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Terrorliste

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3543/09 vom 25.01.2010

1. Der Begriff des Terrorismus ist im Aufenthaltsgesetz nicht definiert. Auch an einer völkerrechtlich anerkannten Definition, aus der sich abschließend ergibt, welche Handlungen als terroristisch einzustufen sind, fehlt es bislang.

2. Dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus kommt eine rechtliche Bindungswirkung nicht zu.

3. Die Aufnahme einer Vereinigung in die EU-Terrorliste entbindet die Behörden und Gerichte nicht von einer eigenständigen Prüfung anhand der vorliegenden Erkenntnismittel, ob die betreffende Vereinigung zum maßgeblichen Zeitraum eine terroristische Organisation war/ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1763/10 vom 29.11.2010

1. Angriffe auf das Leben unschuldiger Menschen (d. h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) gehören zum Kernbereich der Verhaltensmodalitäten, die als terroristisch eingestuft werden müssen.

2. Die Aufnahme einer Organisation in die EU-Terrorliste besagt nur, dass diese nach Auffassung des Europäischen Rats auch noch gegenwärtig eine terroristische Organisation ist. Auch wenn einer solchen Feststellung nicht unerhebliches Gewicht zukommt, ist dieser Umstand gleichwohl nicht geeignet, eine eigenständige Prüfung seitens der Gerichte und Behörden anhand der vorliegenden Erkenntnismittel entbehrlich zu machen. Eine Bindungswirkung der EU-Terrorliste für deutsche Gerichte und Behörden besteht nicht.

3. Ein strafrechtliches Verhalten, das nicht zu einer Verurteilung geführt hat und nicht mehr zu einer Verurteilung führen kann, kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die Verfehlung länger zurückliegt und im Falle einer Verurteilung aller Voraussicht nach bereits Tilgungsreife eingetreten wäre.

4. Die Angaben einer Gewährsperson des Landesamts für Verfassungsschutz genügen regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt werden.

5. Liegen lediglich Verbindungen und Kontakte zu einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristisch handelt, oder zu deren Mitgliedern vor, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt, fehlt es an einer Unterstützung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG.

6. Bei der Beurteilung einer gegenwärtigen Gefährlichkeit i. S. d. § 54 Nr. 5 AufenthG kommt der allgemeinen Entwicklung des Ausländers in den letzten Jahren maßgebliche Bedeutung zu, insbesondere der Einbindung und Vernetzung des Ausländers in die Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristisch handelt.

7. Ob eine Angabe falsch oder unvollständig i. S. d. § 54 Nr. 6 AufenthG ist, richtet sich nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des Ausländers. Bloß objektiv falsche Angaben sind nicht tatbestandsmäßig.

8. Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht. Ist aber die Teilnahme an einem Sicherheitsgespräch freiwillig, so setzt eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf diese Freiwilligkeit hingewiesen wird.

9. Droht einem Familienmitglied im Herkunftsland flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, so ist diesem ein Verlassen des Bundesgebiets nicht zumutbar. Infolgedessen kann die eheliche/familiäre Lebensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 19 BV 11.288 vom 20.03.2013

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat;Klare und glaubhafte Indizien für Mitwirkung an terroristischen Handlungen;Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund assoziationsrechtlicher Privilegierung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2967/10 vom 23.05.2011

1. Nicht jede Teilnahme an einer nicht von der PKK ausgerichteten Veranstaltung, bei der die Zustände in der Türkei kritisiert werden, stellt eine Unterstützung der PKK dar. Auch die bloße Anwesenheit von PKK-Anhängern bei einer solchen Veranstaltung macht diese nicht per se zu einer PKK-Veranstaltung.

2. Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit führt nicht zum Verlust der Rechtsstellung aus Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80. Die hiervon abweichende Auffassung des VGH Kassel (Beschl. v. 09.02.2004 - 12 TG 3548/03) und des VGH München (Urt. v. 26.04.2007 - 24 BV 03.2091) ist mit der neuen Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar.

3. Bei einer nach Ermessen ergehenden Ausweisung wegen des Ausweisungsgrundes des § 54 Nr. 5 AufenthG hat die Ausländerbehörde die Qualität der Unterstützungshandlungen und die Gefährdungslage mit dem jeweils gebotenen Gewicht in die Abwägung der für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gesichtspunkte einzustellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4710/09 vom 07.10.2010

Der NWRI und der sie tragende MEK (Volksmodjahedin Ivan) haben sich von Bestrebungen abgewandt, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der BRD gefährden.

Auf diese kollektive Haltungsänderung kann sich der Kläger individuell berufen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1642/09 vom 29.07.2010

Im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass es sich bei der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen auch derzeit um eine Vereinigung i. S. v. § 54 Nr. 5 AufenthG handelt, die den Terrorismus unterstützt.Die Ausländerbehörde kann die sofortige Vollziehung der Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG bei einem Ausländer, der wegen eines Abschiebungsverbotes derzeit nicht abgeschoben werden kann, anordnen, um die gesetzlichen Pflichten nach § 54 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG sofort auszulösen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 541/10 vom 21.07.2010

Aus einem Abschiebungsverbot folgt nicht zwingend, dass eine Ausweisung generell unzulässig ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 580/08 vom 17.03.2009

Zum Ausschluss der Einbürgerung bei Vornahme von Unterstützungshandlungen für die LTTE im Bundesgebiet (Verteilen von Flugblättern bzgl. LTTE-gesteuerte Demonstrationen unter Angabe der eigenen Festnetztelefonnummer; Tätigkeit als Lehrer und Leiter an einer Tamilischen Schule - „<noindex>Tamilaylayam</noindex>“)

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 583/08 vom 17.03.2009

Zum Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG und zum Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen -LTTE- (Einbürgerungsanspruch hier bejaht)

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3636/06 vom 17.10.2007

Ein Aktivist der PKK, der eine sog. Loyalitätserklärung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG = § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) abgibt, ohne seine Tätigkeit für die PKK offen zu legen, täuscht regelmäßig arglistig über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Einbürgerung kann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zurückgenommen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4065/05 vom 19.09.2007

Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (jetzt: § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) nicht, wenn der Bewerber Vorstandsmitglied eines sog. Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins gewesen ist, welcher an die der PKK nahestehenden YEK-KOM angebunden ist.Die amtlichen Auskünfte des Nds. Verfassungsschutzes sind ausreichende Beweismittel, wenn sie die Aktivitäten des Bewerbers hinreichend detailliert beschreiben und insbesondere aus dem Vortrag des Ausländers oder sonstigen Umständen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit abzuleiten sind.


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