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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTerminsaufhebung 

Terminsaufhebung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Terminsaufhebung“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 1808/11 vom 27.01.2012

1. In einem Nachprüfungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht wegen Herabsetzung des GdB und/oder die Entziehung eines Nachteilsausgleiches finden die die Mitwirkungspflicht regelnden Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I keine unmittelbare Anwendung. Es gilt jedoch ein allgemeiner Mitwirkungsgrundsatz, der aus dem auch im öffentlichen Recht Anwendung findenden Grundsatz von Treu und Glauben resultiert. Ob die Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I entsprechend Anwendung finden, bleibt offen.

2. Der Umstand, dass sich ein behinderter Mensch einer von der Versorgungsverwaltung in Auftrag gegebenen Begutachtung unentschuldigt nicht unterzieht, rechtfertigt eine Umkehr der Beweislast nicht.

3. Der auch im Sozialgerichtsprozess aus § 444 ZPO entwickelte allgemeine Rechtsgedanke, dass derjenige, der durch schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eine an sich mögliche Beweisführung vereitelt, sich so behandeln lassen muss, als sei die Beweisführung gelungen, kommt zum Tragen, wenn die Versorgungsverwaltung berechtigt ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer notwendigen zumutbaren Ermittlung unentschuldigt nicht nachkommt und er über die im Nachprüfungsverfahren beabsichtigte Entscheidung informiert worden ist. 4. Ist die Bekanntgabe der Ablehnung eines mit einem Befangenheitsantrag verbundenen Verlegungsantrags an den Kläger und Antragsteller aus vom Gericht nicht zu vertretenden Gründen vor der mündlichen Verhandlung nicht möglich gewesen, ist eine Vertagung des Termins bei Nichterscheinen des ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladenen und über die Möglichkeit einer Verhandlung und Entscheidung belehrten Klägers nicht zwingend geboten.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, A 5 B 357/01 vom 02.09.2003

Die Aufhebung einer Terminsaufhebung und Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Terminsverlegung einen Tag vor dem Verhandlungstermin verletzt den Antragsteller in mehrfacher Hinsicht in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 11.2798 vom 13.02.2013

Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein, aus dem kein Wohnsitzverstoß ersichlich ist;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in Deutschland;Anforderungen an einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO abzielenden Gegenbeweis

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2061/12 vom 22.11.2012

Zur Zuweisung eines aus der Elternzeit zurückkehrenden Richters zu einer anderen Kammer des Gerichts.

OLG-HAMM – Beschluss, II 6-WF 103/12 vom 22.10.2012

Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 357/01.A vom 02.09.2003

Die Aufhebung einer Terminsaufhebung und Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Terminsverlegung einen Tag vor dem Verhandlungstermin verletzt den Antragsteller in mehrfacher Hinsicht in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 92/11 vom 06.10.2011

1. Der die Folgesache Zugewinn vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB kann im Verbund als Stufenantrag nur geltend gemacht werden, wenn das Auskunftsverlangen zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch beantragt wird. 2. Die "Rückwärtsfrist" für die Anhängigkeit von Folgesachen (zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung) berechnet sich in entsprechender Anwendung des § 187 Abs.1 BGB iVm §§ 113 FamFG, 222 ZPO. 3. Zur Beantwortung der Frage, ob die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs.2 Satz 1 FamFG zumutbar eingehalten werden konnte, sind die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und verbietet sich eine pauschale Sichtweise.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 150/11 NZB vom 29.08.2011

1. Ein Richter, gegen den ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt ist, ist grundsätzlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Er darf nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen, § 60 Abs 1 S1 SGG iVm § 47 ZPO.2. Nur ein gänzlich untaugliches oder rechtsmißbräuchliches Ablehnungsgesuch läßt eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ohne Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG zu, weil die Prüfung keine Beurteilung des Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (BVerfG NJW 2005, 3410 / 3412). 3. Entscheidet ein Richter über einen mit dem Zugang bei Gericht entscheidungsreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) erst nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, so ist ein Antrag auf Terminsverlegung unter Hinweis auf eine gegen die Versagung der PKH eingelegte Beschwerde und die damit begründete Ankündigung der Nichtteilnahme des Prozessbevollmächtigten (PB) am Termin zur mündlichen Verhandlung begründet.

LG-MUENSTER – Beschluss, 09 T 37/11 vom 01.08.2011

1. Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, der auf Verweigerung einer Terminsverlegung gestützt ist, entfällt nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (entgegen: OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.01.2008 - 9 W 32/07 -, NJW 2008, 1328; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2011 - 13 W 21/11).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 57/11 vom 20.04.2011

Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 43/09 vom 18.01.2010

Zahlt der Kostenbeamte nach einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO versehentlich einen für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschuss an den insolventen Vorschusspflichtigen zurück, obwohl der Vorschuss durch Sachverständigenkosten teilweise verbraucht ist, sind die Kosten bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei in analoger Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG nicht zu erheben.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 86/09 vom 07.10.2009

1.War der Angeklagte "bei Beginn der Hauptverhandlung" erschienen und die Hauptverhandlung wegen Ausbleibens des Verteidigers des Angeklagten unterbrochen worden, so kann die spätere Abwesenheit des Angeklagten nach erneutem Aufruf die Verwerfung der Berufung gem. § 329 Abs. 1 StPO nicht rechtfertigen. Vielmehr hätte das Berufungsgericht nach §§ 231 Abs. 2, 332 StPO verfahren müssen.

2. Dem Angeklagten ist Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung im Wege der Analogie zu § 329 Abs. 3 StPO zu gewähren, da er zu Unrecht als säumig behandelt worden ist. Die Gewährung der Wiedereinsetzung in diesen Fällen beruht auf der Überlegung, dass derjenige, der zu Beginn der Hauptverhandlung nicht säumig war, aber zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem schuldlos Säumigen gleichgestellt werden muss (ähnlich Senatsbeschluss vom 22.10.2004 - 1 Ws 151/04 -; Senatsbeschluss vom 8.9.2009 - 1 Ss 53/09).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 5633/08 B vom 14.01.2009

1. Ein Ordnungsgeld gegen einen im Termin zur Erörterung des Sachverhalts nicht erschienen Beteiligten kann nicht verhängt werden, wenn der Beteiligte zuvor die Aufhebung des Termins beantragt hat und über diesen Antrag nicht entschieden worden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antrag so rechtzeitig gestellt worden ist (hier: zwei Wochen vor dem Termin), dass eine Entscheidung über den Antrag noch ohne Weiteres hätte ergehen können.

2. Bei einer der Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss stattgebenden Entscheidung sind die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren analog § 193 SGG der Staatskasse aufzuerlegen.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 16 KA 62/08 ER vom 03.04.2008

Aufschiebende Wirkung eines Regressanspruchs bei absehbarer Vernichtung der beruflichen Existenz.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 2480/03 vom 13.11.2007

1. Für Klagen mit dem Ziel einer Akteneinsicht nach dem AIG ist die Verpflichtungsklage statthaft.2. Zweckverbände unterliegen in entsprechender Anwendung der für Gemeindeverbände geltenden Rechtsvorschriften dem Akteneinsichtsrecht nach dem AIG.3. Hinsichtlich der Ausschlussgründe nach §§ 4, 5 AIG ist die aktenführende Behörde darlegungs- und ggf. beweisbelastet

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 748/07 vom 08.10.2007

Auch Terminsverlegungsanträge eines Einzelanwalts können gemäß § 227 ZPO zurückgewiesen werden mit der Folge, dass er bei Nichterscheinen den Termin nicht ohne sein Verschulden versäumt. Er hat die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt frühzeitig und ausreichend zu organisieren.

FG-KASSEL – Urteil, 8 K 1100/03 vom 12.06.2006

Ansparabschreibung

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 401/02-44 vom 09.08.2005

Zu den verjährungsrechtlichen Konsequenzen des Nichtbetreibens eines die Unterbrechung der Verjährung herbeiführenden Prozesses

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 225/05 vom 17.03.2005

Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, dem Kläger durch seine Terminsbestimmung die Möglichkeit zu eröffnen, bislang versäumte oder unzureichende Mitwirkungen nachzuholen, und ohne Not Aufklärungen zu begleiten, die im Verwaltungsverfahren stattzufinden haben. Dies gilt in ausländerrechtlichen Streitigkeiten jedenfalls dann, wenn - wie hier - selbst infolge einer absehbar negativen Entscheidung unmittelbar keine Aufenthaltsbeendigung droht, sondern die Klage der Statusverbesserung und der Erlangung eines bestimmten Ausweispapiers dient.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 199/01 vom 20.12.2001

1. Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung. Unsubstantiiertes Bestreiten eines Verkehrsverstoßes. Unzureichender Beweisantrag bei falscher Zeugenanschrift.

2. Änderung eines im Anschluss an die Urteilsformel festgesetzten Streitwerts von Amts wegen. Festsetzung des nach § 15 GKG maßgeblichen Werts nach dem 01.01.2002 in Euro.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 438/95 vom 14.03.2001

Zulässigkeit der Sachentscheidung trotz Verlegungsantrag; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage


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