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Tendenzbetrieb

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 SaGa 565/06 vom 02.06.2006

Auch wenn der Betriebsrat im Tendenzbetrieb der ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung eines Tendenzträgers ordnungsgemäß gemäß § 102 Abs. 3 Ziffern 1 und 3 BetrVG widersprochen hat, besteht jedenfalls dann zugunsten des gekündigten Tendenzträgers kein Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, wenn der Arbeitgeber aus Tendenzgründen statt des gekündigten Arbeitnehmers einen anderen Arbeitnehmer beschäftigen will oder die Weiterbeschäftigung erst nach einer Versetzung möglich ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 4/12 vom 29.08.2012

Die Antragstellerin, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt, ist ein Tendenzunternehmen i. S. d. § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient und in dem die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG ausgeschlossen ist. Es handelt sich nicht um einen Mischbetrieb. Die Annahme von Lohnaufträgen ist lediglich das Mittel zur Durchführung des karitativen Zwecks, nicht aber eingeständiger Zweck.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 303/11 vom 13.02.2012

§ 1 Abs. 5 KSchG ist auf Tendenzbetriebe anwendbar.

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 2 BV 23/09 vom 25.11.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 981/11 vom 17.08.2011

1. Für Lehrer an einer Berufsschule in privater Trägerschaft können über die Unterrichtsstunden hinaus Anwesenheitszeiten in der Schule durch Festlegen von Kernarbeitszeiten festgeschrieben werden.

2. Betrifft dies 2,5 bis 3,5 h wöchentlich mit Ausnahme der Ferienzeiten für eine Teilzeitkraft mit 72 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, so stellt dies keine Versetzung dar

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 TaBV 46/10 vom 18.11.2010

Bei der DRK-Blutspendedienst West gGmbH handelt es sich um ein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 85/09 vom 19.03.2010

Trifft der Träger einer karitativen Einrichtung, in der geistig behinderte Menschen betreut werden, eine Entscheidung über die Arbeitszeit der Betreuer, kann es sich um eine Maßnahme mit Tendenzbezug handeln. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber grundsätzlich entscheidet, welche Anwesenheitszeiten der Betreuer für die untergebrachten geistig behinderten Menschen unter therapeutischen Gesichtspunkten notwendig sind.

Auch pädagogische Fachkräfte (Sozialarbeiter, Sozialpädagogen), können Tendenzträger sein.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 BV 215/08 vom 16.03.2010

Eine gemeinnützige Gesellschaft, die die Förderung des Blutspendewesens zum Gegenstand hat, ist nicht ohne weiteres ein Tendenzunternehmen, das karitativen Bestimmungen dient. Die Gemeinnützigkeit eines Unternehmens ist nach § 118 BetrVG nicht ausreichend. Ein karitativer Zweck erfordert einen sozialen Dienst am Einzelnen. Die Sicherstellung der allgemeinen Grundversorgung mit Blutpräparten genügt nicht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 9 TaBV 7/09 vom 02.11.2009

1. Auslegung des Tarifvertrages "Normalvertrag Bühne" - keine abschließende Regelung zusätzlicher Vergütungsbestandteile im Tarifvertrag.

2. Ein Globalantrag ist nur begründet, wenn unter keinem Gesichtspunkt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG besteht. Handelt es sich um ein Tendenzunternehmen muss für jeden Mitarbeiter dargelegt sein, dass er einer überwiegenden künstlerischen Tätigkeit nachgeht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 6 TaBV 33/07 vom 26.11.2007

1. § 14 Abs.3 AÜG beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung und keine Rechtsfolgenverweisung auf § 99 BetrVG.

2. Für die Frage, ob der Tendenzschutz nach § 118 BetrVG das Mitbestimmungsrecht des Entleiherbetriebsrates einschränkt, ist auf die Verhältnisse im Entleiherbetrieb und den dortigen Einsatz des Leiharbeitnehmers abzustellen.

3. Arbeitnehmerüberlassung durch eine Personaldienstleistungsgesellschaft, deren Geschäftsführer zugleich Personalleiter des einzigen Entleiherbetriebes ist und deren Gesellschafter identisch mit denen dieses Entleiherbetriebes sind, verstößt nicht gegen das AÜG.

4. Der Entleiher wird auch dann nicht Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, wenn der Verleiher die behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat, aber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.2, 9 Nr.2 AÜG verletzt.

5. Dem Entleiherbetriebsrat steht auch dann kein Mitbestimmungsrecht zur Eingruppierung des Leiharbeitnehmers zu, wenn der Verleiher das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verletzt.

BAG – Beschluss, 1 ABR 14/06 vom 13.02.2007

1. Der Leiter der Kostümabteilung eines Theaters ist in der Regel kein Tendenzträger.

2. § 118 Abs. 1 BetrVG steht dem Recht des Betriebsrats auf Einblick in die Liste von Künstlergagen nicht entgegen.

BAG – Beschluss, 2 ABR 48/02 vom 28.08.2003

1. Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG anzuhören.

2. Eine von einer politischen Partei getragene politische Stiftung ist auf Grund der von ihr verfolgten allgemeinen politischen Zielsetzung grundsätzlich als ein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG anzusehen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 493/99 vom 04.11.1999

1. Führt der Arbeitnehmer private Telefonate von seinem dienstlichen Telefonapparat ohne die betrieblich vorgesehene Kennzeichnung und getrennte Abrechnung, so stellt dieses treuwidrige Verhalten an sich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar.

2. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung kann sich aber ergeben, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist (im Streitfall: Wirksamkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung eines 17 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses).


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