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Testamentsvollstrecker

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, III ZR 240/99 vom 05.10.2000

BGB § 652

Ein Testamentsvollstrecker, der in Ausübung seines Amtes ein Nachlaßgrundstück veräußert, kann gegenüber dem Käufer dieses Grundstücks keine Maklertätigkeit entfalten. Dem Testamentsvollstrecker kann jedoch in einem solchen Falle eine von Maklerdiensten unabhängige Vergütung zustehen. Dies liegt insbesondere dann nahe, wenn der Käufer ein Provisionsversprechen in Kenntnis des Umstandes abgibt, daß der andere Teil zum Testamentsvollstrecker bestellt worden ist und in dieser Eigenschaft den Verkauf des Grundstücks betreibt.

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - III ZR 240/99 -
OLG München
LG München I

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 75/00 vom 15.09.2000

Der bevollmächtigter Vertreter eines Erblassers bekleidet keine dem Testamentsvollstrecker vergleichbare Stellung.

BGH – Urteil, III ZR 19/02 vom 14.11.2002

Ein Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlaßschuldner kann vom Erben gerichtlich geltend gemacht werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 360/10 vom 16.09.2010

1. Zu den Anforderungen des Nachweises der fehlenden Unentgeltlichkeit einer Verfügung über Grundstücksrechte durch den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbuchamt2. Bei Bewilligung einer Eigentumsvormerkung durch den Testamentsvollstrecker stellt sich die Frage der Entgeltlichkeit für das Grundbuchamt grundsätzlich nicht.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 83/02 vom 01.10.2002

Zur Frage der Auslegung einer letztwilligen Verfügung, in der ein Testamentsvollstrecker namentlich benannt ist, der das Amt aber ablehnt.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 131/00 vom 11.07.2001

Ob ein Testamentsvollstrecker wegen eines erheblichen Interessengegensatzes zu entlassen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung alle Umstände des konkreten Einzelfalles.

LAG-BERLIN – Urteil, 19 Sa 1484/02 vom 25.10.2002

1. Der Testamentsvollstrecker handelt wie ein Unternehmer im Sinne der Rechtsprechung des BAG zur betriebsbedingten Kündigung.

2. Zum widerprüchlichen Verhalten des Arbeitgebers bei der Zusage eines "sicheren Arbeitsplatzes".

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 59/04 vom 08.09.2004

1. Zur Frage der Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten im Falle einer Auskunftsklage gegen den Testamentsvollstrecker.

2. Grundsätzlich keine Ernennung des Alleinerben zum alleinigen Testamentsvollstrecker.

KG – Urteil, 8 U 144/09 vom 23.11.2009

1. Bei einer Klage eines Testamentsvollstreckers hat das Prozessgericht bei der Prüfung der Prozessführungsbefugnis auch von Amts wegen zu prüfen, ob der Kläger wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist. Eine Bindung des Prozessgerichts besteht dabei nur, wenn der Testamentsvollstrecker gemäß § 2200 BGB vom Nachlassgericht ernannt worden ist.

2. Wird in einem Erbvertrag die Person des Testamentsvollstreckers festgelegt und ernennt der Erblasser in einem späteren Testament eine andere Person zum Testamentsvollstrecker, kann darin im Einzelfall eine Beeinträchtigung des vertragsmäßig Bedachten liegen (§ 2289 Abs. 1 BGB). Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn nach dem Erbvertrag der vertragsmäßig Bedachte selbst Testamentsvollstrecker sein sollte."

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 5/04 vom 03.06.2004

Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin eine Person zum Testamentsvollstrecker ernannt und bestimmt hat, dass dieselbe Person über alle Konten und Bankdepots sofort verfügen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 279/97 vom 15.06.1998

Der Testamentsvollstrecker genügt seiner Pflicht zur Aufstellung eines Auseinandersetzungsplans (§ 2204 Abs. 2 BGB), wenn er den Erben einen Plan zukommen läßt, der einer möglichen Auslegung des Erblasserwillens entspricht. Der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Auseinandersetzungsplans stellt gegenüber dem zunächst allein verfolgten Antrag, den Testamentsvollstrecker zur Aufstellung eines solchen Plans zu verpflichten, eine Klageänderung i.S. des § 263 ZPO dar.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 74/00 vom 08.06.2001

Miterben können Testamentsvollstrecker sein, wenn der Erblasser eine von der gemeinschaftlichen Amtsführung abweichende Anordnung trifft, weil er Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss zulässt.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 15/94 vom 05.07.1994

Wenn vom Erblasser nichts anderes bestimmt ist, steht dem Testamentsvollstrecker, dem keine längerdauernde Verwaltung des Nachlasses abverlangt ist, (nur) eine einmalige Vergütung zu.

Die Höhe der Vergütung richtet sich bei einem Testamentsvollstrecker, der nicht Notar oder Anwalt ist nicht ohne weiteres nach Vergütungsrichtlinien, sondern ist nach den Umständen (geleistete Arbeit, Schwierigkeit, Dauer) zu bemessen und es ist auch zu berücksichtigen, ob der Testamentsvollstrecker Unterbevollmächtigter ist und deshalb ohne Testamentsvollstreckung ein ähnliches Maß an Tätigkeit hätte entfalten müssen.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 103/11 vom 21.03.2012

Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit o. ä. aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 66/11 vom 17.03.2011

1. Hat ein Testamentsvollstrecker als Veräußerer die Auflassung erklärt, so hat das Grundbuchamt im Rahmen des § 20 GBO dessen Verfügungsbefugnis zu prüfen.2. Zur Frage des Nachweises der Entgeltlichkeit der Verfügung eines Testamentsvollstreckers im Grundbuchverfahren

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 94/04 vom 22.02.2005

1. Alleinerbeneinsetzung durch Zuwendung des Immobilienvermögens und des nach Abzug von Geldzuwendungen verbleibenden übrigen Vermögens.

2. Kein Widerruf der Erbeinsetzung durch einen Nachtrag, in dem der so bedachte Alleinerbe zum Testamentsvollstrecker eingesetzt wird und die Aufgaben des Testamentsvollstreckers beschrieben werden.

BFH – Urteil, II R 4/96 vom 13.05.1998

BUNDESFINANZHOF

Ein Rechtsanwalt, der als Testamentsvollstrecker tätig wird, handelt regelmäßig in Ausübung seines Berufes i.S. des § 191 Abs. 2 AO 1977.

AO 1977 § 191 Abs. 2

Urteil vom 13. Mai 1998 - II R 4/96 -

Vorinstanz: Hessisches FG

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 341/09.GI vom 25.11.2009

1. Hat ein Verstorbener in seinem Testament eine Stiftung errichtet, ist der Testamentsvollstrecker befugt, die Zulassung der Stiftung gerichtlich einzuklagen.

2. Zur ausreichenden Vermögensausstattung der Stiftung gehört, dass der Bestand des Stiftungsvermögens nicht geschmälert werden darf.

3. Spenden, bei denen nur die bloße Aussicht auf ihre Beibringung besteht, garantieren nicht die notwendigen Stiftungsmittel.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 392/07 vom 13.05.2008

1. Zur Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersuchens an das Nachlassgericht, einen neuen Testamentsvollstrecker zu bestellen.

2. Die Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht ist für das Prozessgericht nicht bindend, wenn die Voraussetzungen hierfür, insb. ein Ersuchen im Testament, nicht vorlagen.Berufung anhängig bei OLG Karlsruhe unter Az. 10 U 44/08.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 3 Wx 65/06 vom 08.06.2006

In der auch 2 1/2 Jahre nach dem Erbfall fehlenden Erstellung eines gemeinschaftlichen Nachlassverzeichnisses durch zwei gemeinsam berufene Testamentsvollstrecker liegt eine grobe Pflichtverletzung, die nach pflichtgemäßem Ermessen des Nachlassgerichtes deren Abberufung rechtfertigen kann, wenn beiden der Vorwurf gemacht werden muss, mit dem jeweils anderen nicht zu kooperieren und keiner von ihnen jedenfalls selbst ein im übrigen ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis erstellt hat.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 215.10 vom 13.12.2011

Den Friedhofsträgern steht es im Rahmen ihrer Satzungsautonomie frei, bei der Einräumung von Nutzungsrechten an Gräbern aus Gründen der Praktikabilität, aber auch im Hinblick auf die Totenfürsorge einer "familienrechtlichen" Regelung gegenüber einer erbrechtlichen Regelung den Vorzug zu geben (hier Vergabe des Nutzungsrechts an den Sohn statt dem Enkel der Verstorbenen und zugleich Testamentsvollstrecker).

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 3 Wx 64/05 vom 08.06.2006

In der auch 2 1/2 Jahre nach dem Erbfall fehlenden Erstellung eines gemeinschaftlichen Nachlassverzeichnisses durch zwei gemeinsam berufene Testamentsvollstrecker liegt eine grobe Pflichtverletzung, die nach pflichtgemäßem Ermessen des Nachlassgerichtes deren Abberufung rechtfertigen kann, wenn beiden der Vorwurf gemacht werden muss, mit dem jeweils anderen nicht zu kooperieren und keiner von ihnen jedenfalls selbst ein im übrigen ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis erstellt hat.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 74/04 vom 26.11.2004

1. Auswirkungen der Nachlassspaltung wegen eines in Florida/U.S.A. belegenen Grundstücks auf die Testamentsvollstreckung.

2. Anforderungen an die ordnungsgemäße Führung des Testamentsvollstreckeramtes, wenn der Nachlass im Ausland belegene Teile umfasst. Nimmt der Testamentsvollstrecker irrigerweise auch insoweit sein Amt in Anspruch, so kann er die Unterlassung von notwendigen Maßnahmen nicht damit rechtfertigen, er sei hierfür nicht zuständig gewesen.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 8/01 vom 08.06.2001

Zur Frage, ob ein Testamentsvollstrecker wegen einer groben Pflichtverletzung im Sinne des § 2227 BGB entlassen werden kann, wenn er den Erben zwar kein Verzeichnis nach § 2215 Abs. 1 BGB mitgeteilt, aber ein alle wesentlichen Nachlasswerte umfassendes Nachlassverzeichnis beim Nachlassgericht eingereicht hat.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 86/99 vom 20.09.2000

Zur Frage, wie eine Testamentsbestimmung auszulegen ist, wenn sich ein Ehepaar, gegenseitig zu Alleinerben für den Fall einsetzt, "dass wir beide gleichzeitig sterben, etwa infolge eines Unfalls ohne Rücksicht darauf, wer am längsten lebt", und bestimmt, daß ein Testamentsvollstrecker ernannt werden soll, um den gesamten Nachlaß "einer sozialen Bestimmung zuzuführen".

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 218/09 vom 10.12.2009

BGB §§ 1913, 2216 Abs. 2 Satz 2, 2368 Abs. 1 Satz 2

Geht es um die Wahrnehmung der Rechte der (unbekannten) Nacherben gegenüber dem Testamentsvollstrecker und ist ihnen deshalb rechtliches Gehör zu gewähren (hier: sowohl vor der Entscheidung nach § 2216 Abs. 2 Satz 2 BGB als auch vor Erteilung eines entsprechenden Testamentsvollstreckerzeugnisses), so sind die unbekannten Nacherben in Bezug auf die Bestellung eines Nachlasspflegers fürsorgebedürftig.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - I-3 Wx 218/09

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29-30/04 vom 27.10.2004

Die langjähige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung (hier 10 Jahre) kann die Entlassung eines Testamentsvollstreckers rechtfertigen, wenn die Ursachen für diese Verzögerung in dessen Verhalten begründet sind.

Auch wenn die Erben zunächst auf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker verzichtet haben, können sie von diesem zu einem späteren Zeitpunkt die Anfertigung eines entsprechenden Verzeichnisses verlangen.

Bei einer Entlassung eines Testamentsvollstreckers ist eine mündliche Anhörung der Erben durch das Nachlass- oder Beschwerdegericht nicht zwingend geboten. Ebenso wenig bedarf es zwingend der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 3 Wx 98/03 vom 19.09.2008

1. Die Testamentsauslegung nach § 2084 BGB kann ergeben, dass eine angeordnete Dauervollstreckung über die 30-Jahres-Grenze hinaus - hier bis zum Tod des Vorerben - fortdauern soll (§ 2210 S.2 BGB).

2. Nimmt ein Testamentsvollstrecker einen wesentlichen Teil des Nachlasses nicht in seine Verwaltung und verschweigt er den Erben die Existenz dieses Vermögen über 25 Jahre, liegt ein wichtiger Grund zu seiner Entlassung iSd § 2227 BGB vor.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 63.02 vom 08.05.2003

1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes eingetreten war und der vermögensrechtliche Anspruch deshalb unmittelbar in der Person des Rechtsnachfolgers des verstorbenen Geschädigten entstanden ist.

2. Die Möglichkeit redlichen Erwerbs nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG gilt nicht für den Erwerb durch einen ausländischen Staat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3528/07 ER-B vom 09.10.2007

1. Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Vermächtnis in Form eines Geldbetrages, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer neben seinen "normalen" Einnahmen für seine Lebensführung und den Lebensunterhalt die notwendigen Beträge zu überlassen hat, kann unter Heranziehung auch aller Umstände außerhalb des Testaments dahin ausgelegt werden, dass nicht der allgemeine Lebensunterhalt finanziert werden soll. Damit stellt es kein verwertbares Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II dar.

2. Diese Testamentsbestimmung ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig zu Lasten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn sie einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers betr. das Wohl seines Kindes entspricht und in dessen gesundheitlicher Situation begründet ist.


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