JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > therapeutische Wirksamkeit
| Rechtsgebiete: | UWG, HWG |
| Schlagworte: | Dringlichkeit, Irreführung, Arzneimittel, therapeutische Wirksamkeit |
| Stichwort: | therapeutische Wirksamkeit |
| Leitsatz: | 1. § 12 Abs. 2 UWG gewährt grundsätzlich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit für sämtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG und nicht bloß für solche, deren Entscheidung aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen einfach, klar und schnell erfolgen kann. 2. Eine Irreführung nach § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG liegt vor, wenn bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erweckt wird, obwohl die behauptete therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung des Arzneimittels in Wahrheit umstritten und nicht nachgewiesen bzw. nicht hinreichend abgesichert ist. 3. Wird mit einer fachlich umstrittenen Wirksamkeitsangabe geworben, ohne dass der Werbende klarstellt, dass seine Überzeugung von der Wirksamkeit seines Produkts nicht unumstritten ist, braucht der Kläger nur die fachliche Umstrittenheit der Wirksamkeitsbehauptung darzulegen und zu beweisen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 69/08 | |
| Rechtsgebiete: | AMG |
| Schlagworte: | Arzneimittelzulassung, Kombinationspräparate, positiver Beitrag, Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels, Fehlen einer ausreichenden Begründung, therapeutische Wirksamkeit, Unbedenklichkeit, risikogestufte Bewertung. |
| Stichwort: | therapeutische Wirksamkeit |
| Leitsatz: | Die nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 a AMG erforderliche ausreichende Begründung, dass bei einem Kombinationspräparat jeder arzneilich wirksame Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leistet, fehlt, wenn die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig sind oder wenn sie inhaltlich unrichtig sind. Die plausible Darlegung eines positiven Beitrags jedes Bestandteils reicht nicht aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 28.02 | |
| Rechtsgebiete: | AMG |
| Schlagworte: | Arzneimittelzulassung, Kombinationspräparate, positiver Beitrag, Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels, Fehlen einer ausreichenden Begründung, therapeutische Wirksamkeit, Unbedenklichkeit, risikogestufe Bewertung. |
| Stichwort: | therapeutische Wirksamkeit |
| Leitsatz: | Die nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 a AMG erforderliche ausreichende Begründung, dass bei einem Kombinationspräparat jeder arzneilich wirksame Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leistet, fehlt, wenn die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig sind oder wenn sie inhaltlich unrichtig sind. Die plausible Darlegung eines positiven Beitrags jedes Bestandteils reicht nicht aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 3.03 | |
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