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Testamentsvollstreckervermerk

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GBO
Schlagworte:	Testamentsvollstreckervermerk, Löschungsvoraussetzungen, Testament, Grundbuch
Stichwort:	Testamentsvollstreckervermerk
Leitsatz:	1. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf einen Testamentsvollstreckervermerk kann durch den Nachweis in der Form des § 29 GBO geführt werden, dass der betroffene Grundbesitz aus dem Nachlass ausgeschieden oder die Testamentsvollstreckung insgesamt beendet ist. 2. Ohne Auflassungserklärung scheidet ein Nachlassgrundstück mit dinglicher Wirkung nicht im Rahmen einer Auseinandersetzung aus dem Nachlass aus. 3. Lässt sich ein Wille des Erblassers durch Auslegung der letztwilligen Verfügung feststellen, dass die Testamentsvollstreckung nach dem Ausscheiden des Testamentsvollstreckers fortgeführt werden soll, endet mit dem Tod des Testamentsvollstreckers lediglich dessen Amt, nicht die Testamentsvollstreckung als solche. 4. Ein solcher Wille kann der Anordnung von Unterhaltszahlungen aus dem Nachlass zu entnehmen sein.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 369/05

Rechtsgebiete:	BGB, GBO, KostO
Schlagworte:	Notarkostenbeschwerde, Aktenverwahrer, Beschwerdebefugnis, Geschäftswert, Wertfestsetzung, Testamentsvollstreckervermerk
Stichwort:	Testamentsvollstreckervermerk
Leitsatz:	1. Der für einen verstorbenen Notar bestellte Aktenverwahrer ist als Beteiligter eines Verfahrens nach § 156 KostO jedenfalls zur Einlegung einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts befugt, durch die die Kostenrechnung des Notars ermäßigt wurde. 2. Bei der Geschäftswertberechnung des Notars nach § 30 Abs. 1 KostO steht dem Notar Ermessen zu, dass vom Beschwerdegericht nur auf seine Gesetzmäßigkeit überprüft werden kann. 3. Für die Beurkundung einer eidesstattlichen Versicherung mit dem Ziel der Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks ist ein Geschäftswert von 10 % des betroffenen Grundbesitzes angemessen, wenn wahrscheinlich die Frist für die Dauervollstreckung verstrichen und das Amt des Testamentsvollstreckers erloschen ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 305/02