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Testamentsvollstrecker

Entscheidungen der Gerichte




BVERFG – Beschluss, 1 BvR 909/08 vom 25.03.2009

Rechtsgebiete:BVerfGG, BGB, GG
Schlagworte:Anforderungen an eine Auslegung und Anwendung des § 2210 BGB
Stichwort:Testamentsvollstrecker
Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 909/08



BFH – Urteil, I R 62/07 vom 23.09.2008

Rechtsgebiete:EStG, KStG
Schlagworte:Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Stichwort:Testamentsvollstrecker
Leitsatz:Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren liegt, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage.
Volltext: BFH - Urteil, I R 62/07

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 3 Wx 98/03 vom 19.09.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Testamentsvollstrecker, Entlassung des, Dauervollstreckung
Stichwort:Testamentsvollstrecker
Leitsatz:1. Die Testamentsauslegung nach § 2084 BGB kann ergeben, dass eine angeordnete Dauervollstreckung über die 30-Jahres-Grenze hinaus - hier bis zum Tod des Vorerben - fortdauern soll (§ 2210 S.2 BGB).

2. Nimmt ein Testamentsvollstrecker einen wesentlichen Teil des Nachlasses nicht in seine Verwaltung und verschweigt er den Erben die Existenz dieses Vermögen über 25 Jahre, liegt ein wichtiger Grund zu seiner Entlassung iSd § 2227 BGB vor.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 3 Wx 98/03

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 187/07 vom 16.09.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Testamentsvollstrecker, GmbH, GmbH-Anteil, Satzung, Nachlass
Stichwort:Testamentsvollstrecker
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 187/07


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