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Terminsbestimmung Verfügungen des Vorsitzenden Beschwerde Zulässigkeit berufliche Existenz objektive Willkür Terminierung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 387/00 vom 08.08.2000

Leitsatz:

Eine Terminierung der Hauptverhandlung, die es dem angeklagten Unternehmen unmöglich macht, saisongebundene notwendige Arbeiten in seinem Betrieb durchzuführen, ist objektiv willkürlich und kann ausnahmsweise mit der Beschwerde angefochten werden.

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