JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Terrorismusbekämpfungsgesetz
| Rechtsgebiete: | POG, VereinsG, GG |
| Schlagworte: | Abzeichen, Angels, Bekämpfung, Chapter, Charter, Club, Düsseldorf, Effektivität, Germany, Gruppierung, Hamburg, Hells Angels, Kennzeichen, Kennzeichenverbot, Lederweste, MC, Motorrad, Motorradclub, Polizei, Polizeirecht, Sektion, Staatsanwaltschaft, Strafbarkeit, Terrorismus, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Terrorismusbekämpfung, Totenkopf, Verbot, Verein, Vereinigung, Vereinigungsfreiheit, Vereinsverbot, Vereinswappen, Verwendung, Verwendungsverbot, Wappen, Weste |
| Stichwort: | Terrorismusbekämpfungsgesetz |
| Leitsatz: | Zum vereinsrechtlichen Verwendungsverbot für Kennzeichen der Hells Angels. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 12101/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit, Kalifatsstaat, Gebietsemir, Vereinsverbot, Terrorismusbekämpfungsgesetz, freiheitliche demokratische Grundordnung, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, schwerwiegender Grund |
| Stichwort: | Terrorismusbekämpfungsgesetz |
| Leitsatz: | Von einem hohen Funktionär des verbotenen Kalifatsstaats (hier: Gebietsemir für Baden-Württemberg), der eine innere und äußere Abkehr von den unter den Anhängern des Kalifatsstaats auch nach dem Verbot verfolgten Zielen nicht nach außen glaubhaft und überzeugend deutlich macht, geht eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Regelausweisungstatbestands nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 in Verb. mit § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG i.d.F. vom 9.1.2002 aus. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 254/03 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, GK |
| Schlagworte: | Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Abschiebungsschutz, Abschiebungsverbot, politisch Verfolgte, Flüchtlingsbegriff, Ausschlussgründe, schwerwiegende Gründe, schweres Verbrechen, nichtpolitisches Verbrechen, Ziele der Vereinten Nationen, terroristische Vereinigung, Sicherheitsrat, Resolution 1373 (2001), Gefahrenabwehr, Schutzunwürdigkeit, Opfergrenze, verfassungsimmanente Schranken, widerlegbare Vermutung, Darlegungslast, Prognosemaßstab |
| Stichwort: | Terrorismusbekämpfungsgesetz |
| Leitsatz: | Zum Begriff des schweren nichtpolitischen Verbrechens i.S.v. § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Zum Begriff der den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufenden Handlungen i.S.v. § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Der Ausschluss von Abschiebungsschutz des § 51 Abs. 1 AuslG nach Maßgabe des § 51 Abs. 3 Satz 2, 2. und 3. Alternative AuslG setzt über das betreffende Verhalten hinaus voraus, dass von dem Ausländer weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem früheren Verhalten manifestiert haben. Dafür sprechen allerdings regelmäßig frühere Aktivitäten für eine terroristische Vereinigung, es sei denn, der Ausländer kann glaubhaft machen, sich endgültig aus diesem Umfeld gelöst zu haben. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10089/02 | |
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