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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTerminsvertreter 

Terminsvertreter

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 68/09 vom 05.05.2009

Zur Zuständigkeit des Einzelrichters in Kostenfestsetzungssachen und zu den Folgen eines Verstoßes gegen das Einzelrichterprinzip durch Entscheidung des Gesamtspruchkörpers.

Sofern der Terminsvertreter jedenfalls an einem vollwertigen Hauptverhandlungstermin teilnimmt und eine umfassende Tätigkeit als Verteidiger entfaltet, die nach ihrer Bedeutung und dem tatsächlich geleisteten Aufwand einer Terminswahrnehmung durch den ordentlichen Pflichtverteidiger gleichsteht, so hat er Anspruch auf sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teil 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG.

VG-GIESSEN – Beschluss, 6 O 74/09.GI vom 03.03.2009

Hat eine Behörde ihrem Bediensteten als Terminsvertreter bei Gericht nach den beamtenrechtlichen Vorschriften eine Wegstreckenentschädigung für die Benutzung seines privaten PKWs zu gewähren, ist diese als notwendiger Aufwand im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig und nicht der sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG ergebende Betrag.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 K 5390/05 vom 07.05.2008

Die beklagte Behörde ist nicht aus Gründen der Kostenminimierung verpflichtet, einen Terminsvertreter aus einer näher gelegenen Dienststelle zu entsenden, wenn diese mit dem streitgen Rechtsgebiet nicht befasst ist und das Gericht der Behörde aufgegeben hat, zu dem Terim einen Bediensteten zu entsenden, der über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 586/05 vom 23.03.2006

Auch der Rechtsanwalt, der nur für einen Termin (als Terminsvertreter) beigeordnet wird, rechnet seine gesetzlichen Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab.

KG – Beschluss, 12 U 27/08 vom 18.03.2008

Das Nichtwahrnehmen des Einspruchstermins durch den Rechtsanwalt ist nur dann ein unabwendbarer Zufall, wenn der Termin trotz aller Maßnahmen, die der Anwalt für den Fall der Erkrankung treffen muss, nicht eingehalten werden konnte.Das ist dann nicht der Fall, wenn er zwar einen Kollegen beauftragt, Vertagungsantrag zu stellen, nicht aber vorsorglich auch für einen Terminsvertreter sorgt; das Argument, er habe keine Vollmacht zur Erteilung einer Untervollmacht besessen, entschuldigt nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 263/11 vom 15.11.2012

Der Versicherte ist nicht auf die Hilfsmittelleistungen durch den Vertragspartner der Krankenkasse nach § 33 Abs. 6 Satz 2 SGB V beschränkt, wenn dessen Lieferungen keine ausreichende Versorgung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V darstellen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 31/09 vom 30.05.2012

1. Eine Abrechnungsgenehmigung (hier: zur Substitutionsbehandlung) darf nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden, wenn sich der Vertragsarzt, z.B. wegen Pflichtverletzungen, als ungeeignet erweist.

2. Eine vertragsärztliche Abrechnungsgenehmigung ist nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Daher wird ein Rechtsstreit, in dem nur um die Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung gestritten wird, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragsarztes nicht unterbrochen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 563/07 vom 23.11.2011

1. Arbeitsunfähigkeit kann nicht rückwirkend, d. h. für Zeiträume vor dem Tag ihrer ärztlichen Feststellung, bescheinigt werden. Dass die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses dies in § 5 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 dennoch zulassen, ist ohne Belang.

2. In die Anspruchshöchstdauer von 78 Wochen sind keine Tage einzubeziehen, für die eine Krankenkasse Krankengeld gezahlt hat, obwohl die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld wegen unzureichender Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen nicht vorgelegen haben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 195/10 vom 03.02.2011

1. Der Vorsitzende kann dem Angeklagten für einen Hauptverhandlungstermin einen Verteidiger als Vertreter des zunächst bestellten Verteidigers beiordnen.

2. Ob eine Bestellung zum Vertreter oder zum weiteren Verteidiger vorliegt, richtet sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Verfügung. Jedoch liegt dann eine Bestellung zum weiteren Verteidiger vor, wenn der zweite Verteidiger auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls gehalten ist, sich über die bloße Wahrnehmung des Termins hinaus umfassend in den Verfahrensstoff einzuarbeiten und/oder eine aufwändige, den Termin vorbereitende Tätigkeit zu entfalten.

3. Bei Vertretung fällt insgesamt lediglich eine Terminsgebühr an. Dem zweiten Verteidiger stehen darüber hinaus die Grundgebühr und ggf. die Verhandlungsgebühr sowie die Kostenpauschale zu.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 108/10 vom 15.12.2010

1.)

In der Kaskoversicherung besteht kein bedingungsgemäßer Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung.

2.)

Wenn das Sachverständigenverfahren bedingungsgemäß als Recht des Versicherungsnehmers ausgestaltet ist, ist dessen Durchführung bei einem Streit über die Höhe nicht Fälligkeitsvoraussetzung für den Entschädigungsanspruch.

3.)

Ein Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall besteht auch dann nicht, wenn der Versicherer mit der Erbringung der Entschädigungsleistung in Verzug gerät und der Versicherungsnehmer von der Wiederherstellung der Nutzungsmöglichkeit durch Reparatur deshalb absieht, um sein Fahrzeug in unrepariertem Zustand dem gerichtlich bestellten Sachverständigen vorführen zu können.

4.)

Ein solcher Schadensersatzanspruch kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer pflichtwidrigen Verweigerung der Mitwirkung im bedingungsgemäßen Sachverständigenverfahren in Betracht.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 470/08 vom 08.12.2009

Zwangsvollstreckung, unzumutbare Härte, Suizidgefahr

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 47/09 vom 08.06.2009

Die Vorschriften üer das Präsidium sind auf die Verteilung der Geschäfte der Rechtspfleger nicht entsprechend anwendbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 1224/07 vom 20.08.2007

Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer (ortsgebundenen) Spielbank berechtigt auch nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Spielbankengesetzes 2004 zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1857/06 vom 03.05.2007

Zur beihilferechtlichen Abrechnung lichthärtender Kompositfüllungen in Schicht- und Ätztechnik (Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8773/05 vom 30.01.2007

1. Die Beihilfevorschriften sind weiterhin in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen galten.2. Der Katalog der Nr. 16.4 AMR ist nicht abschließend. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet eine entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V.3. Auch in medizinisch begründeten Einzelfällen sind Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel weder beihilfefähig noch aus Fürsorgegründen (anteilig) zu erstatten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 6432/06 PKH-B vom 16.01.2007

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwaltes hat regelmäßig nicht zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes, sondern mit der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwaltes angefallen wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt seinen Sitz am Wohnort des Klägers (Anschluss an BAG, Beschluss vom 18.7.2005, 3 AZB 65/03; Abweichung zu BGH, Beschluss vom 23.6.2004, XII ZB 61/04) oder an einem dritten Ort hat.Eine Ausnahme hiervon mit der Folge des Wegfalls einer solchen Begrenzung ist zu machen, wenn der Kläger nachweist, dass er keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt mit den für die Führung seines Verfahrens notwendigen speziellen Kenntnissen am Sitz des Sozialgerichts gefunden hat.Der Umstand, dass der Rechtsanwalt früher mit Vorfragen des Prozesses befasst war, rechtfertigt dagegen keine Ausnahme von dieser Beschränkung.Eine Begrenzung auf einen im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwaltes ist nicht zulässig.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 196/06 vom 13.11.2006

Gibt im ersten Zwangsversteigerungstermin nur der erschienene Vertreter der das Verfahren betreibenden Gläubigerin im eigenen Namen ein Gebot ab, das unter der 5/10-Grenze liegt, ohne dabei ein eigenes Erwerbsinteresse zu haben, ist das Gebot als unwirksam zurückzuweisen (Anschluss an BGH -V ZB 98/05- vom 24.11.2005).

Ist stattdessen auf das Gebot gemäß § 85a Abs. 1 ZVG der Zuschlag versagt worden, darf gleichwohl im nächsten Versteigerungstermin der Zuschlag nicht auf ein Gebot erfolgen, das unterhalb der 5/10-Grenze liegt. Der dennoch erteilte Zuschlag ist auf sofortige Beschwerde des Schuldners aufzuheben.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( "5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" gegenüber "3 Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen"), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten (5 Punkte) und (4 Punkte) vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Óbertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 17/02 vom 05.02.2002

Eine verweigerte Terminsverlegung bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten verletzt nicht ohne weiteres den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs


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