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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTText 

Text – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Text“.

KG – Beschluss, 24 U 28/11 vom 11.05.2011

1. Gutachten (hier über Verkehrswerte für Grundstücke) sind - was die Frage ihrer Urheberrechtsschutzfähigkeit angeht - grundsätzlich nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen, sondern dem wissenschaftlichen Bereich. 2. Bei derartigen Schriftwerken kann die persönliche geistige Schöpfung nicht mit dem wissenschaftlichen oder technischen Inhalt der Darstellung begründet werden. 3. Ob ein wissenschaftlicher oder technischer Text unter dem - zwar nicht in erster Linie aber gleichwohl auch in Betracht kommenden - Blickwinkel der Gedankenformung und -führung den nötigen geistig-schöpferischen Gehalt hat, beurteilt sich danach, ob der betreffende Text eine individuelle - originelle - eigenschöpferische Darstellung enthält.4. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gutachterliche Schriftwerke die für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG notwendige Schöpfungshöhe erreichen, trägt grundsätzlich der sich auf den Urheberrechtsschutz Berufende.Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

ARBG-STUTTGART – Urteil, 20 Ca 1059/11 vom 18.01.2012

Ein Arbeitgeber erfüllt seine Bekanntmachungspflicht gem. § 12 Abs. 5 AGG, wenn er den Text des AGG und des § 61b ArbGG betriebsüblich in das Intranet eingestellt. Er ist darüber hinaus nicht gehalten, abgelehnten externen Bewerbern, die keine Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet haben, die Gesetzestexte gesondert zukommen zu lassen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 25 A 1451/11.B vom 14.09.2011

Es genügt dem Sinn und Zweck der Ausfertigung von beschlossenen untergesetzlichen Rechtsnormen, wenn das zuständige Organ in der Ausfertigung bekundet, dass der ausgefertigte Text dem beschlossenen Wortlaut entspricht. Es ist nicht Zweck der Ausfertigung zu bekunden, dass weitere Wirksamkeitserfordernisse, wie die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, vorliegen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 Ss 080/06 I 42/06 vom 23.07.2007

In dem Absingen des U-Bahn-Liedes mit dem Text: "Ihr könnt nach Hause fahrn, Ihr könnt nach Hause fahrn. Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von St. Pauli bis nach Ausschwitz, eine U-Bahn bauen wir," liegt keine Volksverhetzung nach § 130 StGB.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 183/93 vom 14.01.1994

Zeigt sich auf einem Monitor ein senkrechter weißer Streifen nur dann, wenn der Bildschirm nicht mit Text belegt ist, dann handelt es sich nicht um einen Mangel, der geeignet ist, den Wert oder die Tauglichkeit des Gerätes für den vertraglich vorausgesetzten Zweck aufzuheben oder wesentlich zu mindern.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2148/12.Z vom 24.01.2013

Der im Rahmen der Veröffentlichung einer Satzung bekanntgemachte Text darf nur ausnahmsweise vom genauen Text der beschlossenen Norm abweichen, wenn der Bekanntmachungsfehler ohne Einfluss auf die eigentliche Funktion der Veröffentlichung bleibt.

BGH – Urteil, I ZR 102/10 vom 22.03.2012

a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.

b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 52/11 vom 08.12.2011

1. Verwendet der Unternehmer eine exakt dem Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezember 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung während der Geltungsdauer dieser Fassung der Anlage 2, setzt diese Be-lehrung die Widerrufsfrist in Lauf.

Der Unternehmer kann sich in diesem Fall jedenfalls dann auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, wenn der Fehler der Musterbelehrung sich im konkreten Fall nicht ausgewirkt hat. Dies hat der Unternehmer zu beweisen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 35/10 vom 06.05.2010

FamFG § 382 ; BGB § 71 Abs. 1 Satz 3 und 4 n.F.

Das Registergericht ist nicht befugt, von dem Vereinsvorstand, der eine Satzungsänderung anmeldet, im Wege der Zwischenverfügung eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, es werde versichert, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem im Vereinsregister verlautbarten Text der Satzung - Ursprungsfassung und Änderungen - identisch sei.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2010 - I-3 Wx 35/10

BGH – Urteil, IV ZR 197/11 vom 09.01.2013

1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden.

2. In diesen Fällen muss sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 477/08 vom 22.07.2009

Enthält die Prüfungsordnung keine ausdrücklichen Anforderungen, so bestimmen sich Inhalt und Form der Betreuung einer Diplomarbeit nach dem Zweck der Diplomprüfung sowie ferner nach der Praxis zwischen Prüfling und Betreuer.Nicht allein schon dadurch, dass der Prüfling übernommene Textstellen als Zitat kennzeichnet, erfüllt seine Arbeit wissenschaftliche Anforderungen. Erst die Gewinnung gedanklicher Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Auffassungen anderer Wissenschaftler, die Strukturierung und Gewichtung dieser Schlussfolgerungen und ebenso ihre sprachliche Umsetzung in einen wissenschaftlichen Text stellen eigenständige wissenschaftliche Leistungen des Prüflings dar.Zur Frage, ob die Häufung akzentuierter Bemerkungen eines Prüfers eine Unsachlichkeit bzw. Besorgnis der Befangenheit begründet (hier im Einzelfall verneint).

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 5822/07 vom 09.12.2008

1. Eine am objektiven Erklärungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung kann nicht dadurch geprägt sein, sich gleichsam aus einem Zusammenspiel von Lageplan, einzelnen Bauzeichnungen, Hinzu- oder Hinwegdenken gewisser Bestandteile der baulichen Anlage, Höhen- und Maßangaben sowie Ausführungen im Text der Baugenehmigung selbst (Entscheidungssätze, Begründung, Nebenbestimmungen) die nötige Gewissheit oder auch nur die Vorstellung darüber zu verschaffen, was Regelungsinhalt der Baugenehmigung ist.

2. Zur Nachbarrechtsverletzung einer Baugenehmigung mit unklarem Umfang der baulichen Anlagen und mehrfachen Mängeln in nachbarrechtlich relevanten Bereichen (Gebot der Rücksichtnahme, PKW-Stellplätze, Brandwände).

BAG – Urteil, 6 AZR 155/11 vom 20.09.2012

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" in diesem Zusammenhang bedeutet, dass die Unterrichtung der Formvorschrift des § 126 Abs. 1 BGB genügen muss, kann offenbleiben. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um einen etwaigen Schriftformverstoß zu heilen.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 78/10 vom 17.01.2011

1. Ein vom Verleger veranstaltetes Preisrätsel, das nicht von vornherein als Werbung zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar ist, kann gegen das Schleichwerbungsverbot verstoßen.

2. Für die Gesamtschau maßgebliche Gesichtspunkte können sein, dass der ausgelobte Gewinn - finanziell gesehen - wenig attraktiv ist, dass er durch ein Bild herausgestellt wird, das etwa die Hälfte der ganzen Seite einnimmt, und dass der Name des beworbenen Produkts durch die Größe der Schrift hervorgehoben wird. Von Bedeutung kann das enge Zusammenspiel von Gewinnfrage und Text sein, der für die Lösung des Preisrätsels sorgfältig studiert werden muss. Hinzu kann die für Werbung typische Qualität des Textes kommen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 7397/09 vom 26.01.2010

Ein Chefarztvertrag kann ein echter Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB sein, nach dem der Chefarzt seine Mitarbeiter an seinem weiteren Einkommen angemessen zu beteiligen hat. Es handelt sich um eine Frage der Auslegung, ob lediglich ein deklaratorischer Verweis auf die Berufsordnung oder ein Vertrag zugunsten Dritter gewollt ist. Gegen eine bloße Bezugnahme spricht, wenn die Berufsordnung im Vertragswortlaut weder ausdrücklich erwähnt noch deren Text umfassend wiederholt wird.

Die Grundsätze des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsverhältnis kommen nicht im Verhältnis Chefarzt und Mitarbeiter zur Anwendung, da - auch bei einem Vertrag zugunsten Dritter zwischen Chefarzt und Krankenhaus - kein Vertragsverhältnis besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4225/11 vom 20.02.2012

Die vom tibetischen Asylbewerber auf Anforderung des Gerichts veranlasste Übersendung eines Poststücks (vorliegend: eines Briefes mit unverfänglichem Inhalt) durch Verwandte in der Autonomen Provinz Tibet stellt, wenn das Poststück samt Versendungsumschlag im Original vorliegen, ein wichtiges Indiz für die eigene Herkunft aus der Volksrepublik China dar. Vom Bundesamt eingeholte sog. Text- und Sprachanalysen treffen keine Feststellung hinsichtlich einer bestimmten Staatsangehörigkeit des Probanden. Sie sind auch sonst grundsätzlich fragwürdig, weil sie methodisch und inhaltlich angreifbar sind, der Gutachter anonym bleibt und zudem als Parteigutachter zu bewerten ist.

Soweit das Bundesamt bei tibetischen Volkszugehörigen die Feststellung einer Herkunft außerhalb der Volksrepublik China auf (fehlende) chinesische Sprachkenntnisse, auf (vorhandene) Englischkenntnisse, auf (fehlende) geografische Kenntnisse, auf fehlende Kenntnisse über die Gestaltung von chinesischen Personalausweisen und ähnliches sowie auf ungenaue Angaben zum Fluchtweg stützt, erlauben diese Umstände keinen zwingenden Ausschluss der chinesischen Staatsangehörigkeit.

Die Ausreise von tibetischen Volkszugehörigen aus der Volksrepublik China ist in aller Regel nur illegal möglich.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 105/11 vom 24.08.2011

1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet und zugleich die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ablehnt, ist unwirksam, wenn aus dem Text und der Gestaltung des Formulars, das dem Verurteilten zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck erweckt wird, der Verzicht erstrecke sich lediglich auf die Anordnung der Führungsaufsicht und die damit zusammenhängenden Weisungen, nicht aber auch auf die versagte Strafaussetzung zur Bewährung. In einem solchen Fall kann es bereits an dem Verzichtswillen des Erklärenden fehlen.

2. Der in einem derartigen Vordruck vorformulierte Rechtsmittelverzicht ist auch unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck entstehen kann, er habe keine Wahl, sich für oder gegen den Rechtsmittelverzicht zu entscheiden.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 1635/10 vom 22.06.2011

1. Wegen § 175 Abs 4 S 7 SGB 5 ist die Erteilung des Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht zwingende Voraussetzung für die Erhebung eines Zusatzbeitrages oder dessen Erhöhung durch die Krankenkasse.

2. An den Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs 4 S 6 SGB 5 sind nicht weniger strenge Anforderungen zu stellen, als dies für Rechtsfolgenbelehrungen im Sozialrecht und vergleichbare Transparenzpflichten für Sonderkündigungsrechte im Privatrecht gilt. Es ist Schrift-, jedenfalls Textform zu verlangen.

3. Der Hinweis muss klar, vollständig, verständlich und eindeutig sowie durch seine Stellung im Text und die drucktechnische Gestaltung einem durchschnittlichen Empfänger verdeutlichen, dass dieser durch einen Kassenwechsel die Zahlung des Zusatzbeitrages oder dessen Erhöhung vermeiden kann. Die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts von § 175 Abs 4 S 5 SGB 5 bei der formularmäßigen Angabe der Rechtsgrundlagen für die Zusatzbeitragserhebung außerhalb des eigentlichen Bescheidtextes ohne Hinweis auf die besondere Gestaltungsmöglichkeit genügt diesen Ansprüchen nicht.

4. Eine unzureichende Umsetzung der Hinweispflicht ist als deren Nichterfüllung zu bewerten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 95/09 vom 02.11.2010

1. Gewährt ein Arbeitgeber einer Vielzahl von Arbeitnehmern Aktienoptionen und teilt er ihnen in einem englischsprachigen Text mit, eine bestimmte für diesen Bereich zuständige Abteilung erteile "authoritative answers" unter anderem auf Fragen zu den individuellen Ausübungsrechten der Mitarbeiter, kann dies im Zusammenwirken mit weiteren Umständen dazu führen, dass die Arbeitnehmer die von dieser Abteilung abgegebenen Erklärungen über Ausübungsbedingungen auch dann als für den Arbeitgeber bindend verstehen dürfen, wenn ihnen dadurch im Ergebnis günstigere als die ursprünglich vereinbarten Ausübungensbedingungen eingeräumt werden.

2. Will eine juristische Person sich gegen den Angriff, ihre Irrtumsanfechtung sei nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund erfolgt, verteidigen, obliegt ihr aufgrund ihrer Sachnähe die genaue Darlegung, welche aus ihrer Sicht insoweit relevante Person aufgrund welcher unternehmensinternen Abläufe wann Kenntnis erlangt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2801/08 vom 20.09.2010

1. Ein Normenkontrollantrag ist nicht nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig, wenn der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erteilte Hinweis auf die in dieser Vorschrift angeordnete Rechtsfolge unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, weil er geeignet ist, einen Irrtum über diese Rechtsfolge zu bewirken. Das ist der Fall, wenn der Hinweis lautet: "Ein Antrag nach § 47 VwGO gegen diesen Bebauungsplan ist unzulässig, sofern dies mit Einwendungen geschieht, die im Rahmen der Auslegung fristgerecht hätten geltend gemacht werden können."

2. Ein ordnungsgemäßer Hinweis im Sinne des § 47 Abs. 2 a VwGO liegt nicht allein deswegen vor, weil in dem Text des Hinweises die Vorschrift des § 47 VwGO genannt wird.

3. Der Begriff der "Stellungnahme" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist weit auszulegen und umfasst auch ein von einem Ingenieurbüro vorgelegtes Entwässerungskonzept.

AG-DUISBURG – Beschluss, 60 IN 26/09 vom 10.02.2010

1. Beschlüsse einer Gläubigerversammlung, die nicht unter Beachtung des § 74 Abs. 2 InsO (hier: Nichtbekanntgabe der Uhrzeit des Termins) einberufen ist, sind nichtig. Maßgeblich für den Einberufungsmangel ist der Text der öffentlichen Bekanntmachung.

2. Ein Beschluss der Gläubigerversammlung, der nach seinem Inhalt die gesetzliche Kompetenz der Versammlung überschreitet, ist wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig.

3. Die Geschäftsfreigabeerklärung des Insolvenzverwalters (§ 35 Abs. 2 InsO) verliert ihre Wirksamkeit erst durch die auf Antrag der Gläubigerversammlung ergehende Entscheidung des Insolvenzgerichts.

4. Für die Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung gelten die formellen und sachlichen Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO weder unmittelbar noch entsprechend.

5. Die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses wirkt gegenüber sämtlichen Beteiligten des Insolvenzverfahrens, wenn sie aufgrund eines nach § 78 Abs. 1 InsO zulässigen Antrags vom Insolvenzgericht ausgesprochen wird.

KG – Urteil, 24 U 40/09 vom 12.08.2009

1. Keine Rechtsmissbräuchlichkeit bei Klage eines niederländischen, im Bereich des Glücksspiels tätigen Privatunternehmens gegen den Inhaber einer inländischen Lottoannahmestelle auf Unterlassung von Werbung, die gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt, und zwar auch dann nicht, wenn das klägerische Unternehmen auf dem öffentlich-rechtlichen Weg versucht, den Glücksspielstaatvertrag zu Fall zu bringen.

2. Zur Unvereinbarkeit von Aufstellerwerbung mit dem lachenden "LOTTO-Trainer" und dem ihm zugeschriebenen Text: "Der LOTTO-Trainer meint: Viel Glück!" mit § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV.

3. Fassadenleuchtmittel mit dem Aufdruck "Kleeblatt (fig.) Lotto" verstoßen jedenfalls dann nicht gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wenn die erforderlichen Warn- und Schutzhinweise sich jedenfalls im Ladeninneren der Lottoannahmestelle finden.

4. Traditionelle Vertriebsform von Glücksspielprodukten über Lotto-Annahmestellen, die auch Alltagsprodukte, insbesondere Süßigkeiten anbieten, stellt ohne Hinweise auf besondere Lockangebote insbesondere für Jugendliche keinen Verstoß gegen die Ziele des Glücksspielstaatvertrages dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 8 W 1/99 vom 29.01.1999

1. Das Handlungsverbot des § 47 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn das Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst als unzulässig zurückgewiesen wird. Etwas anderes gilt nur bei offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.

2. Eine Partei, der ein umfangreiches, nicht ohne weiteres überprüfbares Sachverständigengutachten (hier: 12 1/2 Seiten Text, 16 Seiten Berechnungen) vom Gericht - erst - drei Arbeitstage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt wird, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags zum Anlass für ein Ablehnungsgesuch nimmt.

3. Die Behandlung eines derartigen Ablehnungsgesuchs als unzulässig und die anschließende Durchführung der Beweisaufnahme stellen ein prozessrechtswidriges Verhalten der beteiligten Richter dar, welches die Besorgnis der Befangenheit begründen kann.

4. Eine durch inkorrektes Verhalten des Gerichts ausgelöste Antragstellung der ablehnenden Partei führt nicht gem. § 43 ZPO zum Ausschluss des Ablehnungsrechts.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 10/03 vom 22.07.2003

1. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse liegen stets vor, wenn der Einbürgerungsbewerber sich im täglichen Umgang sowohl mündlich als auch schriftlich ohne die Hilfe eines Dolmetschers/Übersetzers verständigen kann. Die mündliche Verständigung beinhaltet dabei das Sprechen und Verstehen der Sprache. Die Kenntnisse der Schriftsprache umfassen das Lesen, sowie das Verstehen und das Verfassen eines Textes. Die Fähigkeit, einen deutschsprachigen Text schreiben zu können, gehört jedoch nicht zu dem von § 86 Nr. 1 AuslG geforderten Mindeststandard "ausreichender" Kenntnisse der deutschen Sprache.

2. Der Einbürgerungsbehörde steht es frei einen Dritten mit der Durchführung von Sprachprüfungen zu beauftragen. Dies enthebt jedoch die Einbürgerungsbehörde nach Kenntnis des Ergebnisses der Sprachprüfung im Einzelfall nicht von der eigenen Prüfung, ob beim Einbürgerungsbewerber ausreichende deutsche Sprachkenntnisse vorliegen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 38/97 vom 30.01.1998

1. Einem Verband i. S. von § 13 II 2 UWG fehlt die Klagebefugnis nicht bereits deshalb, weil dessen Geschäftsführerin, die die vom Verband ausgesandten Abmahnungen unterzeichnet, und/oder das sonstige Personal von Hause aus nicht über eine juristische Ausbildung verfügen. Allein der Umstand, daß sich nach erfolgter Abmahnung beim jeweiligen Verletzer ein Rechtsanwaltsbüro für den Verband meldet, läßt ebenfalls nicht ohne weiteres den Rückschluß zu, daß der Verband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen tatsächlich nicht selbst vornimmt, sondern diesen Bereich auf das Rechtsanwaltsbüro ausgelagert hat.

2. Zur Frage der "erheblichen Zahl von Mitgliedern" i. S. von § 13 II 2 UWG (hier: auf dem Gebiet des Vertriebs von hautpflegenden Mitteln).

3. Es stellt einen Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dar, wenn bei einem werblich angekündigten Gewinnspiel beim Empfänger der Eindruck hervorgerufen wird, die Teilnahme hieran sei in irgendeiner Weise von der Abnahme einer Ware (z. B. einer "Test-Anforderung") abhängig. Einem solchen (Fehl)Verständnis wirkt weder der Hinweis "... nutzen Sie Ihre Chance auf jeden Fall" noch der - versteckt - unterhalb der Klebelasche auf dem Rückumschlag befindliche Text, wonach die Teilnahme an dem Gewinnspiel "unabhängig von einer Testanforderung" ist und eine solche "die Gewinnchancen nicht mindert", aufklärend entgegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 65/13 vom 04.04.2013

Anrufung des Bundesgerichtshofs zu folgender Rechtsfrage:

Findet im Geltungsbereich des ÜberstÜbk dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 lit.c) Anwendung bei der Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts gemäß §§ 54, 55 IRG mit der Folge, dass im Ausland erlittene Untersuchungshaft in vollem Umfang für anrechenbar zu erklären ist?

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 162/12 vom 07.03.2013

1)

Die Aussage "Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Anwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreichend erläutert wird.

2)

In dieser Aussage ist auch keine unsachliche Werbung zu sehen, mit der der Anwalt gegen §§ 43 b BRAO, 6 BORA verstößt. Eine solche Werbung ist ungeachtet einer damit verbundenen Anlockwirkung jedenfalls dann erlaubt,

wenn sie -wie hier- keine reklamehafte gleichsam "marktschreierische" Gestalt annimmt und auch nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen.

  

3)

Die Darstellung eines online eingeleiteten Scheidungsverfahrens als formalisiertes Verfahren in neun Schritten ist weder irreführend noch unsachlich, wenn sie wie eine mündliche Beratung wirkt, inhaltlich nicht zu beanstanden ist und dabei auch nicht den Eindruck erweckt, dass eine anwaltliche Beratung in keinem Fall stattzufinden braucht.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1501/11.GI.B vom 05.03.2013

Eine korrekte ärztliche Berufsausübung verlangt unter Umständen auch für einen Zeitraum nach Abschluss der konkreten Behandlung, dass der Arzt/die Ärztin die Privatsphäre einer Patientin/eines Patienten achtet und ihre Würde und ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1392/12 vom 21.02.2013

Erfolglose Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren; zur Einbeziehung einer knapp drei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangenen Bewerbung in das Auswahlverfahren.

BGH – Urteil, I ZR 60/11 vom 24.01.2013

a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dieser Hinweis muss leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständ- nis in ausreichendem Maße zu begegnen.

b) Die Wertungen des Rechts der Gleichnamigen sind zu berücksichtigen, wenn sich die Frage stellt, ob die Gefahr der Verwechslung mit dem Kennzeichen eines Mitbewerbers zu einer unlauteren Handlung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG führt.


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