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Terminsgebühr bei Verhandlungen über einen sogenannten Mehrvergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, RVG VV
Schlagworte:	Terminsgebühr bei Verhandlungen über einen sogenannten Mehrvergleich, Auslegung einer vergleichsweisen Kostenregelung
Stichwort:	Terminsgebühr bei Verhandlungen über einen sogenannten Mehrvergleich
Leitsatz:	1. Wird über einen Mehrvergleich verhandelt, fällt die Terminsgebühr aus dem Gesamtwert sowohl der rechtshängigen als auch der nicht rechtshängigen Ansprüche an. 2. Einigen sich die Parteien nur auf eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits, nicht jedoch auch über weitere Ansprüche, die ebenfalls Gegenstand der Verhandlung gewesen sind, umfasst die Kostenregelung des Vergleichs nur Gebühren nach dem Wert der rechtshängigen Ansprüche.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 274/06

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