Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTerroranschlag 

Terroranschlag

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2615/11 vom 04.04.2013

1. Wenn es an einem "belastenden Ereignis oder einer Situation mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde" sowie an einem entsprechendem traumatischen Ereignis fehlt, kann eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Unfallfolge nicht anerkannt werden.

2. Einem Beweisverwertungsverbot kann dahingehend Rechnung getragen werden, dass die gegen § 200 Abs. 2 SGB VII verstoßende gutachterliche Stellungnahme, die Bestandteil der Gerichtsakte geworden ist, inhaltlich vom Gericht bei der Entscheidungsfindung nicht zur Kenntnis genommen und auch nicht verwertet wird. Eine Pflicht, die gutachterliche Stellungnahme aus der Gerichtsakte zu entfernen, besteht allenfalls dann, wenn weitere Ermittlungen von Amts wegen beabsichtigt sind, da hierbei einer möglichen Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes Rechnung getragen werden müsste (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.01.2009 - L 2 U 198/04).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30044 vom 22.03.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 20.1.2012 ? 13a B 11.30394).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Nangarhar; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 A 3.13 vom 23.01.2013

1. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren grundsätzlich auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit erheblichem Risikopotential führt. Dies gilt nicht nur, wenn ein solcher Bereich in den Blick genommen werden muss, weil er in geringer Entfernung von der Startbahn überflogen wird, sondern auch dann, wenn sich das Erfordernis einer Risikoanalyse für eine nicht mehr im näheren Umfeld des Flughafens gelegene sensible Anlage wie den Forschungsreaktor BER II infolge von Gutachten oder Hinweisen anderer Fachbehörden - hier: der Atomaufsichtsbehörde - im Flugroutenfestsetzungsverfahren aufdrängt.

2. Der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für erforderlich und ausreichend erachtete Sicherheitsabstand zwischen der sog. Wannseeroute und dem Forschungsreaktor BER II beruht nicht auf belastbaren Erkenntnissen. Aus dem Ermittlungsdefizit folgt ein Abwägungsmangel.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 A 1.13 vom 23.01.2013

1. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren grundsätzlich auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit erheblichem Risikopotential führt. Dies gilt nicht nur, wenn ein solcher Bereich in den Blick genommen werden muss, weil er in geringer Entfernung von der Startbahn überflogen wird, sondern auch dann, wenn sich das Erfordernis einer Risikoanalyse für eine nicht mehr im näheren Umfeld des Flughafens gelegene sensible Anlage wie den Forschungsreaktor BER II infolge von Gutachten oder Hinweisen anderer Fachbehörden - hier: der Atomaufsichtsbehörde - im Flugroutenfestsetzungsverfahren aufdrängt.

2. Der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für erforderlich und ausreichend erachtete Sicherheitsabstand zwischen der sog. Wannseeroute und dem Forschungsreaktor BER II beruht nicht auf belastbaren Erkenntnissen. Aus dem Ermittlungsdefizit folgt ein Abwägungsmangel.

LG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 250/11 vom 23.05.2012

Erkrankung eines Crew-Mitgliedes (hier: Pilot) regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VU 6118/09 vom 23.02.2012

1. Zum Rangverhältnis der Anspruchsgrundlagen nach § 4 HHG und § 21 StrRehaG.

2. Auch bei einer Haft in der ehemaligen DDR unter den besonderen Bedingungen, wie sie nach 1955 geherrscht haben, muss für eine PTBS über die bloße Haft hinaus eine unmittelbar lebensbedrohliche Situation bestanden haben, die bei nahezu jedermann Entsetzen oder große Verzweiflung auslösen würde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 50/09 vom 08.02.2012

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) kann auch dann nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG widerrufen werden, wenn nachträglich von dem Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG ausgeht, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren wegen mehrerer ein Verbrechen oder besonders schweres Vergehen darstellender Einzeltaten, die jede für sich die Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht erreicht, schließt den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1381/11 vom 04.08.2011

Irakischen Staatsangehörigen turkmenischer Volkszugehörigkeit droht in Kirkuk (Provinz Tamim) weder durch die Regionalregierung Kurdistan / Irak (KRG) noch durch kurdische nichtstaatliche Akteure eine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.

LG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 122/10 vom 06.04.2011

Erkrankung eines Crew-Mitgliedes der Fluggesellschaft regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 410/09 vom 27.10.2010

1. Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist gewahrt, wenn das Bundesamt die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen erkennbar bis zum 31.12.2008 abgeschlossen hat und der Widerrufsbescheid dem Ausländer alsbald nach Ablauf dieser Frist zugestellt worden ist.2. Yezidische Religionsangehörige sind derzeit im Irak nicht der Gefahr einer Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit ausgesetzt.3. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Überprüfung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags, wenn das Bundesamt die qualifizierte Form der Ablehnung nur auf § 30 Abs. 4 AsylVfG gestützt hat.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 U 1442/09 vom 22.06.2010

1. Ein Vertrag über Planung und Konzeption, Übernahme eines Großteils der erforderlichen Gesamtorganisation sowie Übernahme des gastronomischen Catering (Verpflegung und Service) für eine Firmengroßveranstaltung in Gestalt eines Sommerfestes für 5.000 bis 5.500 Gäste ist als Werkvertrag zu qualifizieren.

2. Zur Frage, ob die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 den Veranstalter (Besteller) zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines solchen Vertrages betreffend eine für den 15. September 2001 in Deutschland geplante derartige Veranstaltung berechtigen.

3. Die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 und etwaige Auswirkungen hiervon auf eine derartige für den 15. September 2001 in Deutschland geplante Veranstaltung, insbesondere der Umstand, dass die von einem solchen Fest erwartete heitere und entspannte Atmosphäre möglicherweise nicht aufkommt und etwaige erwartete Gäste aus den USA aufgrund der Terroranschläge nicht anreisen können, stellen keine Geschäftsgrundlage des Vertrags über Planung, Konzeption, Organisation und Catering für diese Veranstaltung dar. Diese Umstände liegen vielmehr allein im Risikobereich des Veranstalters.

OLG-NUERNBERG – Hinweis, 12 U 1442/09 vom 27.05.2010

1. Ein Vertrag über Planung und Konzeption, Übernahme eines Großteils der erforderlichen Gesamtorganisation sowie Übernahme des gastronomischen Catering (Verpflegung und Service) für eine Firmengroßveranstaltung in Gestalt eines Sommerfestes für 5.000 bis 5.500 Gäste ist als Werkvertrag zu qualifizieren.

2. Zur Frage, ob die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 den Veranstalter (Besteller) zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines solchen Vertrages betreffend eine für den 15. September 2001 in Deutschland geplante derartige Veranstaltung berechtigen.

3. Die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 und etwaige Auswirkungen hiervon auf eine derartige für den 15. September 2001 in Deutschland geplante Veranstaltung, insbesondere der Umstand, dass die von einem solchen Fest erwartete heitere und entspannte Atmosphäre möglicherweise nicht aufkommt und etwaige erwartete Gäste aus den USA aufgrund der Terroranschläge nicht anreisen können, stellen keine Geschäftsgrundlage des Vertrags über Planung, Konzeption, Organisation und Catering für diese Veranstaltung dar. Diese Umstände liegen vielmehr allein im Risikobereich des Veranstalters.

KG – Urteil, 9 U 45/09 vom 06.04.2010

Zum Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung im Sinne von § 176 GVG (hier: sog. Pixelungsgebot) auf die Interessenabwägung im Rahmen des abgestuften Schutzkonzeptes der §§ 22 f KUG anlässlich einer Bildberichterstattung über die Urteilsverkündung in einem Strafverfahren (hier: wegen eines geplanten Terroranschlages)

Der Umstand, dass ein den Angeklagten identifizierendes Foto anlässlich der Urteilsverkündung unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung gefertigt bzw. verbreitet worden ist, führt nicht ohne Weiteres zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung des Fotos.

Das Vertrauen eines Angeklagten in die Wirksamkeit und Beachtung einer sitzungspolizeilichen Anordnung ist schutzwürdig und im Rahmen der Prüfung des § 23 Absatz 2 KUG als berechtigtes Interesse des Abgebildeten zu berücksichtigen. Der Umstand, dass eine sitzungspolizeiliche Anordnung ggf. verfassungswidrig und damit rechtswidrig ist, führt nicht zu deren Unbeachtlichkeit.

Im Rahmen der Abwägung ist gleichermaßen zu berücksichtigen, dass ein unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung verbreitetes Foto auf rechtswidrige Art und Weise erlangt worden ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 147/05 vom 29.09.2009

Zu den Voraussetzungen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen einem von einem Wirtschaftsprüfer fehlerhaft erteilten Testats eines Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft und der Kaufentscheidung eines Anlegers

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 59/07 vom 20.05.2009

1. Die Installation eines Instrumentenlandesystems für Präzisionsanflüge an einer Start- und Landebahn dient der Sicherheit des Luftverkehrs und ist deshalb im Sinne des Luftverkehrsgesetzes planerisch gerechtfertigt. 2. Die "Bestimmungen über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen (JAR-OPS 1)" bringt den derzeitigen Sachverstand zum Ausdruck, unter welchen Bedingungen Flugverkehr sicher abzuwickeln ist.3. Bei einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung kann das Nebeneinander von Gefahren und Nachteilen in § 9 Abs. 2 LuftVG auf einer der Gefahrenabwehr vorgelagerten Stufe einen Untersuchungsbedarf auslösen. Die Gefahr von Wirbelschleppen-Schäden bei Ertüchtigung einer bestehenden Start- und Landebahn für schwerere Flugzeuge ist auch dann genauer zu betrachten, wenn bisher beim Betrieb eines Flughafens solche Schäden nicht eingetreten sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 845/06 vom 14.05.2009

1. Die Frage, ob eine Krankheit innerhalb einer bestimmten Personengruppe infolge der versicherten Tätigkeit in erheblich höherem Grade als in der übrigen Bevölkerung auftritt (sogenannte Gruppentypik), beurteilt sich bei der Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO bzw. des § 9 Abs. 2 SGB VII nach dem Maßstab der Wahrscheinlichkeit.

2. Entwicklungshelfer in Krisengebieten sind der Gefahr, infolge ihrer versicherten Tätigkeit eine posttraumatische Belastungsstörung zu entwickeln, in erheblich höherem Grade ausgesetzt als die Allgemeinbevölkerung in Deutschland.

Revision zugelassen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1984/06 vom 09.10.2008

Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die Hisbollah Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BRD gefährden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 StAG).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 239/05 vom 23.04.2007

Die Verpflichtung zur Rückzahlung des ABM-Zuschusses gemäß § 268 SGB III i.d.F. bis 31.12.2003 für das 3. Förderjahr ist verfassungsgemäß, soweit sie wegen eines Kündigungsrechtes des Arbeitgebers nur entfällt, wenn er zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB berechtigt gewesen ist (§ 268 S. 2 Nr. 1 SGB III):

1. Die von Art. 2 Abs. 1 GG umfasste Privatautonomie ist nicht verletzt, weil der Arbeitgeber die Fördermittel in Kenntnis der Rückzahlungsverpflichtung beantragt.

2. Für die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG gilt das im Ergebnis in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Rückzahlungspflicht bei Eingliederungszuschüssen nach § 223 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB III in der bis 31.7.1999 geltenden Fassung ebenso (vgl. BSG, 2.6.2004 - B 7 AL 56/03 R).

3. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt ebenfalls nicht vor, weil die Differenzierung nach Kündigungsgrund und Förderinstrument im Unterschied zur Rückforderung bei Eingliederungszuschüssen ab 1.8.1999 (§ 223 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB III) durch sachlich hinreichende Gründe gerechtfertigt ist.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 211/01 vom 03.11.2005

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten muss als Berufungskläger kein besonderes Kontroll- oder Beanstandungsinteresse darlegen.

2. Ein Ausländer ist im Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat vor Verfolgung hinreichend sicher, wenn mehr als nur überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es dort zu keinen Verfolgungsmaßnahmen kommen wird. Der Bejahung hinreichender Sicherheit stehen nicht jede noch so geringe Möglichkeit abermaligen Verfolgungseintritts und nicht jeder -auch entfernt liegende- Zweifel an der künftigen Sicherheit des rückkehrenden Ausländers entgegen. Vielmehr müssen hieran mindestens ernsthafte Zweifel bestehen. Das ist der Fall, wenn über die theoretische Möglichkeit hinaus, Opfer eines Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernte und damit durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen.

3. Eine Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien wäre eine regionale Gruppenverfolgung. Tschetschenische Volkszugehörige haben in anderen Gebieten der Russischen Föderation, d.h. außerhalb Tschetscheniens, eine inländische Fluchtalternative. Darunter fallen solche Gebiete, in denen die Angehörigen der regional verfolgten Gruppe vor Verfolgung hinreichend sicher sind und ihnen auch keine anderen Gefahren und Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylrechtlich erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentiellen Gefahren und Nachteile am Herkunftsort so nicht bestünden

4. Ob Tschetschenen in Inguschetien, Kabardino-Balkarien oder in den Regionen Krasnodar und Stawropol eine inländische Fluchtalternative finden, bleibt offen. Jedenfalls sind heute nach Russland zurückkehrende tschetschenische Volkszugehörige in den übrigen Landesteilen der Russischen Föderation vor asylrechtsrelevanten Maßnahmen der russischen Staatsgewalt sowie nichtstaatlicher Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 4 c AufenthG hinreichend sicher. Dies gilt für den Regelfall 'unauffällige' Tschetschenen, nicht jedoch für solche, die sich im Tschetschenien-Konflikt für die tschetschenische Sache besonders engagiert haben oder eines solchen Engagements verdächtigt und deshalb gesucht werden.

5. Soweit in bestimmten Regionen Russlands (v. a. in Moskau, St. Petersburg u. Umgebung) der Zuzug und/oder die Registrierung erschwert wird, betrifft dies nicht nur tschetschenische, sondern auch andere "fremde" Volkszugehörige. Anhaltspunkte dafür, dass tschetschenischen Volkszugehörigen landesweit die Registrierung versagt wird, bestehen nicht. Zudem kann gegen die unberechtigte Ablehnung der Registrierung -auch gerichtlich- und mit Hilfe von Beratungsstellen (u.a. 'Memorial') vorgegangen werden, was grundsätzlich zumutbar ist.

6. Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen in der Russischen Föderation keiner unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung.

a. Die Echtheit eines sog. Befehls Nr. 541 des russischen Innenministers, der diskriminierende Maßnahmen gegen tschetschenische Volkszugehörige angeordnet haben soll, ist bis heute nicht belegt.

b. Nach der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater im Oktober 2002, den Terroranschlägen im August/September 2004 (Absturz zweier Passagierflugzeuge, Sprengstoffanschläge an einer Bushaltestelle und am Rigaer Bahnhof in Moskau, Geiselnahme an der Schule in Beslan), die tschetschenischen Separatisten zugeschrieben werden, hat der Kontrolldruck gegenüber tschetschenischen Volkszugehörigen und anderen Personen vermeintlich 'kaukasischen' Aussehens zugenommen. Kontrollen als solche oder auch Wohnungsdurchsuchungen oder (ganz) kurzfristige Festnahmen erreichen aber keine schutzbegründende Eingriffsintensität. Dem russischen Staat ist es angesichts schwerster Terrorakte zuzugestehen, diesen Personenkreis durch seine Sicherheitskräfte 'im Auge zu behalten'.

c. Die Wahrscheinlichkeit, dass zurückkehrenden tschetschenischen Volkszugehörigen Beweismittel untergeschoben werden, um so einen strafrechtlich relevanten Verdacht zu konstruieren, ist gering.

d. Soweit es bei Verhaftungen, im Polizeigewahrsam und in Untersuchungshaft zu Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Ermittlungsbehörden kommt, ist fraglich, ob es sich dabei um sog. Amtswalterexzesse handelt, die dem russischen Staat nicht zurechenbar wären, und ob die Übergriffe nicht ein allgemeines 'Phänomen' darstellen. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, Opfer solcher Übergriffe zu werden, als real, d.h. nicht ganz entfernt, einzuschätzen wäre, fehlen.

7. Tschetschenische Volkszugehörige sind auch vor einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure hinreichend sicher. Angesichts der Gesamtbevölkerung Russlands (145 Mio. Menschen) mit mehr als 100 anerkannten ethnischen Minderheiten kann nicht davon gesprochen werden, rassistisch motivierte Übergriffe seien in signifikanter Häufigkeit zu verzeichnen. Von den dokumentierten Vorkommnisse sind nicht vornehmlich tschetschenische Volkszugehörige betroffen. Abgesehen davon ist der russische Staat im Grundsatz bereit, gegen fremdenfeindliche Übergriffe Dritter vorzugehen.

8. In den Regionen einer inländische Fluchtalternative ist für tschetschenische Volkszugehörige jedenfalls das Existenzminimum gewährleistet. Dies gilt, wenn eine Registrierung erlangt wird, aber auch in dem zeitlichen 'Zwischenraum' zwischen Beantragung und Erhalt der Registrierung und auch in den Fällen, in denen es tschetschenischen Volkszugehörigen nicht gelingt, eine Registrierung zu erhalten. Auch eine 'sehr schwere" wirtschaftliche Situation wäre mit dem "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums' noch nicht gleichzusetzen. Die Annahme einer Tätigkeit in der in Russland sehr weit verbreiteten sog. 'Schattenwirtschaft' ist zumutbar.

9. Selbst wenn das Existenzminimum in den Regionen der inländischen Fluchtalternative nicht gewährleistet wäre, würde dies keinen Abschiebungsschutz begründen, weil dies nicht verfolgungsbedingt ist: Die Lage in Tschetschenien ist im Vergleich zu diesen anderen Regionen deutlich schlechter.

10. Aus Deutschland abgeschobenen tschetschenische Volkszugehörige drohen auch im Zusammenhang mit ihrer (Wieder-) Einreise nach Russland keine asylrechtsrelevanten Übergriffe. Rückkehrer, die ohne gültigen Inlandspass angetroffen werden, haben nicht zu befürchten, deswegen zwangsweise nach Tschetschenien zurückgeführt zu werden.

11. Eine sonstige erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure droht einem tschetschenischen Volkszugehörigen bei einer Rückkehr in die russische Föderation nicht, ebenso keine so extreme allgemeine Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG, dass die Prognose, eine Abschiebung in die Russische Föderation würde den Betroffenen 'gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen' ausliefern, gerechtfertigt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1474/04 vom 09.07.2004

1. Eine Personenvereinigung mit ideeller Zielsetzung kann Abwehransprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen geltend machen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen ist.

2. Tatsächliche Verfälschungen, insbesondere das Unterschieben nicht getaner Äußerungen sind auch dann unzulässig, wenn sie nicht rufschädigend sind.

3. Die Vorschrift des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, die das Gericht bei Auslandszeugen vom Verbot der Beweisantizipation befreit, ist im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2248/93 vom 19.03.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein illegaler Auslandsaufenthalt begründen derzeit für algerische Staatsangehörige keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Allein aus der Stellung eines Asylantrages wird derzeit in Algerien nicht der Verdacht abgeleitet, der Betreffende sei Mitglied, Unterstützer oder Sympathisant der FIS oder anderer verbotener islamistischer Gruppen.

3. Für abgelehnte algerische Asylbewerber, die nicht zu den eigentlichen Zielgruppen der in Algerien von islamistischen Gruppen verübten Terroranschläge gehören, besteht nach Rückkehr in ihr Heimatland nach derzeitiger Sachlage keine "extreme Gefahrenlage" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 - DVBl 1996, 203), die ein Abschiebungsverbot nach Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) begründen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2162/91 vom 19.01.1994

1. Die "Sicherheitsklausel" des § 86 Abs 3 in Verb mit § 85 Abs 2 S 2 und § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) dient nicht nur dazu, Risiken für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren, die sich teilweise bereits verwirklicht haben, sondern dazu, solche Risiken nicht auch noch dadurch zu erhöhen, daß gewaltbereiten Organisationen, die Terror ausdrücklich als Mittel ihres politischen Kampfes nennen, die Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen sowie die nachträgliche Begünstigung der daran Beteiligten erleichtert wird, daß ihre Helfershelfer durch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit und die damit zB verbundene Bewegungsfreiheit, insbesondere bei Auslandsreisen, in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zum gemeinsamen Kampf zu steigern.

2. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die terrorbereite und gewaltorientierte Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (im Anschluß an das die PFLP betreffende Urteil des Senats vom 7.10.1992 - 13 S 1899/91 -).

3. Wegen der konspirativen Vorgehensweise der PFLP in Deutschland genügt für den Nachweis der Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis eine hinreichend dicht geknüpfte Kette einzelner Erkenntnisse, die den Schluß zulassen, der Betreffende bekenne sich im wesentlichen zu den Zielsetzungen der Organisation und setze sich nachhaltig für deren praktische Umsetzung ein.

4. Im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Einbürgerung kann die Ausübung des den Einbürgerungsbehörden nach den §§ 86 Abs 3, 85 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) seit dem 1. Juli 1993 eingeräumten Versagungsermessens bis zum Ende der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Ein solches Nachschieben von Ermessensgründen scheitert insbesondere nicht an der zeitlichen Sperre des § 45 Abs 2 LVwVfG (VwVfG BW).


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Terroranschlag - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum