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Terroranschlag

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 239/05 vom 23.04.2007

Die Verpflichtung zur Rückzahlung des ABM-Zuschusses gemäß § 268 SGB III i.d.F. bis 31.12.2003 für das 3. Förderjahr ist verfassungsgemäß, soweit sie wegen eines Kündigungsrechtes des Arbeitgebers nur entfällt, wenn er zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB berechtigt gewesen ist (§ 268 S. 2 Nr. 1 SGB III):

1. Die von Art. 2 Abs. 1 GG umfasste Privatautonomie ist nicht verletzt, weil der Arbeitgeber die Fördermittel in Kenntnis der Rückzahlungsverpflichtung beantragt.

2. Für die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG gilt das im Ergebnis in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Rückzahlungspflicht bei Eingliederungszuschüssen nach § 223 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB III in der bis 31.7.1999 geltenden Fassung ebenso (vgl. BSG, 2.6.2004 - B 7 AL 56/03 R).

3. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt ebenfalls nicht vor, weil die Differenzierung nach Kündigungsgrund und Förderinstrument im Unterschied zur Rückforderung bei Eingliederungszuschüssen ab 1.8.1999 (§ 223 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB III) durch sachlich hinreichende Gründe gerechtfertigt ist.

LG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 122/10 vom 06.04.2011

Erkrankung eines Crew-Mitgliedes der Fluggesellschaft regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004

LG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 250/11 vom 23.05.2012

Erkrankung eines Crew-Mitgliedes (hier: Pilot) regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1474/04 vom 09.07.2004

1. Eine Personenvereinigung mit ideeller Zielsetzung kann Abwehransprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen geltend machen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen ist.

2. Tatsächliche Verfälschungen, insbesondere das Unterschieben nicht getaner Äußerungen sind auch dann unzulässig, wenn sie nicht rufschädigend sind.

3. Die Vorschrift des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, die das Gericht bei Auslandszeugen vom Verbot der Beweisantizipation befreit, ist im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar.


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