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Entscheidungen der Gerichte

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 150 Js 4282/08 - AK 136/08 vom 19.11.2008

Wer sich außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten berechtigt (hier: wegen Reinigungsarbeiten) in einem verschlossenen Ladenlokal aufhält und in der Absicht, das fällige Entgelt nicht zu entrichten, an einem dort aufgestellten computergesteuerten Terminal unter Eingabe seiner zutreffenden Telefondaten seine Prepaid-Telefonkarte auflädt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 371/12 vom 15.03.2012

Das Aufstellen einer sogenannten Co-Box (Terminal zur Bestellung von Arzneimitteln in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker) in den Räumen eines Drogeriemarkts stellt grundsätzlich auch dann kein Betreiben einer (Präsenz-)Apotheke, sondern ein Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege des Versands dar, wenn im Drogeriemarkt eine sogenannte Pick-up-Stelle (Abholstation) für die bestellten Arzneimittel eingerichtet wird.

BGH – Beschluss, I ZR 69/11 vom 20.09.2012

Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gelten Regelungen über Verkauf und Lizenzen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet?

2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzura?umen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf den Terminals zugänglich zu machen?

3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Terminals dort zugänglich gemachte Werke auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 578/11 vom 25.03.2013

1. Auf einen Deutschen, der zugleich die brasilianische Staatsangehörigkeit hat, findet das deutsche Namensänderungsrecht Anwendung, wenn er in schon lange seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

2. Soll eine öffentlich-rechtliche Namensänderung lediglich dazu dienen, die Vorschriften des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu umgehen, so besteht dafür kein schutzwürdiges privates Interesse.Eine solche Umgehung liegt allerdings nicht vor, wenn der öffentlich-rechtliche Namensänderungsantrag darauf abzielt, mit dem Namen selbst verbundene Unzuträglichkeiten zu beheben, da dies ein Aspekt ist, der nicht schon in den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts enthalten ist.

3. Mit der Namensführung verbundene Unzuträglichkeiten liegen schon dann vor, wenn der Name zu Scherereien, Unannehmlichkeiten, Widrigkeiten, Missgeschicken, Kummer, Unbill und Ärgernissen führt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die mit der Namensführung verbundenen Nachteile eine außergewöhnliche oder besondere Härte begründen.

4. Führt ein langer, ausländischer Doppelname in Kombination mit einem in Deutschland völlig ungebräuchlichen Vornamen dazu, dass aus Sicht des deutschen Empfängerhorizonts ein verwirrendes Konglomerat von Namensbestandteilen vorliegt, welches es häufig und regelmäßig erschwert, den Vornamen und Nachnamen eindeutig zu erkennen und zuzuordnen, und kommt es deshalb zu Nachteilen, die zwar nicht jeweils für sich genommen, aber in ihrer Summierung erheblich sind, so liegt eine wichtiger Grund für eine Namensänderung vor.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4922/12 vom 21.03.2013

Das rechtliche Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass eine mündliche Verhandlung nur auf 20 min angesetzt wird.

LG-STUTTGART – Beschluss, 6 Qs 2/13 vom 07.03.2013

Eine Ausnahme (von der Erlaubnispflicht eines Geldautomaten in einer Spielhalle) nach § 1 Abs. 10 Nr. 4, 6c) ZAG liegt auch dann nicht vor, wenn bei Nutzung des Geldautomaten ein Teil des abgehobenen Gesamtbetrags als Gutschein zur Einlösung an der Kasse der Spielhalle zur Nutzung eines der Spielgeräte ausgegeben wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 73/11.GI.B vom 15.01.2013

Ärztinnen und Ärzte haben effiziente Wiederbelebungsmaßnahmen einzuleiten, unabhängig davon, ob im fraglichen Zeitpunkt erkennbar ist, ob ein Überleben des Patienten möglich ist.

Die in § 1 Abs. 2 der Berufsordnung festgeschriebene Aufgabe des Arztes, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern, erfordert den Einsatz aller im konkreten Zeitpunkt möglichen Maßnahmen, welche grundsätzlich geeignet sind, diese Zielsetzung der ärztlichen Aufgabe zu fördern.

BGH – Urteil, I ZR 157/11 vom 02.10.2012

Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 1087/12 vom 01.10.2012

Einzelfall der Abgrenzung einer Werksbahn von einem öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen unter Berücksichtigung von DDR-Recht, das als brandenburgisches Landesrecht weiter galt.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 692/11.KS vom 11.04.2012

Ein auf dem Glücksspielstaatsvertrag 2007 gestütztes Verbot der Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter ist rechtswidrig, da das staatliche Monopol von Sportwetten in Deutschland eine unverhältnismäßige, mit dem Regime des übrigen Glücksspielmarkts nicht kohärente Einschränkung unionsrechtlich geschützter Freiheiten darstellt.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2393/11 vom 29.02.2012

1. Unternehmer (Beförderer) i.S.d. Personenbeförderungsgesetzes ist derjenige, der die Beförderung verantwortlich durchführt, d.h. im Außenverhältnis gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt. Beauftragt der Unternehmer für die Durchführung der Fahrten ein anderes Taxi- oder Mietwagenunternehmer, so handelt dieser Leistungserbringer als Erfüllungsgehilfe des Beförderers.

2. Flughafentransferfahrten können von der zuständigen Behörde ermessensfehlerfrei gem. § 2 Abs. 6 PBefG dem Sonderlinienverkehr (§ 43 PBefG) zugeordnet werden.

BGH – Urteil, XI ZR 370/10 vom 29.11.2011

a) Bei missbra?uchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).

b) Zur Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kartenausgebenden Bank, nach der der Karteninhaber vor Anzeige des Verlustes der Karte lediglich bis zu einem bestimmten Höchstbetrag haftet.

c) Legt eine kartenausgebende Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten pro Tag fest, schützt diese Klausel auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung des Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 MP 4/11 vom 11.08.2011

Ein Personalrat kann nicht mit Erfolg eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rügen, wenn die Arbeitszeit einzelner Beschäftigter während der Testphase der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung minutengenau und nicht mehr mit einem Sechs-Minuten-Takt erfasst und abgerechnet wird.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 217/10 vom 12.07.2011

Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1835/10 vom 23.03.2011

1.Macht der Arbeitnehmer im Rahmen einer gegen den bisherigen Arbeitgeber erhobenen Kündigungsschutzklage geltend, dass es vor dem Kündigungstermin zu einem Betriebsübergang gekommen sei, hat er sein Klagebegehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung zu beschränken. Will er gleichwohl mit dem Antrag nach § 4 KSchG auch ein im Kündigungszeitpunkt und -termin zum bisherigen Arbeitgeber bestehendes Arbeitsverhältnis festgestellt wissen, ist insoweit die Klage regelmäßig derzeit unzulässig und teilweise abzuweisen.

2.Die wegen Betriebsaufgabe erfolgte Kündigung des bisherigen Arbeitgebers ist grundsätzlich iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Die Betriebsveräußerung führt im allgemeinen auch nicht gemäß § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit der Kündigung gegenüber dem Veräußerer (vgl. BAG 20.09.2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 30), sondern "nur" gegenüber dem Erwerber. Dieser kann dem Fortsetzungsanspruch nicht die nach § 4 KSchG oder § 7 KSchG anzunehmende Wirksamkeit der Veräußererkündigung entgegenhalten.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1854/10 vom 17.03.2011

Umfangreiche Verstöße gegen Gleitzeitregelung durch Nichtbuchen von Pausen

Erhält das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers kündigungsrelevante

Bedeutung erst durch seine mehrfache Wiederholung und die Summierung der wirtschaftlichen Folgen für den Arbeitgeber (hier: unterlassenes Ausbuchen von "Raucherpausen" im Arbeitszeiterfassungssystem in 11 Fällen innerhalb sechs Wochen mit der Folge unberechtigten Bezuges von Arbeitsentgelt für 267 Minuten), so beurteilt sich die Frage der Entbehrlichkeit einer Abmahnung jedenfalls dann nicht nach Unrechtsgehalt und Gesamtschaden, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Verdachtsmomenten eine Beobachtung des Arbeitnehmers veranlasst hat und jeden Einzelverstoß dokumentieren lässt, jedoch von einem frühzeitigen Eingreifen und einer Abmahnung absieht, ohne dass dies durch Art und Umstände der Pflichtverletzung begründet ist. Kann davon ausgegangen werden, dass bei frühzeitigem Einschreiten weitere Verstöße gegen die Gleitzeitregelung unterblieben wären, scheitert die Wirksamkeit einer fristlosten und fristgerechten Kündigung an der unterbliebenen Abmahnung, welche trotz Eindeutigkeit der Rechtslage und abstrakter Kündigungsandrohung in einem Aushang nicht entbehrlich ist.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 699/06 vom 22.02.2011

1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 699/06 vom 22.01.2011

1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 14 TaBV 24/10 vom 20.12.2010

1. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nicht vor, wenn es an einer zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern in eine Betriebsstätte fehlt (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 13.08.2008, NZA-RR 2009, 255 ff.; vgl. auch Kammerurteil vom 03.11.2008 - 14 Sa 1034/08 -, LAGE Nr. 2 zu § 1 BetrVG 2001).

2. Zur institutionell einheitlichen Wahrnehmung der wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und personellen Angelegenheiten bei Bodenabfertigungsdienstleistungen durch zwei Konzernunternehmen auf dem Gelände eines Flughafens (dabei Einsatz von Leiharbeitnehmern eines dritten Konzernunternehmens als Stammbelegschaft).

3. Eine Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn ein Beteiligter den in erster Instanz erfolgreichen Antrag erweiternd auf einen am Verfahren bisher nicht beteiligten Dritten erstreckt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.04.2000, NJW-RR 2000, 1114 m.w.N.).

LG-ESSEN – Urteil, 9 O 9/10 vom 10.09.2010

Bereicherungsanspruch gegen Insolvenzverwalter bei Fehlüberweisung an den Insolvenzschuldner

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 395/10 vom 11.08.2010

1. Der Vorwurf der gewerbsmäßigen Patentverletzung nach § 142 Abs. 2 PatG ist ein Qualifikationstatbestand, der im Gegensatz zum Grundtatbestand des § 142 Abs. 1 PatentG nicht im Katalog der Privatklagedelikte des § 374 StPO enthalten ist und damit ein Offizialdelikt darstellt, auf das ein Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 2 StPO gestützt werden kann.2. Zur Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 172 Abs. 3 StPO muss der auf den Vorwurf der Patentverletzung gestützte Klageerzwingungsantrag eine substantiierte und nachvollziehbare Darstellung enthalten, was das Patent konkret umfasst und durch welche Eigenschaften das Produkt des Beschuldigten die Merkmale des Patents verwirklicht. Diese Darstellung kann nicht durch Bezugnahme auf dem Antrag als Anlagen beigefügte Patent-Urkunden in englischer Sprache ersetzt werden.

BVERWG – Urteil, 9 C 6.09 vom 04.08.2010

1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund einerseits und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen (derzeit Toll Collect GmbH) andererseits.

BVERWG – Urteil, 3 C 30.09 vom 24.06.2010

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

BVERWG – Urteil, 3 C 31.09 vom 24.06.2010

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

LG-BERLIN – Urteil, 10 S 10/09 vom 22.06.2010

Der von der Rechtsprechung entwickelte Anscheinsbeweis betreffend die missbräuchliche Verwendung entwendeter EC-karten ist auch nach der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie weiter anwendbar. Die Aufbewahrung einer EC-Karte in dem verschlossenen Handschuhfach eines verschlossenen Pkw stellt sich als grob fahrlässiger Verstoß gegen die dem Karteninhaber obliegenden Sorgfaltspflichten dar.

BAG – Urteil, 4 AZR 768/08 vom 21.04.2010

Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht durch eine beim Betriebserwerber geltende ungünstigere Betriebsvereinbarung nach § 613a Abs 1 Satz 3 BGB abgelöst werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 A 1.09 vom 24.03.2010

1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>).

2. Die ergänzende Zulassung von Berliner Taxen zum Gelegenheitsverkehr vom Flughafen Berlin-Schönefeld kann unter Bedingungen zum Schutz örtlicher Ver-kehrsinteressen erfolgen; das schließt die Regelung unterschiedlicher Bereitstel-lungsräume für örtlich zugelassene Taxen und ergänzend zugelassene Berliner Taxen und die Vorfahrt aus diesen Bereitstellungsräumen zu einem Zwischenspeicher im Verhältnis 1:1 ein.

3. Beruhen die Modalitäten der Zulassung auswärtiger Taxen auf einer Vereinbarung der zuständigen Genehmigungsbehörden, ändert die Unwirksamkeit ihrer Regelung in der Taxenordnung nichts an der Verpflichtung auswärtiger Taxiunternehmer und ihrer Fahrer, die Modalitäten ihrer Zulassung zu beachten. Zur Bekanntgabe reicht die Information durch die zuständige Genehmigungsbehörde aus.

4. Die Regelung der Bereithaltung von Taxen an einem Flughafen in einer Ta-xenordnung ist von der gesetzlichen Ermächtigung des Personenbeförderungsgesetzes zur Regelung der "Ordnung an Taxenständen" nur dann gedeckt, wenn sämtliche Bereithalteräume straßenverkehrsrechtlich durch Zeichen 229 zu § 41 StVO als Taxenstände ausgewiesen sind; die personenbeförderungsrechtlich besondere Funktion als Bereithalteraum kann durch erläuternde Zusatzbeschilderung ausgewiesen werden.

KG – Urteil, 20 U 186/08 vom 21.09.2009

Zur Abgrenzung zwischen Annullierung und Verspätung eines Fluges.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 227/08.T vom 21.08.2009

1. Zum Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen Landebahn. Die im Einzelnen erörterten Themen ergeben sich aus der dem Urteil beigefügten Gliederung (S. 413 ff.).

2. Wird in dem Landesentwicklungsplan eine Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung festgelegt, hat das nicht zur Folge, dass auch die angestrebte Nutzung, die durch den Vorrang gesichert werden soll, selbst in den Rang eines Ziels der Raumordnung gehoben wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 48 ff.) - vgl. III.5.1.

3. Das Fluglärmschutzgesetz vom 1. Juni 2007 verstößt weder gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht (vgl. III.9.1.1).

4. Die in § 2 Abs. 2 FLärmSchG definierten Grenzwerte gelten über § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG auch für die planerische Abwägung; die Regelung entbindet die Planfeststellungsbehörden und Gerichte weitgehend von der bisher notwendigen Auseinandersetzung mit der Lärmwirkungsforschung (III.9.1.2.2).

5. Die hessische Landesregierung hat als Trägerin der Landesplanung im Verfahren zur Festlegung der Vorrangfläche für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main zu Recht schon auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung geprüft, ob der durch den Ausbau ausgelöste Lärmkonflikt im weiteren Verfahren beherrscht werden kann. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die zu erwartende Lärmbelastung nur unter der Voraussetzung umweltverträglich ist, dass der Ausbau durch ein grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 05.00 Uhr flankiert wird, ist sie ermächtigt, einen entsprechenden Grundsatz zum Nachtlärmschutz festzulegen und mit dem für die Konfliktbewältigung auf der Ebene der Planfeststellung notwendigen Gewicht auszustatten. Darin liegt kein landesplanerischer Eingriff in die Fachplanungskompetenz der Planfeststellungsbehörde (vgl. III.9.4.1.1).

6. Die Dimension der durch die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main hervorgerufenen Fluglärmbelastung zeigt sich unter anderem darin, dass künftig ca. 280.000 Menschen in der "Tag-Schutzzone 2" leben werden, in der es grundsätzlich gesetzlich untersagt ist, Schulen, Kindergärten und ähnlich schutzbedürftige Einrichtungen zu errichten (vgl. III.9.4.1.1).

7. Gewerbliche Anlagen, insbesondere Büro- und Praxisräume, werden nicht von dem Schutzkonzept des Fluglärmschutzgesetzes erfasst mit der Folge, dass insoweit die Vorschriften über Lärmschutz an Arbeitsstätten heranzuziehen sind (vgl. III.9.7).

8. Das im Planfeststellungsbeschluss angeordnete Überwachungs- und Vorwarnsystem ist geeignet, das Vogelschlagrisiko trotz erhöhter Vogelflugaktivitäten über dem Main-km 14,4 auf ein allgemein akzeptiertes Risiko zu reduzieren. Mittels stereoskopisch ausgerichteter Wärmebildkameras ermöglicht es das System, die Ankunft von Vögeln oder Vogelschwärmen in der kritischen Zone zu berechnen und rechtzeitig voherzusagen (vgl. III.11.2.2.3).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 169/08 vom 24.06.2009

Zu den Beweisanforderungen bezüglich des Abhandenkommens eines Wertgegenstandes (hier: Uhr) anlässlich der Personenkontrolle in der Kontrollzone eines Flughafens


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