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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTerritorialprinzip 

Territorialprinzip

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13 A 03.1852 vom 18.07.2005

Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 FlurbG festgelegte Territorialprinzip beschränkt die Befugnis einer Teilnehmergemeinschaft zur Herstellung gemeinschaftlicher Anlagen sowie die Planfeststellungsbefugnis nach § 41 Abs. 1 FlurbG grundsätzlich auf das Flurbereinigungsgebiet.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 1267/09.WI vom 04.12.2012

Auch sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind Glücksspiele und nach den glücksspielrechtlichen Ordnungsvorschriften - nicht nach § 8 a RStV - zu beurteilen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 3 U 174/10 vom 05.12.2011

Eine Ausstrahlung des Unfallversicherungsschutzes nach § 4 SGB IV wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Beschäftigungsverhältnis allein im Hinblick auf die Entsendung begründet wird. Zu Beginn der Entsendung muss in einem solchen Fall indes infolge der Eigenart der Beschäftigung oder durch konkrete Vereinbarung gewährleistet sein, dass die Beschäftigung beim entsendenden Arbeitgeber im Inland weitergeführt wird. Wird die Beschäftigung ausschließlich zum Zwecke der Tätigkeit im Ausland eingegangen oder ist dies bei Beginn nicht auszuschließen, so wird der Beschäftigte nur aufgrund einer Anstellung im Inland tätig und es fehlt von vornherein an der für die Ausstrahlung erforderlichen fortbestehenden Inlandsintegration bei vorübergehender Auslandsbeschäftigung.

Ein Anspruch auf Leistungen des Unfallversicherungsträgers aufgrund einer sogenannten Formalversicherung besteht nicht, wenn eine nicht versicherungspflichtige Person ohne nähere Erläuterung von dem Arbeitgeber in den Lohnnachweisen mit aufgeführt worden ist. Denn dieser Rechtsfehler ist in erster Linie im Verhalten des Arbeitgebers begründet und fällt nicht in den Verantwortungsbereich des Unfallversicherungsträgers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 297/09 vom 01.08.2011

Die Behörde hat vor Erteilung einer Genehmigung für ein in der Bundesrepublik Deutschland geplantes Vorhaben grundsätzlich nur zu prüfen, ob das Vorhaben mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Es ist dagegen nicht Gegenstand des Genehmigunsgverfahrens, ob die dem ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates gewährleisteten Rechte gewahrt sind.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 881/08 vom 18.03.2009

Ermittlungsmaßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates stehen jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des EUGH in Einklang und sind auch geboten, wenn sie unter maßgeblicher Beteiligung und Amtshilfe des Ausstellermitgliedstaates stattfinden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 573/07 vom 29.10.2008

Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht abzuerkennen, von dieser im Inland Gebrauch zu machen, wenn aufgrund von unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates feststeht, dass das europarechtliche Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist.

BSG – Urteil, B 3 KS 4/07 R vom 18.09.2008

An ausländische Künstler gezahlte Honorare eines deutschen Kunst verwertenden Unternehmens für im Ausland erbrachte künstlerische Leistungen, deren Verwertung in Deutschland nicht möglich ist (hier: von einer deutschen Gastspieldirektion organisierte Aufführungen des Russischen Nationalballetts in Italien), unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 90/07 vom 22.08.2008

1. Das Landesjugendamt ist als überörtlicher Träger unter den Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII örtlich und unter den Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII sachlich für Auslandshilfeleistungen zuständig.

2. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB VIII knüpft (anders als § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, sondern an den fehlenden tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik an. Dabei ist unerheblich, ob im Ausland ein gewöhnlicher Aufenthalt oder nur ein tatsächlicher – d.h. rein physischer – Aufenthalt besteht.

3. § 6 Abs 3 SGB VIII begründet lediglich einen Anspruch auf pflichtgemäße (ermessensfehlerfreie) Ermessensausübung im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB I.

4. Der Jugendhilfeträger darf bei seiner Ermessensentscheidung den Umstand berücksichtigen, dass die Pflegeeltern und ihr Pflegekind ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Spanien verlegt haben und der zuständige Jugendhilfeträger Hilfe zur Erziehung – soweit sie über die Zahlung von Pflegegeld hinausgeht, nämlich auch die Beratung, Unterstützung, Überprüfung und Kontrolle der Pflegefamilie und die Entscheidung über das Fortbestehen der Hilfevoraussetzungen umfasst – prinzipiell nicht im Ausland erbringen kann. Denn es ist anerkannt, dass eine Hilfegewährung auf Dauer im Ausland grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil dies dem Charakter der Vollzeitpflege als persönliche Hilfe regelmäßig nicht entspricht.

5. Dem steht nicht entgegen, dass eine Leistung von Hilfe zur Erziehung im Ausland durch den zuständigen deutschen Jugendhilfeträger – mit entsprechendem Aufwand und eventuell mit konsularischer oder sonstiger Unterstützung – nicht stets völlig ausgeschlossen sein muss und in Fällen der Aufenthaltsaufnahme im grenznahen Ausland eine Reduzierung des Ermessens in Betracht kommen kann.

6. Dies gilt unabhängig davon,ob bzw. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Aufenthaltsland entsprechende Hilfen tatsächlich gewährt bzw. ob das zuständige Jugendamt seinen Verpflichtungen im Rahmen der von ihm zu leistenden umfassenden Hilfe zur Erziehung nicht bzw. nicht uneingeschränkt nachgekommen ist.

7. Es kann dahinstehen, ob, wann und inwieweit gemäß § 6 Abs. 4 SGB VIII über- und zwischenstaatlichem Recht prinzipiell der Vorrang gegenüber nationalem Recht (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) zukommt.

8. Ist der Mündel auf längere Zeit in den Haushalt des Vormunds aufgenommen, so nähert § 1793 Abs. 1 Satz 3 BGB die Vormundschaft in besonderer Weise dem Eltern-Kind-Verhältnis an.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 3/06 vom 19.01.2007

1. Ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (sog. "Ich-AG") besteht nicht bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3, auch wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des SGB 3 hat.

2. Sinn und Zweck eines solchen Zuschusses ist im Wesentlichen die Abdeckung von Kosten der Beitragszahlung zu den sozialen Sicherungssystemen, die bei der Aufnahme einer an sich förderungswürdigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 nicht anfallen.

3. Europarechtliche Vorschriften, insbesondere der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung EWG 1408/71, verpflichten die Arbeitsverwaltung nicht, die Aufnahme selbständiger Tätigkeiten außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 zu fördern.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1299/06 vom 15.08.2006

1. Der einmalige Konsum von Drogen außer Cannabis begründet die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz' en unabhängig von der Fähigkeit, zwischen Drogenkonsum und Führen eines Kfz zu trennen.

2. Auch Methadon ist eine Droge i.S. des BtMG und der Nr. 9.1 der Anl. 4 zur FeV.

3. Die zweimalige Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verpflichtet die Behörde, eine MPU zu verlangen.

4. Das Verhalten eines Fahrerlaubnisinhabers nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis steht dem Ergreifen innerstaatlicher Maßnahmen des Fahrerlaubnisrechts nicht entgegen.

5. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge setzt voraus, dass für alle diese Fahrzeuge keine Fahrerlaubnis existiert.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 21/04 vom 04.04.2006

Eine echte Grenzgängerin kann grundsätzlich Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit nur nach den Vorschriften des Landes erhalten, indem sie wohnt. Ausnahmsweise wird das dem unechten Grenzgänger vorbehaltene Wahlrecht auf echte Grenzgänger erstreckt, wenn der Betroffene zum früheren Beschäftigungsstaat persönliche und berufliche Bindungen aufrecht hält, dass er dort die besten Aussichten erhält auf Wiedereingliederung hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 12290/03 vom 13.06.2005

1. Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nur dann Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie von keinem der Staaten, denen die angehören, Schutz in Anspruch nehmen können oder wegen begründeter Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen wollen.

2. Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl VG Karlsruhe, Urt v 14.10.2004, A 11 K 10973/00).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2176/98 vom 16.11.1999

Ein in der Schweiz ansässiger und berufstätiger Buchprüfer, der in Baden-Württemberg als Rechtsanwalt zugelassen ist, hat nicht deshalb einen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für Rechtsanwälte, weil er in der Schweiz pflichtversichert ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1179/90 vom 31.05.1990

1. Beantragt ein Asylbewerber, der einem Bundesland bestandskräftig zugewiesen worden ist, seine Umverteilung in ein anderes Bundesland, kann die Zuweisungsentscheidung nur mit Zustimmung des aufnehmenden Bundeslands geändert werden. Die Zustimmung ist ein behördeninterner Vorgang. Wird sie versagt und die Umverteilung daraufhin abgelehnt, ist auf eine Verpflichtungsklage des Asylbewerbers inzident zu prüfen, ob die Zustimmung zu Recht versagt worden ist (wie Beschluß des 14. Senats vom 20.12.1988 - A 14 S 1559/88 -).


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