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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTerritorialitätsprinzip 

Territorialitätsprinzip – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Territorialitätsprinzip“.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 153/10 vom 31.05.2011

1. Die Delegation des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens umfasst nicht zwingend die Berechtigung, einen Spruch der Einigungsstelle gerichtlich anzufechten. Maßgeblich ist der jeweilige Inhalt des Delegationsbeschlusses.2. Im Fall der Insolvenz eines ausländischen Arbeitgebers gelten nach dem Territorialitätsprinzip bei der Aufstellung eines Sozialplans in den inländischen Betrieben des Arbeitgebers die Dotierungsbeschränkungen von § 123 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Satz 3 InsO als Ergänzungen des BetrVG.

BGH – Urteil, NotZ(Brfg) 9/12 vom 04.03.2013

a) Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland.

b) Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Senat offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur ausnahmsweise in Betracht, sofern objektiv gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet sind, wenn nicht ein Notar ihres Vertrauens tätig werden kann. Maßgeblich sind nicht die Interessen des Notars oder die Wünsche seiner Auftraggeber, sondern allein in der beabsichtigten vorsorgenden Rechtspflege, das heißt in der Sache selbst liegende zwingende Gründe.

BGH – Urteil, IX ZR 130/10 vom 20.12.2012

a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.

b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner, an welche die Zuständigkeit anknu?pft, aus einer Tätigkeit im Inland herrühren.

BFH – Urteil, III R 55/10 vom 27.09.2012

Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit beanspruchen.

GMS-OGB – Beschluss, Gms-OGB 1/10 vom 22.08.2012

Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4973/10 vom 27.03.2012

Ein kanadischer Staatsangehöriger, der als Handlungsgehilfe - obschon bei einem in der Schweiz beheimateten Unternehmen angestellt - im Bundesgebiet wohnt und ausschließlich dort tätig ist, steht in einem Versicherungspflichtverhältnis gem. § 24 SGB III.

Zur Frage der Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei einem mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer Betrauten, der keinerlei unternehmerisches Risiko zu tragen hat und einer nicht vernachlässigbaren Weisungsgebundenheit unterliegt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 617/10 vom 17.02.2012

1. Zur Tätigkeit eines ""Managing Director"" einer Aktiengesellschaft nach dänischem Recht als abhängige Beschäftigung

2. Zur Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts bei Ausüben der Tätigkeit in Deutschland und Dänemark.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 104/09 vom 23.09.2011

1. Auch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland kann zu einem Anspruch auf Überbrückungsgeld führen; dabei dürfte es auf das Fortbestehen eines Wohnsitzes im Inland nicht ankommen. Mit einer Inlands- wie mit einer Auslandsgründung und unabhängig vom Wohnsitz ist regelmäßig das Ausscheiden aus dem Pflichtversicherungssystem der deutschen Sozialversicherung verbunden, so dass ein ausschließlich in der Vergangenheit liegender Bezug zur Versichertengemeinschaft für die Gewährung von Überbrückungsgeld maßgeblich ist. 2. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich, wenn sie einen Antrag auf Überbrückungsgeld zu Unrecht abgelehnt hat, später nicht darauf berufen, dass der Leistungsberechtigte zwischenzeitlich das Gewerbe wieder aufgegeben hat.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 180/11 B ER vom 19.07.2011

1. Der Zugang zur Versicherung im Sinne der Begründung des Statusverhältnisses unterliegt dem Grundsatz der Tatbestandsgleichstellung nach Art. 5 lit. b) VO (EG) 883/2004. Im Rahmen der Prüfung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, ob eine Person "zuletzt" gesetzlich krankenversichert oder "bisher" privat krankenversichert war, sind hiernach Sachverhalte, die in anderen Mitgliedstaaten verwirklicht worden sind, so zu berücksichtigen, als ob sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten wären. 2. Eine vorherige private Teilversicherung steht der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V nur dann entgegen, wenn sie wesentliche Teile der Vollversicherung umfasst. Die Absicherung muss jedenfalls eine solche Qualität haben, dass der Versicherte dem "Lager" der Privatversicherten zuzurechnen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 30/10 vom 09.05.2011

Werden von einer deutschen Niederlassung einer ausländischen Bank, deren Gelder sowohl nach einer Verordnung (EU) als auch nach einer Exekutiv-Order des Präsidenten der USA einzufrieren sind, im Kundenauftrag Überweisungen innerhalb der Europäischen Union veranlasst, unterliegen diese Vorgänge nur europäischem Recht. Befinden sich die im Transfervorgang angehaltenen Gelder auf dem Konto einer in der Europäischen Union gelegenen Niederlassung einer in den USA ansässigen Bank, kann diese sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie an die Exekutiv-Order des Präsidenten der USA gebunden sei

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1685/10 vom 20.01.2011

1. Das Pokerspiel "Texas Hold'em" ist ein Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV.

2. Das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet ist auch mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 (Winner Wetten GmbH, Carmen Media Group Ltd., Markus Stoß u.a.) ohne die entsprechende behördliche Erlaubnis weiterhin verboten.

BSG – Urteil, B 1 KR 2/10 R vom 28.09.2010

1. Ein Arbeitgeber muss den mit einem Beschäftigten in das vertragslose Ausland mitreisenden Familienangehörigen Krankenbehandlung nur gewähren, wenn diese familienversichert sind.

2. Kann ein Arbeitgeber die Kosten einer Auslandsbehandlung für einen Familienangehörigen seines Auslandsbeschäftigten von der Krankenkasse erstattet verlangen, darf er den Erstattungsanspruch zur Geltendmachung an den Familienangehörigen abtreten.

3. Klagt ein Familienangehöriger eines Auslandsbeschäftigten in der Sozialgerichtsbarkeit Erstattungsansprüche gegen seine Krankenkasse ein, die ihm der Arbeitgeber des Beschäftigten abgetreten hat, ist der Familienangehörige kostenprivilegiert.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1225/10 vom 20.09.2010

Ein mit seinen Kindern in Thailand lebender Versorgungsempfänger hat keinen Anspruch auf Zahlung

des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 BBesG, weil er keinen Anspruch auf Kindergeld

hat.

BFH – Urteil, I R 107/09 vom 09.06.2010

1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung)   .

2. Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus Gründen des Gemeinschaftsrechts nur ausnahmsweise in Betracht, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind (sog. finale Verluste, Anschluss an EuGH-Urteil vom 15. Mai 2008 C-414/06 "Lidl Belgium", Slg. 2008, I-3601, BStBl II 2009, 692). An einer derartigen "Finalität" fehlt es zwar, wenn der Betriebsstättenstaat nur einen zeitlich begrenzten Vortrag von Verlusten zulässt (Anschluss an EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2008 C-157/07 "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt", Slg. 2008, I-8061). Daran fehlt es jedoch nicht, wenn der Betriebsstättenverlust aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden kann (z.B. bei Umwandlung der Auslandsbetriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft, ihrer entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung oder ihrer "endgültigen" Aufgabe; entgegen BMF-Schreiben vom 13. Juli 2009, BStBl I 2009, 835)      .

3. Der ausnahmsweise Abzug der Betriebsstättenverluste ist nicht im Veranlagungszeitraum des Entstehens der Verluste, sondern in jenem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in welchem sie "final" geworden sind (ebenso wie BMF-Schreiben vom 13. Juli 2009, BStBl I 2009, 835) .

4. Die in den Gewinn ausnahmsweise einbezogenen "finalen" Betriebsstättenverluste sind auch in die Ermittlung des Gewerbeertrages einzubeziehen. Sie sind nicht gemäß § 9 Nr. 3 GewStG 1999 wieder hinzuzurechnen     .

BVERWG – Urteil, 3 C 16.09 vom 25.02.2010

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2773/09 vom 04.02.2010

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Fahrerlaubnis ist auch im Rahmen des § 29 FeV zu berücksichtigen.

Wird ein Führerschein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ohne erneute Eignungsprüfung umgeschrieben oder umgetauscht, vermittelt er dem Inhaber keine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland als die Fahrerlaubnis, die in dem umgetauschten früheren Führerschein dokumentiert wurde.

Eine Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedstaat vor Ablauf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilt wird, ist im Anwendungsbereich der Richtlinie RL 91/439/EWG auch dann nicht anzuerkennen, wenn kein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip vorliegt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 45/09 vom 15.12.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.

KG – Beschluss, 8 U 34/09 vom 15.10.2009

Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im Inland kein Vermögen mehr hat.

BSG – Urteil, B 11 AL 25/08 R vom 07.10.2009

§ 30 Abs 1 SGB 1 ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind (Anschluss an BVerfG vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 = SozR 3-1200 § 30 Nr 20).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 39/09 vom 17.09.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 40/09 vom 17.09.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 9/09 vom 18.05.2009

Die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Verfügung der zuständigen Bezirksregierung an eine Registrierungssstelle, mit der dieser die Dekonnektierung einer Domain aufgegeben wird, die Zugang zu unerlaubten Glücksspielen vermittelt, überschreitet die Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen und ist (zumindest) rechtswidrig.

Eine Reduzierung und Aufrechterhaltung der Ordnungsverfügung beschränkt auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ist mangels räumlicher Teilbarkeit der Dekonnektierungsanordnung ausgeschlossen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5472/07 vom 17.09.2008

Der Versicherte muss vor Durchführung einer zahnprothetischen Behandlung im EU-Ausland der Krankenkasse die Möglichkeit geben, die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der erstrebten Zahnersatzversorgung anhand von Röntgenaufnahmen und Voruntersuchungen (Vitalitätsprüfung, Parodontalzustand usw.) zu beurteilen.

Der ausländische Zahnarzt muss nicht zwingend den im Inland vereinbarten Vordruck des Heil- und Kostenplans verwenden, sondern es genügt ein Kostenvoranschlag, aus dem die Befunde und die beabsichtigte zahnprothetische Versorgung ersichtlich sind.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 90/07 vom 22.08.2008

1. Das Landesjugendamt ist als überörtlicher Träger unter den Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII örtlich und unter den Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII sachlich für Auslandshilfeleistungen zuständig.

2. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB VIII knüpft (anders als § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, sondern an den fehlenden tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik an. Dabei ist unerheblich, ob im Ausland ein gewöhnlicher Aufenthalt oder nur ein tatsächlicher – d.h. rein physischer – Aufenthalt besteht.

3. § 6 Abs 3 SGB VIII begründet lediglich einen Anspruch auf pflichtgemäße (ermessensfehlerfreie) Ermessensausübung im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB I.

4. Der Jugendhilfeträger darf bei seiner Ermessensentscheidung den Umstand berücksichtigen, dass die Pflegeeltern und ihr Pflegekind ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Spanien verlegt haben und der zuständige Jugendhilfeträger Hilfe zur Erziehung – soweit sie über die Zahlung von Pflegegeld hinausgeht, nämlich auch die Beratung, Unterstützung, Überprüfung und Kontrolle der Pflegefamilie und die Entscheidung über das Fortbestehen der Hilfevoraussetzungen umfasst – prinzipiell nicht im Ausland erbringen kann. Denn es ist anerkannt, dass eine Hilfegewährung auf Dauer im Ausland grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil dies dem Charakter der Vollzeitpflege als persönliche Hilfe regelmäßig nicht entspricht.

5. Dem steht nicht entgegen, dass eine Leistung von Hilfe zur Erziehung im Ausland durch den zuständigen deutschen Jugendhilfeträger – mit entsprechendem Aufwand und eventuell mit konsularischer oder sonstiger Unterstützung – nicht stets völlig ausgeschlossen sein muss und in Fällen der Aufenthaltsaufnahme im grenznahen Ausland eine Reduzierung des Ermessens in Betracht kommen kann.

6. Dies gilt unabhängig davon,ob bzw. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Aufenthaltsland entsprechende Hilfen tatsächlich gewährt bzw. ob das zuständige Jugendamt seinen Verpflichtungen im Rahmen der von ihm zu leistenden umfassenden Hilfe zur Erziehung nicht bzw. nicht uneingeschränkt nachgekommen ist.

7. Es kann dahinstehen, ob, wann und inwieweit gemäß § 6 Abs. 4 SGB VIII über- und zwischenstaatlichem Recht prinzipiell der Vorrang gegenüber nationalem Recht (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) zukommt.

8. Ist der Mündel auf längere Zeit in den Haushalt des Vormunds aufgenommen, so nähert § 1793 Abs. 1 Satz 3 BGB die Vormundschaft in besonderer Weise dem Eltern-Kind-Verhältnis an.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 105/05 vom 09.04.2008

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist nur dann gegeben, wenn der Rechtsschutzsuchende mit dem von ihm betriebenen gerichtlichen Verfahren ein legitimes Interesse verfolgt, wenn er einen angestrebten Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billige Arte und Weise erreichen kann und wenn er nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Das setzt regelmäßig voraus, dass dem Betroffenen im Fall des Prozesserfolges ein beachtlicher Vorteil gegenüber seiner bereits innegehabten Rechtsposition erwächst oder dass er eine bedrohte Rechtsposition verteidigen kann.2. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann ein im Ausland wohnender Behinderter das Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX und damit auch die gerichtliche Weiterverfolgung seines Begehrens nur zur Ermöglichung konkreter inländischer Rechtsvorteile in Anspruch nehmen. Geht es nur um den Nachweis einer Behinderung gegenüber ausländischen Stellen, kann der behinderte Mensch auf die Möglichkeit entsprechender Feststellungen durch die für seinen Wohnort im Ausland zuständigen Stellen verwiesen werden. Insoweit reicht auch eine abstrakte, also rein theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme rechtlicher Vorteile im Inland nicht aus. Vielmehr lässt sich eine Durchbrechung des Territorialitätsprinzips nur dann rechtfertigen, wenn dem behinderten Menschen trotz seines ausländischen Wohnsitzes aus der Feststellung seines GdB in Deutschland konkrete Vorteile erwachsen können.

SG-STUTTGART – Urteil, S 15 KR 8429/04 vom 23.04.2007

Der Künstlersozialabgabe unterliegen auch solche Entgelte, die an ausländische Künstler für nur im Ausland vermarktete künstlerische Leistungen gezahlt werden. Entscheidend ist nur, dass der Vermarkter seinen Sitz im Inland hat.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 3/06 vom 19.01.2007

1. Ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (sog. "Ich-AG") besteht nicht bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3, auch wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des SGB 3 hat.

2. Sinn und Zweck eines solchen Zuschusses ist im Wesentlichen die Abdeckung von Kosten der Beitragszahlung zu den sozialen Sicherungssystemen, die bei der Aufnahme einer an sich förderungswürdigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 nicht anfallen.

3. Europarechtliche Vorschriften, insbesondere der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung EWG 1408/71, verpflichten die Arbeitsverwaltung nicht, die Aufnahme selbständiger Tätigkeiten außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 zu fördern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 263/02 vom 29.12.2006

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht auch eines Nachbarstaates vereinbar ist.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 4 B 154/05 ER SO vom 15.06.2005

Die Vorschrift des § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist Ausdruck des im Recht der Sozialhilfe geltenden Territorialitätsprinzips. Aus ihm folgt, dass - über § 24 SGB XII hinausgehend - bereits bei tatsächlichem Aufenthalt im Ausland Leistungen nicht zu gewähren sind, wenn der sozialhilferechtliche Anspruch erst im Ausland entsteht (Anschluss an BVerwG, Urt. vom 22.12.1998 - 5 C 21/97 -). Die Nichtgewährung von Leistungen der häuslichen Pflege in Gestalt der Übernahme der während eines freiwilligen Auslandspraktikums anfallenden Assistenzkosten für eine schwer behinderte Studentin verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgende Benachteiligungsverbot.

LAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 1240/03 vom 04.05.2004

Ein in der Rechts- und Steuerabteilung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, unterlässt während der Karenzzeit nicht dadurch böswillig anderweitigen Erwerb i. S. d. § 74 c Abs. 1 HGB, dass er über ein Zweitstudium im Ausland die Zusatzqualifikation "Master of Law" erwirbt.


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