Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTerminsvotum 

Terminsvotum

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 7 W 77/06 vom 22.12.2006

Zur Möglichkeit der Verwertung von Äußerungen, die in einem zur Vorbereitung eines Verhandlungstermins erstellten Votum enthalten sind, bei der Frage, ob die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Terminsvotum - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum