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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTherapiestandard 

Therapiestandard – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Therapiestandard“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 608/05 vom 04.10.2006

1. Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl. S. 919) gelten in Niedersachsen unverändert fort, soweit die 27. (vom 17.12.2003, GMBl. 2004, 227) und 28. allgemeine Änderungs-VwV (vom 30.01.2004, GMBl. S. 919) eine Abkehr von dem bis dahin geltenden Beihilfeprogramm für Arznei-, Verbandmittel und dergleichen enthalten.2. Der Wesenskern der Fürsorgepflicht wird verletzt, wenn sich der Dienstherr einerseits aus den Behandlungskosten bestimmter Erkrankungen völlig zurückzieht, andererseits aber im Falle derselben unbehandelten, die Dienstfähigkeit mehr als nur völlig unerheblich beeinträchtigenden Krankheiten den Beamten durch dessen Pflicht zur Gesunderhaltung (vgl. § 62 Satz 1 NBG, § 54 Satz 1 BBG) zur Behandlung auf eigene Kosten zwingt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1689/05 vom 15.11.2006

Die zur Behandlung einer Neurodermitis eingesetzte Körperlotion "Excipial U Lipolotio" ist nach § 6 Nr.2 BhV weder in der Fassung der 26. Allgemeinen Änderungs-VwV noch in der Fassung der 27. Allgemeinen Änderungs-VwV beihilfefähig.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 47/06 vom 29.05.2006

Strafgefangene haben gemäß §§ 58, 61 StVollzG Anspruch auf Heilbehandlung auch bei Bagatellerkrankungen und auf Versorgung mit den hierfür notwendigen Arzneimittel. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel) findet auf diesen Anspruch keine Anwendung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 257/03 vom 12.10.2005

Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Versorgung mit einer CPM-Bewegungsschiene nach einer Schulteroperation (Acromioplastik-Operation).


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