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Terminszettel

Entscheidungen der Gerichte

AG-SCHORNDORF – Urteil, 2 C 359/09 vom 16.12.2009

Verlangt ein Krankenhaus eine Vergütung unmittelbar von einem Kassenpatienten, trägt es die Beweislast dafür, dass die Krankenversichertenkarte bzw. ein anderer gültiger Behandlungsausweis nicht vorgelegt wurden.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 145/06 ER vom 28.03.2006

1. Das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit des Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 3 S. 2 SGB II korreliert jedenfalls auch mit der Frage, ob die Wohnung, für die eine Mietkaution begehrt wird, selbst angemessen ist. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Vorschrift des § 22 Abs. 2 SGB II der Gedanke zugrunde liegt, dass der jeweilige kommunale Leistungsträger - von Ausnahmefällen abgesehen - grundsätzlich nur die angemessenen Unterkunftskosten zu übernehmen hat.2. Gleiches muss dann selbstverständlich auch für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen gelten, deren Übernahme durch § 22 Abs. 3 SGB II geregelt wird. Daher können Mietkautionen nur dann übernommen werden, wenn die Kosten der Unterkunft und Heizung der neu bezogenen Wohnung angemessen sind.3. Der Sozialleistungsträger kann nicht verpflichtet sein, den Einzug in eine unangemessen große bzw. teure Wohnung durch Übernahme der Mietkaution zu ermöglichen.

OLG-HAMM – Urteil, 1 Ss 125/01 vom 06.06.2001

Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes dadurch geltend wird, dass bei Fortsetzung der Hauptverhandlung an einem anderen Ort darauf nicht durch einen Aushang an Gerichtssaal hingewiesen worden ist.


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