittel, die verfassungskonform nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen, sichern die bei Hilfebedürftigkeit eingreifenden Teile des Sozialsystems das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 716/09 vom 01.02.2012

Werden apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsstörungen verordnet, so sind diese Entwicklungsstörungen zu dokumentieren. Mit Entwicklungsstörungen sind die im ICD-10 genannten psychischen und Verhaltensstörungen gemeint. Es reicht nicht aus, dass allgemein die gesundheitliche Entwicklung des Jugendlichen gestört ist und dies sich lediglich körperlich auswirkt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 1931/10 vom 02.09.2011

Der Versicherte hat auch dann keinen Anspruch auf die Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (hier: Phlogenzym), wenn er in eine Versorgung nach dem "Vertrag zur Durchführung integrierter Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V mit Anthroposophischer Medizin zwischen der Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte in Deutschland e.V. (GÄAD) (...), dem Berufsverband Heileurythmie e.V. (BVHE) (...), dem Berufsverband für Anthroposophische Kunsttherapie e.V. (BVAKT) (...) und dem Berufsverband Rhythmische Massage e.V. (BVRM) (...) sowie den gesetzlich beigetretenen Krankenkassen" eingewilligt hat.

Es bleibt unentschieden, ob es sich bei diesem Vertrag überhaupt um einen wirksamen Vertrag der integrierten Versorgung handelt.

NZB anhängig B 1 KR 82/11 B

BSG – Urteil, B 14 AS 146/10 R vom 26.05.2011

Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entstehen grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 904/10 vom 04.02.2011

1. Der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBhV enthaltene grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt mangels einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist deshalb unwirksam.

2. Für eine analoge Anwendung der Härtefallregelung aus § 50 Abs. 1 BBhV ist insbesondere aufgrund des Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7034/09 vom 17.12.2010

1. Der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBhV enthaltene grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt mangels einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist deshalb unwirksam. 2. Für eine analoge Anwendung der Härtefallregelung aus § 50 Abs. 1 BBhV ist insbesondere aufgrund des Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum. 3. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Festbeträge lässt sich weder auf § 22 Abs. 3 BBhV noch auf Nr. 22.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung stützen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 620/10.WI vom 04.11.2010

Es bleibt offen, ob es sich bei "Emser Salz" um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt. In dem einen wie dem anderen Fall ist das Präparat nach § 22 BBhV nicht beihilfefähig.

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfegewährung ist nicht zu beanstanden. Es bleibt offen, ob dem Erfordernis einer abstrakt-generellen Härtefallregelung mit § 7 Satz 2 und 3 BBhV genügt ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 215/09 vom 16.06.2010

Patienten aus einer Lungenfachklinik bedürfen keiner besonderen zahnärztlichen Versorgung.

ZE-Fälle bedeuteten keine Praxisbesonderheit im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der konservierend-chirurgischen Behandlung.

Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Übersiedler einen überdurchschnittlichen Sanierungsbedarf hätten.

BSG – Urteil, B 1 KR 1/09 R vom 08.09.2009

1. Eine Krankenkasse muss ihren Versicherten, die Kostenerstattung anstelle der Sach- oder Dienstleistung gewählt haben, nur Kosten solcher selbstbeschaffter Behandlungen erstatten, welche die Krankenkassen allgemein in Natur zu erbringen haben. 2. Wählen Versicherte Kostenerstattung, verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass die Erstattungshöhe durch den bei einer Naturalleistung der Krankenkasse zu gewährenden Apotheken- und Herstellerrabatt begrenzt ist. 3. Versicherte können nichtverschreibungspflichtige Fertigarzneimittel im Rahmen gesetzlicher Ausnahmeregelungen von ihrer Krankenkasse nur beanspruchen, wenn es sich um Arzneimittel handelt, die der Art nach wegen ihrer arzneimittelrechtlichen Zulassung oder als Einzelimport überhaupt verordnungsfähig sind.

BSG – Urteil, B 3 KR 25/08 R vom 25.08.2009

Ein Versicherter kann gegen die Krankenkasse einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch einen Pflegedienst in Form der intramuskulären Injektion eines medizinisch erforderlichen Arzneimittels auch dann haben, wenn dieses nicht verschreibungspflichtig und deshalb vom Vertragsarzt nur auf Privatrezept verordnet worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 1256/09 vom 24.06.2009

Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ist ein durch den parlamentarischen Gesetzgeber

mit Gesetzeskraft versehener Teil einer Verordnung im Hinblick auf die

rechtsstaatlichen Erfordernisse der Normenklarheit und Normenwahrheit

weiterhin nur als Verordnung zu qualifizieren.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 892/08 vom 03.03.2009

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, wonach Medizinprodukte im Sinne der §§ 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG, 3 MPG keine Arzneimittel im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO (Saarland) und die Aufwendungen hierfür daher nach der genannten Vorschrift nicht beihilfefähig sind (Die Berufung ist zugelassen).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 6410/07 vom 04.12.2008

Zum beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff (hier: Präparat "Go-on").

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 92/07 vom 04.12.2008

Zur Frage der Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für das apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Medikament "Tebonin Forte" bei Fehlen einer indikationsbezogenen Zulassung

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 1 KR 1/09 B, erledigt: 10.03.2009

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 254/08 vom 14.11.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige

Medikamente ist nach der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung der

Beihilfeverordnung NW auch weiterhin, d. h. insbesondere unter

Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht wirksam ausgeschlossen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 18/06 vom 12.11.2008

Zum Umfang der Beratungspflicht der Krankenkassen gegenüber Versicherten, die an Stelle des Sachleistungsprinzips die Kostenerstattung wählen, nach § 13 Abs 2 Satz 2 SGB V in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 14.11.2003,BGBI. I S. 2190. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Krankenkasse einer Versicherten gegenüber, die gemäß § 13 Abs. 2 SGB V statt der Sachleistung die Kostenerstattung gewählt hat, bei der Erstattung der Kosten für Arzneimittel die sog. Apothekenrabatte und Herstellerrabatte nach §§ 130, 130 a SGB V nicht berücksichtigt; solche Rabatte fallen nur im Bereich des Sachleistungsprinzips an.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 353/07 vom 30.10.2008

1. Der Versicherte hat Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege für die ärztlich verordnete intra muskuläre Injektion von Arzneimitteln.

2. Dem Anspruch des Versicherten auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege steht nicht entgegen, wenn die ärztlich verordneten Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig sind.

3. Die zum 1. April 2004 eingetretene Einschränkung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kosten der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel erfasst nur die Anschaffungkosten der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel, jedoch nicht die im Rahmen des ärztlichen Behandlungsplanes erforderliche Gabe des Arzneimittels im Rahmen der ärztlich verordneten häuslichen Krankenpflege.

4. Die Arzneimittelversorgung und die häusliche Krankenpflege sind von einander unabhängige Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung. Die zum 1. April 2004 für den Bereich der Arzneimittelversorgung gesetzlich definierte Leistungseinschränkung kann nicht automatisch auf die häusliche Krankenpflege übertragen werden.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 3 KR 25/08 R, erledigt: 25.08.2009

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 2953/07 vom 22.02.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für Medikamente zur Behandlung einer

erektilen Dysfunktion ist auch nach der ab dem 01. Januar 2007 geltenden Fassung

der Beihilfeverordnung NW nicht wiksam ausgeschlossen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 3325/07 vom 22.02.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für nichtverschreibungspflichtige

Medikamente - hier zur Behandlung einer Rachenerkrankung bzw. eines grippalen

Infekts - ist nach der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung der

Beihilfeverordnung NW nicht wirksam ausgeschlossen.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 319/05 vom 10.12.2007

Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse besteht auch für die Behandlung einer Krankheit mit Mitteln, die weder vom Gemeinsamen Bundesausschuss noch als Arzneimittel zugelassen sind, wenn es sich um eine äußerst seltene, schwere Krankheit handelt, für die es keine vertragliche Behandlungsmöglichkeit gibt und wenn die streitige Behandlung eindeutig und medizinisch unwidersprochen wirksam ist (Sonnenschutzcreme bei aktinischer Prurigo). Entgegen des Sozialgerichts Dortmund, Urteil vom 17.03.2005, S 4 KR 6/04.Berufung anhängig beim LSG Nds.-Bremen L 4 KR 49/08

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 71/06 vom 14.09.2007

1. Für im Jahre 2005 entstandene Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten sind die Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften weiter anzuwenden. 2. Die Fortgeltung der Beihilfevorschriften gilt uneingeschränkt auch für die mit der 27. und 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften erfolgten Änderungen des Beihilferechts.3. Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung tragende Erwägung des Gesetzgebers, dass es sich bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln um Arzneimittel im unteren Preissegment von durchschnittlich weniger als 11,00 Euro pro Packung handele, weshalb die Herausnahme der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung sozial vertretbar erscheine, ist auch für das Beihilferecht maßgebend. Eine mit höherrangigem Recht nicht mehr zu vereinbarende schwerwiegende wesentliche Einschränkung des Leistungsstandards der Beihilfe ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht festzustellen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 13/06 vom 30.05.2007

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht (Transparenzrichtlinie) vereinbarer AMR entsprechend anzuwenden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 96/05 vom 30.05.2007

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht (Transparenzrichtlinie) vereinbarer AMR entsprechend anzuwenden.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8773/05 vom 30.01.2007

1. Die Beihilfevorschriften sind weiterhin in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen galten.2. Der Katalog der Nr. 16.4 AMR ist nicht abschließend. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet eine entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V.3. Auch in medizinisch begründeten Einzelfällen sind Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel weder beihilfefähig noch aus Fürsorgegründen (anteilig) zu erstatten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 797/06 vom 13.12.2006

Unterschiedliche Durchschnittswerte für Einzelwerte zwischen verschiedenen KZV Bereichen sind für einen Vergleich der Gesamtfallwerte ohne Bedeutung. Ein Vergleich mit dem Gesamtfallwert aller Zahnärzte des Zulassungsbezirks ist zulässig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2089/06 vom 22.11.2006

1. Die Gewährung von Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der BhV kommt nur in seltenen - atypisch gelagerten - Einzelfällen in Betracht.2. Die Gewährung einer Beihilfeleistung in unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht setzt voraus, dass die Verweigerung der Leistung aufgrund ganz besonderer Fallumstände grob fürsorgepflichtwidrig wäre.


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