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Therapeut

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 307/13 vom 16.05.2013

Für den Zugang zum Masterstudium darf eine Mindestnote des Bachelor-Abschlusses gefordert werden.

Dass ein Bewerber wie die Mehrheit der Absolventen des Bachelorstudiengangs Psychologie als Psychotherapeut arbeiten möchte und hierfür den Masterabschluss benötigt, begründet keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Zugang zum Masterstudium.

Fachspezifische Studierfähigkeitstests, mit denen die Eignung für das Masterstudium geprüft werden soll, sind mit § 49 Abs. 7 Satz 3 HG NRW nicht vereinbar.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2738 vom 29.04.2013

Unterbringung in einer Gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder; Alleinige Betreuung eines Kindes unter sechs Jahren; Hilfebedarf wegen eines persönlichkeitsindizierten Erziehungsdefizits; Verhältnis zur Nachsorge nach vorangegangener Suchttherapie

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3166/11 vom 23.04.2013

1. Die Entscheidungen des früheren Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden lassen auch über den Bereich der kassenärztlichen Versorgung hinaus die Schlussfolgerung zu, dass es der fraglichen Methode an dem Merkmal der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung fehlt.

2. Bei der Atlastherapie nach Arlen handelt es um keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode.

3. Der Gewährung einer Beihilfe zu einer bereits erfolgten Aufwendung begründet für sich allein regelmäßig kein Vertrauen darauf, dass die gewährende Behörde auch zukünftig in gleicher Weise entscheiden wird.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 9 K 11.1923 vom 09.04.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, insbesondere wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern;Keine Geltung des "Vier-Augen-Prinzips";Befristung der Wirkungen der Ausweisungen

KG – Beschluss, 2 Ws 42/13 Vollz vom 12.03.2013

Zu den Anforderungen an einen Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Entfernung bestimmter Teile aus den Gefangenenpersonalakten, wenn dieser zuvor Akteneinsicht in diese Akten hatte.

Ein genereller Anspruch auf Entfernung aller Mitteilungen eines Therapeuten besteht jedenfalls dann nicht, wenn diese nicht näher bezeichnet sind, obwohl dem Verwahrten dies möglich wäre.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1501/11.GI.B vom 05.03.2013

Eine korrekte ärztliche Berufsausübung verlangt unter Umständen auch für einen Zeitraum nach Abschluss der konkreten Behandlung, dass der Arzt/die Ärztin die Privatsphäre einer Patientin/eines Patienten achtet und ihre Würde und ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 42/13 vom 26.02.2013

Es fällt nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 326 ff.) nicht in den Aufgabenbereich des Untergebrachten, sondern vielmehr des Staates, ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen (forensische Ambulanzen, Einrichtungen des betreuten Wohnens u.ä.) zu gewährleisten, um entlassene Untergebrachte aufzunehmen, deren erforderliche Betreuung sicherzustellen und damit einen geeigneten sozialen Empfangsraum bieten zu können (sog. Minimierungsgebot).

Vor diesem Hintergrund kann es dem in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten im Rahmen der gemäß § 67d Abs. 2 StGB zu treffenden Prognoseentscheidung - auch unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nicht zum Nachteil gereichen, dass seitens der zuständigen staatlichen Stellen bislang - entgegen der eindeutigen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts - offensichtlich keine hinreichende Vorsorge für eine genügende Ausstattung mit Einrichtungen des struktuierenden und kontrollierten betreuten Wohnens getroffen worden ist, die - bei ansonsten günstiger Prognose - einer fortbestehenden Betreuungs- und Kontrollbedürftigkeit des Untergebrachten und einer erforderlichen Anbindung an ambulante Therapiemaßnahmen außerhalb des Maßregelvollzuges nachhaltig und ausreichend gerecht zu werden vermag.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 24 KA 68/10 vom 22.02.2013

Die Bestimmungen in den HVV der KV Brandenburg 2005 und 2006 über die extrabudgetäre Vergütung der strahlentherapeutischen Leistungen des Kapitels 25 des EBM 2000plus sowie die konkreten Punktwertfestsetzungen sind rechtmäßig.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 69/12 vom 20.02.2013

Zur Versicherungs- und Beitragspflicht eines in einem Krankenhaus/einer Rehabilitationsklinik auf Stundenbasis in Vollzeit vermeintlich als Honorararzt freiberuflich selbstständig tätigen ärztlichen Psychotherapeuten bei regulärer Einbindung in den fremdbestimmten Klinikalltag unter Zugrundelegung des Behandlungskonzeptes der Klinik sowie ihres konkreten Behandlungsplanes/Versorgungsauftrages.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2104 vom 18.02.2013

JugendhilfeHilfe für jungen Volljährigen, der an Asperger-Autismus leidetSchulbegleiter für Berufsschulbesuch als Maßnahme der EingliederungshilfeVorliegen einer TeilhabebeeinträchtigungGeeignetheit und Erforderlichkeit der Schulbegleitung, wenn Betroffener erstes Berufsschuljahr ohne Schulbegleiter absolviert hatRelevanz eines Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten für Teilhabebeeinträchtigung und geeignete HilfemaßnahmeVerwaltungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1153 vom 29.01.2013

Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger;Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Vergewaltigung;Vorliegen besonderen Ausweisungsschutzes (Niederlassungserlaubnis; deutsches Kind);Spezialprävention ? verneint, nach einer Tatbegehung vor über zehn Jahren; Zwingende Ausweisung; begonnene Sozialtherapie in der Haftanstalt; Generalprävention; Umstände des Einzelfalls

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 855/11 vom 23.01.2013

Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen weder aus eigener Kraft noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe dauerhaft nicht mehr überwinden kann.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 11.2345 vom 08.01.2013

Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer psychotherapeutischen Klinik zu unterziehen Gesunderhaltungspflicht; Verwaltungsakt (verneint); Rechtsschutzmöglichkeit (ausnahmsweise bejaht); allgemeines Persönlichkeitsrecht; Verhältnismäßigkeit

KG – Beschluss, 2 Ws 532/12 Vollz vom 04.01.2013

Zu den Voraussetzungen einer externen psychotherapeutischen Behandlung eines Gefangenen und der Gewährung damit verbundener Vollzugslockerungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1000/12 vom 21.12.2012

Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1274/12 vom 13.12.2012

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung zur Wahrnehmung physiotherapeutischer Behandlungen erstrebt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 414/11 vom 07.12.2012

Steht einem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten, dessen Erkrankung durch Cannabis gelindert werden kann, ein gleich wirksames zugelassenes und für ihn erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung, besteht kein öffentliches Interesse, stattdessen im Wege der Ausnahmeerlaubnis den Eigenanbau von Cannabis zuzulassen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand kann das aus dem Cannabis-Hauptwirkstoff Delta-9-THC bestehende Arzneimittel „Dronabinol“ bei Multipler Sklerose im Einzelfall eine mit Cannabis vergleichbare therapeutische Wirksamkeit aufweisen. Diese Behandlungsalternative ist für einen Patienten, der die Kosten hierfür nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, auch erschwinglich, wenn eine Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Krankenkasse vorliegt.

Die Versagungsgründe des § 5 Abs. 1 BtmG sind auf den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken modifiziert anzuwenden.

Art. 28 Abs. 1, 23 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.2.1977, die bei einer Erlaubniserteilung für den Anbau von Cannabis die Einrichtung einer staatlichen Stelle („Cannabis-Agentur“) vorsehen, sind im Fall der Erlaubniserteilung an eine Einzelperson zu therapeutischen Zwecken nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2266/12 vom 03.12.2012

Die für verhaltenstherapeutische Einzelbehandlungen mit einer Dauer von mindestens 50 Minuten geltende GOÄ Ziffer 870 gestattet keinen mehrfachen Ansatz der Gebühr bei Behandlungen, die diese Mindestdauer überschreiten. Erhebliche Überschreitungen der Mindestzeit können deshalb lediglich zum Ansatz eines höheren Steigerungsfaktors führen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3019/12 vom 29.11.2012

1. Nr. 1814 GOÄ kann nicht zum Ansatz kommen, wenn eine Harnleiterbougierung lediglich erfolgt, um Instrumente überhaupt erst einführen zu können.

2. Der Ansatz der Nr. 2402 GOÄ ist zulässig, wenn eine Probeexzision aus dem Bereich des Operationsfeldes während einer anderen Operation erfolgt, um aus der histologischen Untersuchung der Probeexzision (im sog. "Schnellschnitt") Konsequenzen für die weitere Durchführung der Operation zu ziehen oder wenn die Entnahme gesonderter Probeexzisionen erforderlich ist, um daraus Entscheidungen für das postoperative therapeutische Vorgehen zu treffen.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 74/12 vom 29.11.2012

Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre praktische Tätigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PsychTh-APrV (sog. Klinikjahr) ein Entgelt beanspruchen kann, ist weder in der Ausbildungsverordnung PsychTh-APrV noch in dem zugrunde liegenden PsychThG noch in anderen Gesetzen geregelt.

2. Im zu entscheidenden Fall hat sich die zwischen den Parteien getroffene Abrede über ein unentgeltliches Tätigwerden der Klägerin als sittenwidrig und rechtsunwirksam erwiesen (§ 138 BGB), weil die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erheblichem Umfang eigenständige und für das beklagte Klinikum wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht hat, für die das Klinikum ansonsten bezahlte Arbeitskraft eines Psychotherapeuten oder Psychologen hätte einsetzen müssen.

3. Rechtsfolge ist, dass das beklagte Klinikum gemäß § 612 BGB die eingeklagten 12 x 1.000,00 ? als übliche Vergütung schuldet.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 879/11 vom 14.11.2012

Einer Vertragspsychotherapeutin kann der hälftige Versorgungsauftrag wegen Nichtausübung eines Teils des vertragspsychotherapeutischen Versorgungsauftrages entzogen werden, wenn sie in einem Zeitraum von 14 Quartalen immer weniger als fünf Wochenstunden an Leistungen erbracht hat mit Ausnahme eines Quartals (14:22 Stunden).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2548/11 vom 06.11.2012

Zur Ausweisung eines 42-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 8 Monaten wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels in nicht geringer Menge in acht Fällen und schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit der Berücksichtigung einer fortgeschrittenen, aber noch nicht abgeschlossenen Entziehungstherapie.

Zur örtlichen Zuständigkeit bzw. Passivlegitimation der Ausländerbehörde bei einem Umzug des Klägers während des Klageverfahrens in Bezug auf die Ausweisung einerseits und die Befristung andererseits.

LG-MANNHEIM – Urteil, 3 O 99/12 vom 25.10.2012

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt dem Anzeigenerstatter einer schweren Straftat auch nach dem rechtskräftigen Freispruch des von ihm Beschuldigten einen Anspruch darauf, nicht zum Gegenstand öffentlicher Darstellung gemacht zu werden. Der Anzeigenerstatter begibt sich dieses Rechts auf Anonymität aber jedenfalls dann, wenn er den angezeigten Sachverhalt an eine Filmgesellschaft verkauft und den Film im Vorfeld der Produktion durch Interviews bewirbt.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 177/10 vom 24.10.2012

1. Die Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen aus dem Jahr 2008 (EBM 2008) mit dessen Definitionen des Kapitels 23.1 Nr. 2 und 5 sind mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, soweit psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dadurch von einer Abrechenbarkeit der GO-Nr. 01102 EBM 2008 ausgeschlossen werden.2. Auch psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten müssen bei vorhergesehenen Inanspruchnahmen am Samstagvormittag dürfen den in der GO-Nr. 01102 EBM 2008 vorgesehenen Zuschlag abrechnen.3. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der in dieser Hinsicht eine Differenzierung zwischen ärztlichen und psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten rechtfertigen könnte.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 5554/10.GI.B vom 27.09.2012

Für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das in der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen verankerte Verbot sexueller Kontakte im Arzt-Patienten-Verhältnis ist es unerheblich, in welchem Umfang sich die Patientin kooperativ gezeigt hat oder nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 38/10 vom 12.09.2012

Die Beherrschung einer besonderen Methode zur Verständigung mit sprachbehinderten Menschen (hier: augmentative alternative Kommunikation) begründet keinen Anspruch auf Sonderbedarfszulassung als Psychologischer Psychotherapeut.

LG-KLEVE – Beschluss, 180 StVK 378/12 180 StVK 361/12 vom 28.08.2012

1.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet es nur in besonderen Ausnahmefällen, den über die gemäß § 67 Abs. 4 StGB anrechenbare Zeit hinaus im Maßregelvollzug erlittenen Freiheitsentzug auf verfahrensfremde noch nicht verbüßte (Rest)Strafen anzurechnen.

2.

Ein Härtefall i.S.d. BVerfG vom 27.03.2012 (2 BvR 2258/09) liegt fern, wenn die Summe des bisher erlittenen Freiheitsentzuges (Strafhaft, Untersuchungshaft, Organisationshaft, Therapiezeiten nach § 35 BtmG oder § 64 StGB) die Summe sämtlicher verhängter noch nicht voll verbüßter Strafen unterschreitet.

3.

Die mit Haft typischerweise verbundenen Nachteile begründen für sich allein noch keinen Härtefall, auch wenn dadurch eine gewisse Entwertung von Therapieerfolgen möglich ist.

4.

Die therapeutische Mitarbeit im Maßregelvollzug einer Entziehungsanstalt ist bereits Voraussetzung für Erfolgsaussicht und Verbleib in der Therapie (§ 67 d Abs. 5 i.V.m. § 64 Satz 2 StGB). Für die Bejahung eines individuellen Härtefalls müssten darüber hinausgehende nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegende Umstände hinzukommen, die die Überschreitung der anrechenbaren Zeit verursacht haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 2950/12 ER-B vom 23.08.2012

Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 für eine psychotherapeutische Behandlung setzt voraus, dass der Behandler im Besitz einer Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz ist.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 211/12 vom 07.08.2012

Eine Sozialarbeiterin, die die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin erhalten hat, ist nur dann in die Entgeltgruppe S 17 Nr. 6 des Anhangs zu der Anlage C (VKA) zu § 56 TVöD-BT-V eingruppiert, wenn sie nach dem Psychotherapeutengesetz in dem tariflich geforderten Maß heilkundlich, d.h. zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert tätig wird, bei denen Psychotherapie indiziert ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 5324/11 vom 03.08.2012

Bei der Verrichtung des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung im Zusammenhang mit einer krankengymnastischen Behandlung kann für die Wegezeit nur der Zeitaufwand für den Hilfebedarf beim nächsterreichbaren Behandler berücksichtigt werden.


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