Terroranschläge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, LBO
Schlagworte:	Nutzungsänderung, türkisches Konsulat, Terroranschläge, Nachbarschutz
Stichwort:	Terroranschläge
Leitsatz:	Gegen eine Baugenehmigung zur Nutzung eines Gebäudes als türkisches Konsulat kann ein Nachbar weder planungsrechtlich im Rahmen der erteilten Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB und des Rücksichtnahmegebots nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO noch bauordnungsrechtlich über § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO erfolgreich einwenden, dass die Gefahr terroristischer Anschläge bestehe.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 1263/04

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