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Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 20 W 21/2005 vom 08.03.2006

1. Die Form des § 29 GBO bleibt auch dann gewahrt, wenn eine Textänderung in einer öffentlich beglaubigten Urkunde nachträglich durch den Unterzeichnenden selbst oder mit seinem Einverständnis durch einen Dritten vorgenommen wird. Da die Vermutung des § 440 ZPO aber für die Textänderung nicht gilt, obliegt es der freien Beweiswürdigung durch das Grundbuchamt, ob die nachträgliche Textänderung von dem Unterzeichnenden bzw. mit dessen Einverständnis vorgenommen wurde.

2. Nur wenn die unberechtigte Vornahme der Textänderung offensichtlich ist oder hierfür sicherer Anhaltspunkte vorliegen, kann das Grundbuchamt die erneute Unterzeichnung und Beglaubigung der berichtigten Erklärung verlangen.

3. Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Grundbuchamt durch die Unterlassung einer solchen Zwischenverfügung gegen § 29 GBO verstoßen hat mit der möglichen Folge der Eintragung eines Amtswiderspruchs, ist die Sachlage im Zeitpunkt der auf Grund der veränderten Erklärung vorgenommenen Eintragung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1949/06 vom 14.11.2006

Soll ein Ausländer im Wege der Durchsuchung in seiner Wohnung aufgefunden werden, um ihn einer ausländischen Botschaft vorzuführen, setzt dies regelmäßig die vorherige Androhung des unmittelbaren Zwangs voraus.

OLG-HAMBURG – Beschluss, III - 124/06 - 1 Ss 214/06 vom 10.11.2006

Anpreisen i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 6 und § 27 Abs. 1 Nr.1 JuSchG erfordert weder einen Hinweis auf mögliche Bezugsquellen noch die Absicht, das beworbene Medium irgendwann zumindest einem Empfänger der Erklärung zugänglich zu machen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 26/2006 vom 19.05.2006

In einem Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf es bei uneingeschränktem und glaubhaftem Geständnis des Betroffenen keiner Angaben zu dem angewandten Messverfahren und den Toleranzwerten. Ein uneingeschränktes Geständnis kann i. d. R. angenommen werden, wenn der Betroffene einräumt, mit der festgestellten Geschwindigkeit gefahren zu sein. Hat der Betroffene unter den unter Angabe des Messverfahrens, der Beweismittel und der drohenden Rechtsfolgen bezeichneten Verkehrsverstoß bereits bei seiner Anhörung gegenüber der Bußgeldbehörde eingeräumt, bedarf es keinerweiteren Ausführungen zur Glaubhaftigkeit des in der Hauptverhandlung wiederholten Geständnisses.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2834/06 vom 05.05.2006

1. Das hochschulpolitische Mandat des AStA für die Studierendenschaft hat sich grundsätzlich an der Pluralität der Meinungen und Einstellungen sowie an der Chancengleichheit im hochschulinternen Diskussionsprozess auszurichten.

2. Die Grenze des Mandats wird überschritten, wenn der AStA mit den ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln die Meinungsbildung innerhalb der Studentenschaft einseitig zu Lasten bestimmter Gruppen von Studierenden dominieren will (wie OVG Bremen, NVwZ 2000 S. 342 ff.).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 1243/05 vom 03.05.2006

Die Regelung des § 13 Abs. 3 JAPrO 1993, wonach das Landesjustizprüfungsamt die Note ungenügend (0 Punkte) erteilt, wenn eine Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird, ist mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit restriktiv auszulegen.

LG-BONN – Urteil, 11 O 9/06 vom 11.04.2006

Ist bei einem Koppelungsangebot für Telefongeräte der Fußnotentext nicht deutlich lesbar, indem sich Angaben zu Preibestandteilen befinden, verstößt das gegen §§ 3, 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 4 Nr. 4 UWG

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 2/2006 (3/06) vom 24.03.2006

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 24-05-73 vom 21.03.2006

Schließt ein Unfallverletzter mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer Abfindungsvergleiche, so ist er an der Geltendmachung zukünftiger Schäden gehindert. Betrifft der Vergleich immaterielle Schäden, so lebt der diesbezügliche Ersatzanspruch nicht dadurch wieder auf, dass in einem späteren Prozess auf einen Feststellungsantrag erkannt wird, dessen Auslegung nach den Gesamtumständen ergibt, dass er sich nur auf immaterielle Schäden bezieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 15/2005 (25/05) vom 20.03.2006

Der Rechtsgedanke des § 140 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch dann gebieten, wenn der Operanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (Z) 203/2005 (17/05) vom 10.03.2006

Bei dem in § 4 Abs. 3 StVO geregelten Mindestabstand auf Autobahnen für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse handelt es sich nicht um einen Einscherabstand, sondern um einen bestimmten Sicherheitsabstand. Dieser Abstand ist daher auch auf Strecken einzuhalten, auf denen das Überholen verboten oder wegen einer durchgehenden Fahrstreifenbegrenzung faktisch nicht möglich ist. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVO ist im Geltungsbereich des § 4 Abs. 3 StVO nicht anzuwenden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2983/04 vom 07.03.2006

1. Die Unterstützung von nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (RuStAG) inkriminierter Bestrebungen, als Ausschlussgrund für einen Einbürgerungsanspruch gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 StAG (RuStAG, erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der Unterstützungshandlung.

2.  Daneben muss die Bedeutung seines Handelns als einer Unterstützung derartiger Bestrebungen für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein.

3. An einem Unterstützen fehlt es, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele einer Organisation, nicht aber auch deren Bestrebungen hinsichtlich einer Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland befürwortet und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen oder der Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 -, DVBl 2005, 1203 = NVwZ 2005, 1091).

4.  Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung (ausschließlich) in der Leistung einer Unterschrift, dürfen an das Abwenden i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (RuStAG) keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

5.  Nachdem § 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB konzidiert, dass bei der Leistung einer Unterschrift im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen ein gewisser psychischer Zwang vorliegen kann, jedenfalls aber eine Unbedachtheit, gebietet es die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, auch in Fällen der vorliegenden Art einem Einbürgerungsbewerber, der eine derartige inkriminierte Unterschrift geleistet hat, zugute zu halten, auf welche Art und Weise diese zustande gekommen ist.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 S 184/04 vom 21.09.2005

Erklärt ein Verkäufer ausdrücklich, keine Garantie übernehmen zu wollen, können zugleich gemachte Angaben über den Zustand der Kaufsache nicht als Garantie ausgelegt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 163/04-32 vom 06.09.2005

PKW-Kauf: Zur Auslegung der Klausel "gekauft wie gesehen"

AG-ESCHWEILER – Urteil, 26 C 93/05 vom 14.07.2005

1. Gewinnt ein Kunde ein Probeabonnement im Rahmen einer Veranstaltung vor einem Einkaufscenter und wird ihm dann ein Vertrag zur Unterschrift bei Einlösung des Probetrainings zur Unterschrift vorgelegt, so kann er diesen Vertrag auch nach Ablauf der Probezeit widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.

2. Zur Unwirksamkeit einer Gesamtfälligkeitsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 361/04 vom 23.12.2004

Hält das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid für unwirksam, weil der Unterzeichner seine Vollmacht nicht versichert hat, hat es gleichwohl förmlich zu entscheiden. Eine Verfügung, es sei wegen Unwirksamkeit des Einspruchs nichts zu veranlassen, die Akten seien wegzulegen, ist eine mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von § 567 I Nr. 2 ZPO.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 49/04 vom 20.04.2004

Wenn aus einer aus zwei Personen bestehenden OHG einer der Gesellschafter ausscheidet, erlischt die Gesellschaft. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Gesellschafter über. Eine Verteilung des Vermögens, während der die Gesellschaft nach § 11 Abs. 3 InsO weiterhin insolvenzfähig wäre, findet nicht statt.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 130/03 vom 11.12.2003

1. Der Insolvenzzweck rechtfertigt nicht den Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriften auf dem Konto des Schuldners. Der Insolvenzverwalter kann für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen, als sie dem Schuldner bei Eröffnung des Verfahrens zustehen (Bestätigung von Senat, NJW 1985, 865).

2. Daher sind weder der Schuldner noch der vorläufige Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren zum Widerspruch gegen eine Lastschrift berechtigt, nur um hiermit ausreichende Mittel für eine Eröffnung des Verfahrens zu sichern.

3. Der Widerspruch gegen eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ist selbst beim Fehlen einer Einzugsermächtigung nicht gerechtfertigt, wenn der Schuldner dem Kreditinstitut statt dessen einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte.

LG-BONN – Urteil, 11 O 58/03 vom 24.10.2003

Die Werbung für den Verkauf eines 17 "TFT-Fachbildschirm-Monitors mit der Aussage "17" bezahlen, 19" bekommen" ist irreführend, wenn der Monitor keine Merkmale eines 19" Monitors aufweist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1747/03 vom 27.05.2003

Für den Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens genügen überschlägige, aber schlüssige Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen der Umsetzung der Maßnahme für den Gemeindehaushalt. Schätzungen dürfen nicht offensichtlich unzureichend sein, d. h. die Unbrauchbarkeit der Zahlen darf sich nicht quasi aufdrängen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 3/03 vom 18.03.2003

§ 3 UWG "Terra Leone"

Leitsatz:

Die Aufbringung eines Stempels: "mit echter Terra Leone Saatmischung" und die weitere Angabe: "Terra Leone: Das Zeichen für Qualität" auf einer Senfverpackung sind geeignet, über eine anerkannte Senf-Saatgutmischung dieses Namens irrezuführen.

OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, Urteil vom 18. März 2003, Az.: 20 U 3/03, rechtskräftig

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 59/02 - 16 vom 19.11.2002

Haben die Parteien eines Kreditvertrages als Sicherungsmittel lediglich die Bestellung einer Grundschuld vereinbart, so entbehrt die in der später verfassten Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene Klausel, dass der Kreditnehmer zusätzlich die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernimmt und sich insoweit der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft, des rechtlichen Grundes. Die hierauf gestützte Zwangsvollstreckung des Kreditgebers ist unzulässig (§ 767 ZPO oder §§ 812, 821 BGB).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3906/02 vom 07.11.2002

Zur Frage der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine geänderte Baugenehmigung, wenn (gleichzeitig) der Rechtsbehelf gegen die Genehmigung in der Ursprungsfassung für erledigt erklärt wird.

VG-STADE – Urteil, 3 A 930/01 vom 22.02.2002

Mit Nichtwissen, wieso die Sprache (Fulla, Krio) bei behaupteter Herkunft aus Sierra Leone gleichwohl frankophon geprägt ist, kann das Sprachgutachten welches deswegen die Herkunft aus Sierra Leone ausschließt nicht erschüttert werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 SF 3/01 vom 01.08.2001

Bei der Entschädigung eines Sachverständigen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG sind für Diktat und Korrektur eines Gutachtens im Regelfall 4 bis 6 Seiten pro Stunde anzusetzen.

2. Die Entschädigung für die Anfertigung und Bearbeitung digitaler Bilddoku-mente erfolgt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 ZSEG.

3. Das Verbot der reformatio in peius (Verbot der Schlechterstel-lung) gilt bei der richterlichen Festsetzung nach § 16 Abs. 1 ZSEG nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1373/97 vom 07.02.2001

Für die Klage eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten gegen seine dienstliche Beurteilung fehlt - auch wenn er noch reaktiviert werden kann - das erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn der Dienstherr bei einer etwaigen Reaktivierung auf diese dienstliche Beurteilung nicht mehr zurückgreifen darf. Letzteres ist der Fall, wenn die Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum wesentlich durch Krankheit beeinflusst waren.

LG-KLEVE – Urteil, 6 S 84/00 vom 08.06.2000

Die nicht eingehaltene Zusicherung "Jeden Tag 1 Green Free (nur für qualifizierte Spieler mit Handicp 30)"rechtfertigt eine Reisepreismiderungvon 15%

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 147/99 vom 10.12.1999

Auch der Gewerbetreibende handelt wettbewerbswidrig, der eine Kleinanzeige (hier: für Marmor, Granit, Natursteinarbeiten und Zuschnitte), die nach Inhalt und Wortfolge nahezu identisch mit derjenigen eines Konkurrenten ist, in die einschlägige Rubrik eines Anzeigenblattes, in dem beide werben, einrücken lässt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 62/99 vom 26.11.1999

Die werblichen Ankündigungen eines Vertreibers von Treppenliften

Der Mont-Blanc und der Matterhorn werden in der Fabrik hergestellt und direkt von uns an Sie geliefert. So bleibt der Preis niedrig und bezahlbar.

und/oder

Wir sorgen für das...Produzieren...

sind relevant irreführend, wenn nicht zugleich hinreichend deutlich gemacht wird, dass die Produkte keinesfalls direkt von der Fabrik an den Endverbraucher gelangen, sondern ein Zwischenhandel eingeschaltet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2963/96 vom 16.07.1999

1. Eine Rechtsvorschrift ist erst mit ihrer rechtswirksamen Verkündung im Sinne von § 60a Abs 1 S 1 NatSchG (NatschG BW) "erlassen".

2. Bei der Ersatzverkündung nach § 3 VerkG (RVVerkG BW) wird die Verkündung erst mit dem Ablauf der Auslegungsfrist nach § 3 Abs 1 VerkG (RVVerkG BW) rechtswirksam.


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