Terminierung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Terminierung“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 138/02 vom 06.05.2002

Eine Verbindung eröffneter Insolvenzverfahren gegen mehrere Schuldner gem. § 4 InsO i. V. m. § 147 ZPO kommt nicht in Betracht, auch wenn die Gläubiger in beiden Verfahren im Wesentlichen identisch sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 17/02 vom 05.02.2002

Eine verweigerte Terminsverlegung bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten verletzt nicht ohne weiteres den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 172 A/01 vom 13.12.2001

Zur Zumutbarkeit der Erschöpfung des Rechtsweges im Wege der Revision zum Bundesgerichtshof mit der Folge, dass anschließend Verfassungsbeschwerde nur noch zum Bundesverfassungsgericht, nicht mehr aber zum Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 HEs 18/01 vom 10.12.2001

1. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet in Haftsachen nicht nur die mit solchen Verfahren unmittelbar befassten Spruchkörper der Gerichte. Es verlangt auch rechtzeitige Maßnahmen auf gerichtsorganisatorischem Gebiet.

2. Dabei ist unter Umständen auch auf Richter aus Spruchkörpern außerhalb der Strafgerichtsbarkeit zurückzugreifen.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 165/99 - 203 vom 21.09.1999

Führt die verzögerliche Anzeige der Óberlastung dazu, dass das Präsidium erst verspätet über Entlastungsmaßnahmen befinden kann, kann dies zur Aufhebung des Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit führen.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 105/98 vom 08.12.1998

1. Zum Beginn der Verjährungsfrist für eine Schadensersatzklage wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger (durch den damaligen Lebensgefährten der Mutter) und zum Arglisteinwand gegenüber der Verjährungseinrede. 2. § 204 BGB ist auf ehe- oder familienähnliche Verhältnisse nicht anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 171/98-188 vom 18.08.1998

Das Unterlassen geeigneter gerichtsorganisatorischer Maßnahmen kann zur Unverhältnismäßigkeit der Haft führen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 333/98 vom 03.07.1998

Der Nebenklägervertreter kann nicht die nach § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO erhöhten Gebühren (i.V.m. § 102 BRAGO) beanspruchen, wenn sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß befindet (gegen OLG Düsseldorf NStZ 97, 605).

OLG-KOELN – Beschluss, 14 W 27/98 vom 25.05.1998

Die Nichtterminierung einer Sache aus Rechtsgründen (hier: Nichtterminierung bei fehlender Vorschußzahlung für ein Abstammungsgutachten) ist mit der Beschwerde anfechtbar.

Ob bei fehlender Vaterschaftsanerkennung des Dritten gem. § 1599 II BGB n.F. stets ein Abstammungsgutachten einzuholen ist, hat zunächst das Amtsgericht zu entscheiden

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 208/97 vom 05.05.1998

Zur Notwendigkeit, den medizinischen Sachverständigen in verständlicher Weise darauf hinzuweisen, daß im Haftpflichtrecht andere Kausalitäts- und Beweisanforderungen als im Sozialrecht gelten. Bei der Frage des haftungsrechtlichen Ursachenzusammenhangs zwischen unfallbedingter Primärverletzung und hierdurch "aktualisiertem" Vorschaden ist im allgemeinen der Beurteilung jener Ärzte, die den Verletzten nach dem Unfallereignis zeitnah untersucht und die Entwicklung der gesundheitlichen Folgen aufgrund stationärer Beobachtung und Behandlung verfolgt haben, besonderes Gewicht beizumessen.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 16/98 vom 27.04.1998

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Inanspruchnahme nicht leistungsfähiger Ehegatten als Bürgen oder Mitschuldner begründet weder unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit der Mitverpflichtung wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nach dem Tode des anderen Ehegatten einen neuen Umstand i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO für die Erhebung einer Abwehrklage gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 93/98 vom 13.02.1998

Haftentscheidungen in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer und dem Schöffengericht sind unter Mitwirkung der Schöffen zu treffen (gegen OLG Hamburg NStZ 98, 99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1634/96 vom 12.09.1996

1. Eine Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids wird mit der Rechtshängigkeit der auf Erteilung einer Baugenehmigung für dasselbe Vorhaben gerichteten Klage unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2419/90 vom 02.01.1992

1. Die Zuständigkeit des Vorsitzenden bzw Berichterstatters für eine Entscheidung nach Erledigung der Hauptsache endet bei obligatorischer mündlicher Verhandlung nicht schon mit der Anberaumung eines Verhandlungstermins, sondern erst mit dem Aufruf der Sache.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1689/90 vom 08.11.1991

1. Für eine Entscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Vorsitzende bzw der Berichterstatter auch dann zuständig, wenn die Kammer oder der Senat in der für Kollegialentscheidungen vorgeschriebenen Besetzung einen Beweisbeschluß erlassen hatte.

2. Zur Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits wegen Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 175/08 vom 20.05.2008

1. Zur Abwägung zwischen dem Recht aller Angeklagten auf Aburteilung in angemessener Frist und dem Recht des einzelnen Angeklagten auf Verteidigung durch seinen Vertrauensanwalt bei Auswahl des Pflichtverteidigers und Entscheidungen über den Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung.

2. Bei weitgehender Verhinderung des beigeordneten Vertrauensanwalts an der Terminswahrnehmung in einem Umfangsverfahren besteht in der Regel keine Verpflichtung einen zusätzlichen weiteren Pflichtverteidiger zu bestellen, vielmehr kommt dann vorrangig die Entpflichtung des Vertrauensanwalts und die Beiordnung eines anderen Verteidigers in Betracht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 15.07 vom 02.04.2008

1. Die Bundesnetzagentur verfügt bei der Marktdefinition nach § 10 TKG, nämlich der Abgrenzung des relevanten Marktes (§ 10 Abs. 1) und der Prüfung seiner potentiellen Regulierungsbedürftigkeit (§ 10 Abs. 2), sowie bei der in diesem Rahmen durchzuführenden Marktanalyse gemäß § 11 TKG über einen umfassenden Beurteilungsspielraum.

2. Die Bundesnetzagentur kann einem marktmächtigen Unternehmen Gleichbehandlungs- und Zugangsverpflichtungen sowie die Pflicht zur Veröffentlichung eines Standardangebots (§§ 19, 21, 23 TKG) in Ausübung ihres Regulierungsermessens unter Umständen auch dann auferlegen, wenn das Unternehmen die betreffenden Leistungen schon bislang freiwillig am Markt anbietet.

3. Im Rahmen der Entgeltregulierung von Zugangsleistungen (§§ 30 ff. TKG) hat die Bundesnetzagentur bei der Auswahl zwischen den Regulierungsformen der Auferlegung einer Entgeltgenehmigungspflicht und der nachträglichen Entgeltregulierung zu prüfen, ob der bei der Genehmigung regelmäßig anzuwendende strenge Kostenmaßstab (§ 31 Abs. 1 Satz 1 TKG) zur Erreichung der Regulierungsziele erforderlich und angemessen ist oder ob insoweit eine Missbrauchskontrolle nach Maßgabe des § 28 TKG ausreicht.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 OBL 83/06 vom 14.09.2006

Eine Zeitspanne von fünf Monaten zwischen Eingang der Akten beim Landgericht und dem geplanten Beginn der Hauptverhandlung ist in aller Regel nicht hinnehmbar, es sei denn er ist durch den Verfahrensumfang, besondere Schwierigkeiten oder verfahrensfördernde Maßnahme gerechtfertigt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 413/06 vom 14.09.2006

Eine Zeitspanne von fünf Monaten zwischen Eingang der Akten beim Landgericht und dem geplanten Beginn der Hauptverhandlung ist in aller Regel nicht hinnehmbar, es sei denn er ist durch den Verfahrensumfang, besondere Schwierigkeiten oder verfahrensfördernde Maßnahme gerechtfertigt.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 OBL 75/06 vom 17.08.2006

Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei nicht genügender Überwachung der Erstellung eines in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens und durch die Ankündigung, die Hauptverhandlung trotz zwischenzeitlichen Ablaufs der Frist des § 121 StPO erst weitere fünf Wochen später durchzuführen.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 557/06 vom 17.08.2006

Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei nicht genügender Überwachung der Erstellung eines in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens und durch die Ankündigung, die Hauptverhandlung trotz zwischenzeitlichen Ablaufs der Frist des § 121 StPO erst weitere fünf Wochen später durchzuführen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 111/06 vom 04.05.2006

1. Nach den neueren Haftentscheidungen des BVerfG ist den Gerichten eine - wenn auch kurze - Übergangszeit zuzubilligen, innerhalb derer sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten strengen Grundsätze u.a. durch - über die bisherigen Anstrengungen noch hinausgehende - organisatorische Maßnahmen in die Praxis umsetzen können.

2. Zur Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zukünftig dazu führen, zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr sorgsam abzuwägen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 56/06 vom 02.03.2006

Wird in einer Haftsache die Hauptverhandlung erst auf einen Termin fast sechs Monate nach Eingang der Akten und der sich zeitnah anschließenden Eröffnung des Hauptverfahrens terminiert, verstößt das in der Regel gegen den Beschleunigungsgrundsatz. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Termin mit dem Verteidiger abgesprochen ist. Allerdings darf kann durch die Verhinderung des Verteidigers nicht eine Verfahrensverzögerung von mehreren Monaten eintreten.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 OBL 74/05 vom 15.12.2005

Der Beschleunigungsgrundsatz gebietet, dass Strafverfahren, in denen der oder die Beschuldigten sich in Untersuchungshaft befinden, vor den übrigen Strafsachen zu verhandeln sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 OBL 57/05 vom 20.10.2005

Haftsachen haben Vorrang vor Nichthaftsachen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 218/05 vom 08.09.2005

Zur Anfechtbarkeit der Terminsverfügung des Vorsitzenden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1545/09 vom 01.04.2010



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