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Terminsvotum

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 7 W 77/06 vom 22.12.2006

Rechtsgebiete:GVG, ZPO
Schlagworte:Richter, Befangenheit, Ablehnung, Votum, Terminsvotum, Äußerung
Stichwort:Terminsvotum
Leitsatz:Zur Möglichkeit der Verwertung von Äußerungen, die in einem zur Vorbereitung eines Verhandlungstermins erstellten Votum enthalten sind, bei der Frage, ob die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 7 W 77/06




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