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Terminierung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 4 Ws 128/08 vom 13.01.2009

Zweifel an einer wirksamen Auslieferungsbewilligung und ein deshalb gegen die Überhaftnotierung anhängiges Beschwerdeverfahren entbinden nicht von der Pflicht zur beschleunigten Behandlung der Überhaftsache.

Die Staatsanwaltschaft hat von ihr zum Erreichen der Anklagereife für nötig befundene zulässige (weitere) Ermittlungen unverzüglich durchzuführen, ohne den Ausgang des Verfahrens über eine Beschwerde und weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen die Überhaftnotierung abzuwarten.

KG – Beschluss, 4 Ws 72/09 vom 20.07.2009

Die Nichteinhaltung der Höchstfrist des § 118 Abs. 5 StPO führt grundsätzlich nicht zu einer Aufhebung des Haftbefehls oder der Freilassung des Angeklagten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 373/09 vom 09.07.2009

Werden mehrere Verfahren zeitgleich verhandelt, erhält ein Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils maßgebenden Gegenstandswert.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 141/08 vom 08.07.2009

Die bloße erwartungsgemäße Ausweitung eines nach § 34 BJagdG angemeldeten Schadens begründet nicht die Obliegenheit, diese bis zum Schätztermin von Woche zu Woche nachzumelden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 431/09 vom 18.05.2009

In die Berechnung des Beschwerdewerts nach § 144 Abs.1 Nr. 1 SGG gehen solche Begehren nicht ein, die ohne erkennbaren Grund verfolgt werden und deshalb darauf schließen lassen, es würden willkürlich überhöhte Anträge gestellt, um die Berufungsfähigkeit herzustellen.

KG – Beschluss, 1 Ws 25 - 27/09 vom 24.02.2009

Die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führende Erkrankung eines an der Hauptverhandlung beteiligten Richters ist grundsätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Das gilt auch dann, wenn die vorangegangene Prognose des Vorsitzenden, keinen Ergänzungsrichter zu benötigen, sich als unzutreffend erwiesen hat, jedoch vertretbar gewesen ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 U 14/09 vom 01.09.2009

Die Entscheidung vom 1.9.2009 wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

AG-KERPEN – Urteil, 26 C 27/08 vom 14.07.2008

1. Es ist davon auszugehen, da der Gesetzgeber durch die Neuregelung der Rangfolge in § 10 Abs. 1 ZVG (vgl. dort die Nr. 2) die Gläubiger bezüglich fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge gemäß § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 WEG hat privilegieren wollen.

2. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist auch bei der Frage, ob ausnahmsweise ein

Arrestgrund angenommen werden kann, zu repektieren. Dies ist erst Recht dann der Fall, wenn über das Vermögen des Schuldners (und Wohnungseigentümer) ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Denn in diesen Fällen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen § 240 ZPO regelmäßig keinen Titel mehr gegen den Wohnungseigentümer erstreiten. Die Gemeinschaft ist regelmäßig auch nicht in der Lage, selbst ein Zwangsversteigerungsverfahren einzuleiten oder sich einem solchen anzuschließen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1025/07 vom 18.01.2008

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist erforderlich, wenn im Rahmen eines Prüfungsverfahrens der Vorwurf eines Plagiats in einer Diplomarbeit erhoben wird.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 523/07 ER vom 20.12.2007

Ein Bedarf i.S.d. § 116 SGB V für angiologische Leistungen ist nicht erkennbar, wenn ein Krankenhausarzt vorträgt, diese nicht invasiven Untersuchungsmethoden seien insbesondere zur Klärung der Operationsindikation erforderlich. Damit handelt es sich im Wesentlichen um eine vorstationäre Behandlung. Die Operationsindikation wird zunächst von dem niedergelassenen Arzt gestellt. Im Rahmen einer stationären Aufnahme hat der Krankenhausarzt die Notwendigkeit selbst zu prüfen. Soweit er weitere Untersuchungen für notwendig hält, kann er dies tun (§ 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB V). Einer gesonderten Ermächtigung hierfür bedarf es nicht.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 O 147/05 vom 22.11.2007

Die Fälligkeit einer Rechtsanwaltsgebühr nach § 8 Abs 1 Satz 2 RVG tritt nicht dadurch ein, dass seitens des Gerichts für einen Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen werden.

Ein bloßes tatsächliches Ruhen steht insofern der Anordnung des Ruhens nach § 251 ZPO nicht gleich.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 A 1891/06 vom 19.11.2007

Die Terminsgebühr entsteht bei Verbindung mehrerer Verfahren erst in der mündlichen Verhandlung für jedes Verfahren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 B 31/07 R vom 22.05.2007

Im Interesse der durch die Verfassung und Art. 6 EMRK gebotenen Effektuierung des Rechtsschutzes sind die in § 172 SGG normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde einer entsprechenden Anwendung in dem Sinne zugänglich zu machen, dass auch eine Missachtung des Anspruchs auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist mit der Beschwerde gerügt werden kann.

KG – Beschluss, 1 AR 586/07 – 1 Ws 78/07 vom 15.05.2007

1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den Angeklagten streitet.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 21/07 vom 28.02.2007

Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO im Falle der fehlerhaften Verwerfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 2. Alt. StPO.

KG – Beschluss, 12 U 176/05 vom 16.01.2007

Lehnt der Berufungskläger den - ausdrücklich auf einer vorläufigen Prüfung der Rechtslage beruhenden - dringenden Vorschlag des Berichterstatters des Berufungsgerichts ab, sich zu vergleichen und weist sodann das Gericht nach weiteren schriftlichen Hinweis auf seine Absicht hin, die Berufung einstimmig durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, ist dieses Verfahren nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

FG-KASSEL – Urteil, 8 K 1100/03 vom 12.06.2006

Ansparabschreibung

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 12/06 vom 31.05.2006

Zum Rechtsmittelweg nach §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 RVG; Nr. I.a1.2.1 VV des Justizministeriums Baden-Württemberg über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte vom 27.06.2005 (Justiz 2005, 322).

Es bleibt beim Rechtsweg des § 56 Abs. 1 RVG auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg - die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen dem Rechtspfleger anstelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 715/05 vom 19.04.2006

Teilt das Gericht der beklagten Hochschule mit der Zustellung einer ersichtlich nur zur Fristwahrung und ohne nähere Begründung erhobenen Klage im Hochschulzulassungsrecht mit, es sei bis auf Weiteres nicht erforderlich, dass sich die Hochschule anwaltlich zum Verfahren melde, zur Sache vortrage und einen Antrag stelle, so sind ihre durch eine gleichwohl erfolgte anwaltliche Antragstellung entstandenen außergerichtlichen Kosten im Verhältnis zum nach Klagerücknahme kostentragungspflichtigen Kläger nicht erstattungsfähig.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 21/06 ER vom 08.02.2006

Ist ein Krankenhausarzt bereits seit mehreren Jahren in einem im Wesentlichen gleichen Umfang ermächtigt worden, so bedarf es zur Ablehnung einer Ermächtigung einer Sachverhaltsermittlung, die Anlass zu einer gegenüber früher abweichenden Bedarfs- und Bedarfsdeckungssituation gibt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 166/05 vom 15.08.2005

1.)

Zur Zulässigkeit der Streitbeschwerde wenn sich nicht ableiten lässt ob die Wertfestsetzung nach § 62 oder § 63 GKG erfolgt ist.

2.)

Zur Bewertung des Streitwertes einer Auskunftsklage

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 401/02-44 vom 09.08.2005

Zu den verjährungsrechtlichen Konsequenzen des Nichtbetreibens eines die Unterbrechung der Verjährung herbeiführenden Prozesses

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 2 B 1/05 KR vom 18.04.2005

Eine Beschwerde gegen das Untätigbleiben eines Sozialgerichts (sog. Untätigkeitsbeschwerde) ist nicht statthaft.

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 364/04 vom 29.03.2005

Beauftragt der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte einen Sachverständigen zur Ermittlung des entstandenen Sachschadens, so ist die hinter dem Schädiger stehende Haftpflichtversicherung nicht als geschützter Dritter in den Vertrag zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen eingebunden.

(Anmerkung: Die eingelegte Berufung - Aktz. beim LG Köln zunächst 11 S 188/2005, sodann 13 S 154/05 - wurde nach intensiver Erörterung in der Sitzung vom 28.9.2005 zurückgenommen.)

KG – Urteil, 2 W 25/03 Kart vom 15.10.2004

Betreiber von Mobilfunknetzen müssen es nicht aus kartellrechtlichen Gründen hinnehmen, dass Partner von Endkundenverträgen die ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen SIM-Karten vertragswidrig in so genannte GSM-Gateways einsetzen, um auf diese Weise die Zustellung von Telefongesprächen aus Festnetzen in das jeweilige Mobilfunknetz gewerblich anzubieten und die auf diese Weise vermittelten Gespräche gegenüber dem Mobilfunk-Netzbetreiber als netzinternes Gespräche zwischen Endkunden zu dem dazu vereinbarten Tarif abrechnen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 24/04 vom 13.08.2004

1. Eine Entlassung nach § 44 Satz 2 BG BW ist gerechtfertigt, wenn begründete Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen, weil der Beamte auf Widerruf während seiner Ausbildung - auch bei wohlwollender Betrachtung - so unzulängliche Leistungen erbringt, dass auch unter Würdigung des durch § 44 Satz 2 BG BW geschützten Ausbildungszwecks das Ziel der Ausbildung nach aller Voraussicht nicht erreichbar und damit die weitere Ausbildung sinnlos ist.

2. Für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien werden diese Anforderungen an die für eine Entlassung erforderliche qualifizierte Ungeeignetheit durch § 7 Abs 3 Nr 1 der Verordnung des Kultusministeriums BW über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien - GymAPO BW - näher umschrieben. Der Studienreferendar ist danach ungeeignet und soll entlassen werden, wenn er nicht nach spätestens drei Unterrichtshalbjahren, also nach dem einjährigen ersten Ausbildungsabschnitt und nach der Verlängerung dieses Abschnitts um ein Unterrichtshalbjahr (vgl § 10 Abs 2 GymAPO BW) selbstständig im Unterricht eingesetzt werden kann. Gegen die Wirksamkeit von § 7 Abs 3 Nr 1 GymAPO BW bestehen auch im Hinblick auf Art 12 Abs 1 GG keine Bedenken.

KG – Urteil, 2 W 25/03 Kart vom 15.01.2004

Betreiber von Mobilfunknetzen müssen es nicht aus kartellrechtlichen Gründen hinnehmen, dass Partner von Endkundenverträgen die ihnen in diesem Zusammenhang überlassenen SIM-Karten vertragswidrig in so genannte GSM-Gateways einsetzen, um auf diese Weise die Zustellung von Telefongesprächen aus Festnetzen in das jeweilige Mobilfunknetz gewerblich anzubieten und die auf diese Weise vermittelten Gespräche gegenüber dem Mobilfunk-Netzbetreiber als netzinternes Gespräche zwischen Endkunden zu dem dazu vereinbarten Tarif abrechnen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1312/01 vom 07.07.2003

Es steht der Beamtin oder dem Beamten grundsätzlich frei, den Beginn es Erziehungsurlaubs selbst zu bestimmen.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 39/03 - 50 vom 25.04.2003

Eine Verfahrensverzögerung kann durch eine danach erfolgende beschleunigte Bearbeitung kompensiert werden.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 14/03 - 14 vom 11.02.2003

Eine Abtrennung des Verfahrens und Vertagung auf unbestimmte Zeit aus Gründen der Beweiserleichterung stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO dar.


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