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Testierfreiheit

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 15 Wx 85/09 vom 16.07.2009

Rechtsgebiete:FGG, BGB, SGB XII
Stichwort:Testierfreiheit
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 85/09



OLG-HAMM – Beschluss, I-15 Wx 85/09 vom 16.07.2009

Rechtsgebiete:BGB, SGB-XII
Stichwort:Testierfreiheit
Leitsatz:1. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden.

2. Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, so kann diesem die nach § 1822 Nr.2 BGB notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 85/09

BSG – Urteil, B 13 R 53/08 R vom 05.05.2009

Rechtsgebiete:SGB VI
Stichwort:Testierfreiheit
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 53/08 R

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 909/08 vom 25.03.2009

Rechtsgebiete:BVerfGG, BGB, GG
Schlagworte:Anforderungen an eine Auslegung und Anwendung des § 2210 BGB
Stichwort:Testierfreiheit
Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 909/08


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