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Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 200/06 vom 21.04.2006

Der Fahrer eines Pkw ist trotz eingeschaltetem (defektem) Tempomat verpflichtet, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten.


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