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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTemperatur 

Temperatur

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 81/10 vom 24.03.2011

1. Die Klausel im Frachtauftrag "Während der Verladung ist vom Fahrer zu kontrollieren, dass nur Ware mit dieser Temperatur verladen wird, ansonsten sind wir sofort zu benachrichtigen und entsprechende Vermerke im CMR Frachtbrief zu machen" begründet regelmäßig eine entsprechende Nebenpflicht des Frachtführers, deren Verletzung zum Schadensersatz verpflichtet.

2. Zur Kausalität der Nebenpflichtverletzung für den durch Verderb der Ware entstandenen Schaden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3303/08 vom 19.01.2010

Die geltend gemachte unterschiedliche Präferenz der nächtlichen Temperatur in einem Schlafzimmer begründet keinen über den für zwei Personen anzusetzenden angemessenen Wert von 60 m² hinausgehenden Raumbedarf.

Die Gefahr, vorhandenes Mobiliar könne nach einem Umzug nicht wieder aufgebaut und weiterhin genutzt werden, begründet nicht die Unzumutbarkeit einer Senkung der Kosten der Unterkunft.

Die tatsächlichen Heizkosten sind nach § 22 SGB II als angemessen zu Grunde zu legen, solange keine Anhaltspunkte für einen extrem hohen Verbrauch vorliegen. Eine pauschalierte Bemessung der Heizkosten anhand der Wohnungsgröße ist unzulässig. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden (Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS 36/08 R)."

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 85/03 vom 11.11.2003

1.) Sollen Lagerarbeiter und Kommissionierer, die bisher im sog. Trockensortiment

bei Temperaturen von im Winter 15 - 20 ° C und im Sommer 25 ° C beschäftigt

gewesen sind, fortan auf Dauer im sog. Frischesortiment eingesetzt werden, wo das

ganze Jahr über konstant Temperaturen von 6 - 7 ° C herrschen, so ändert sich das

Gesamtbild ihrer Tätigkeit so erheblich, dass eine Versetzung i. S. v. § 95 Abs. 3

BetrVG vorliegt.

2.) Das Gesamtbild der Tätigkeit eines Arbeitnehmers ändert sich auch, wenn dieser

in eine andere eigenständige betriebliche Einheit eingegliedert wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 10/95 vom 18.08.1995

1. Die Bezeichnung ,Infrarot-Sauna" für eine Wärmekabine, in der die Haut mittels direkter Bestrahlung durch Infrarot-Geräte bei Temperaturen von maximal 65 C zum Schwitzen angeregt wird, ist irreführend. Der Verkehr versteht unter ,Sauna" ein Heißluftraumbad mit Temperaturen von 70 C bis 95 C.

2. Die Werbeaussage ,Die beste Sauna-Alternative für Ihre Gesundheit" verstößt als pauschal herabsetzende Bezugnahme auf die herkömmlichen Sauna-Systeme, insbesondere auf das typischerweise als ,Sauna" bezeichnete Heißluftbad, gegen § 1 UWG.

3. Verspricht der Anbieter einer ,Infrarot-Sauna" in seiner Werbung ,positive Wirkung bei Zellulitis, Schuppenflechte und vielen anderen Hautproblemen", ,Schmerzlinderung und Besserung bei Arthritis, Muskelschmerzen, Verspannung, Zerrungen und Rückenschmerzen" sowie ,bessere Wundheilung und geringere Narbenbildung", erweckt er hierdurch fälschlicherweise den Eindruck, daß hinsichtlich der angesprochenen Probleme und Leiden ein sicherer Behandlungserfolg bei Einsatz der ,InfrarotSauna" eintreten werde.

BFH – Beschluss, VII R 26/11 vom 06.03.2013

Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN.  

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 566/12 vom 20.12.2012

Wird gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme wegen Manipulation (Verdünnung) einer Urinprobe verhängt, sind andere in Betracht kommende Gründe für die Verdünnung zu erwägen und auszuschließen. Eine Manipulation kann auch darin liegen, dass der Betroffene in Erwartung einer Urinkontrolle außergewöhnlich viel Flüssigkeit aufnimmt, um so eine entpsrechende Verdünnung zu erreichen.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 198/12 (310/12) vom 11.12.2012

Auf die Verhinderung der Identitätsfeststellung gerichtet ist die Aufmachung dann, wenn der Versammlungsteilnehmer durch sie die Feststellung der Identität verhindern will, mithin absichtlich handelt. Es genügt für die Erfüllung des Tatbestandes nicht, dass der Versammlungsteilnehmer allein aus gänzlich anderen Motiven als der Verhinderung seiner Identifikation eine zu diesem Zweck geeignete Aufmachung anlegt. Dies gilt auch dann, wenn er sich hierbei der Eignung seiner Aufmachung zur Vermummung bewusst ist und insoweit vorsätzlich handelt. Neben den Vorsatz hinsichtlich der Eignung zur Verhinderung der Identifikation muss die dahingehende Absicht treten.

BGH – Beschluss, X ZB 6/11 vom 28.11.2012

Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, darf der Patentinhaber nicht annehmen, allein dieser Widerrufsgrund sei entscheidungserheblich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 461/11 vom 17.07.2012

Das Tatbestandsmerkmal "Strahlflugzeug" des § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EZulV erfasst neben solchen Flugzeugen, welche ihren Vortrieb ausschließlich durch den Austritt verbrannten Gases aus der Düse bzw. den Düsen erhalten (Strahl- oder Düsenflugzeuge), allenfalls noch solche mit einem gemischten Antrieb ausgerüstete Flugzeuge, die bei einer Betrachtung des Gesamtsystems "reinen" Strahlflugzeugen (deutlich) näher kommen als einem sonstigen Flugzeugtyp. Dementsprechend zählen Turboprop-Flugzeuge, deren Vortrieb typischerweise nur zu 20 Prozent oder weniger auf dem Austritt des verbrannten Gases und damit ganz überwiegend auf der Propellerleistung beruht, nicht zu den Strahlflugzeugen i.S.d. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EZulV.

Eine Verwendung i.S.d. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EZulV liegt nur dann und solange vor, wie die zulagenberechtigende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird (§ 18 Abs. 1 EZulV).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 1602/09 vom 14.02.2012

1. § 4 Abs. 2 Satz 3 MPBetreibV verweist allein auf die gemeinsame Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch - Institut und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten (RKI-/BfArM-Empfehlung) (Bundesgesundheitsblatt 2001, S. 1115 ff.) und weder auf die Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch - Institut zur Infektionsprävention in der Zahlheilkunde (Bundesgesundheitsblatt 2006, S. 375 ff.) noch auf die Empfehlung der Projektgruppe "RKI-BfArM-Empfehlung" der Arbeitsgruppe Medizinprodukte (AGMP) für die Óberwachung der Aufbereitung von Medizinprodukten.

2. Nach der RKI-/BfArM-Empfehlung sind Medizinprodukte der Einstufung "kritisch B" mit direktem Gewebekontakt in jedem Fall in Reinigungs- und Desinfektionsgeräten maschinell thermisch zu reinigen und zu desinfizieren.

3. Validierung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 MPBetreibV ist ein dokumentiertes Verfahren zum Erbringen, Aufzeichnen und Interpretieren der Ergebnisse, die für den Nachweis benötigt werden, dass ein Verfahren beständig Produkte liefert, die den vorgegeben Spezifikationen entsprechen, oder, mit anderen Worten, der dokumentierte Nachweis der beständigen Wirksamkeit eines Aufbereitungsprozesses (wie OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2009 - 13 A 2422/09 -, juris, Rdnr. 11).

4. Ein manuelles Aufbereitungsverfahren ist in der Regel nicht validierbar im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 MPBetreibV (Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2009 - 13 A 2422/09 -, juris, Rdnr. 13). Eine Anordnung der Aufsichtsbehörde, Medizinprodukte der Einstufung "kritisch B" nur in einem maschinellen Verfahren zu reinigen und zu desinfizieren, ist deshalb regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1312/11 vom 06.01.2012

Erfolglose Beschwerde eines Eichamtsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 292/10 vom 16.11.2011

Die Duldungspflicht eines zunächst baulich ordnungsgemäß errichteten Überbaus entfällt nicht ohne Weiteres dadurch, dass dieser allmählich verfällt (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2009, 24 f).

BAG – Urteil, 8 AZR 455/10 vom 13.10.2011

Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit, dh. einen Betriebsteil dargestellt haben.

KG – Beschluss, 6 U 31/10 vom 04.02.2011

1. Der Wassersportkaskoversicherer ist wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG n. F. leistungsfrei, wenn sich der VN nach der Anzeige des Diebstahls seines auf der Straße abgestellten, auf einem Trailer befindlichen Bootes weigert, dem VR den Schlüssel zum Sicherheitsschuh der Anhängerkupplung des Trailers auszuhändigen.

2. Der VN kann den Kausalitätsgegenbeweis nicht dadurch führen, dass er nach mehreren Jahren selbst einen Sachverständigen mit der Untersuchung des Schlüssels beauftragt und dessen Gutachten des Inhalts vorlegt, dass anhand der Spuren nicht festgestellt werden könne, wann der Schlüssel zuletzt benutzt wurde.

3. Bringt der VN nach der Rückkehr aus dem Urlaub das zurücktransportierte Boot nicht zum Liegeplatz, sondern lässt er es auf der Straße stehen, um zunächst Sport zu treiben und am nächsten Tag zu einer Familienfeier zu gehen, so handelt es sich nicht mehr um eine versicherte Fahrtunterbrechung eines versicherten Landtransports (Ziffern 2.1.4 i. V. m. 3.4.3 der AVB Wassersportfahrzeug 2008).

Hinweisbeschluss vom 4.2.2011 (Rücknahme der Berufung erfolgte am 12. April 2011)

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 232/05 vom 30.11.2010

Zur Frage der Exposition gegenüber Benzol bei der Verarbeitung von PVC als Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Berufskrankheiten-Verordnung Anlage 1 BK Nr. 1318.

AG-HANAU – Urteil, 91 C 78/10 (91) vom 14.07.2010

Weist die Mietwohnung Schimmelbildungen auf und hat sich der Vermieter durch ein Sachverständigengutachten positiv dahingehend entlastet, dass die Ursache nicht aus seinem Wirkungsbereich herrührt, insbesondere nicht durch bausubstanzliche Umstände begründet ist, bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Vermutung, dass die Ursache in fehlerhaftem Lüftungs-, bzw. Nutzungsverhalten des Mieters zu sehen ist.

Kann der Mieter diese Vermutung nicht ausräumen, ist von einer Pflichtverletzung auszugehen, die bei (vermutetem) Verschulden auf diesen Schimmelbildungen basierende Mietminderungen und Schadenersatz-, sowie Beseitigungsansprüche gegenüber dem Vermieter ausschließen.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 42 C 1905/09 vom 09.06.2010

Es stellt keinen Mangel der Mietwohnung dar, wenn wegen des Einbaus moderner Fenster im Altbau ein erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf und ein erhöhtes Risiko der Schimmelbildung besteht.

Der Mieter muss sich auf den erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf einstellen. Heizt und lüftet er nicht ausreichend und kommt es deswegen zur Schimmelbildung, handelt er fahrlässig und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Vermieter muss auf die Notwendigkeit und den Umfang des notwendigen Heizens und Lüftens nicht hinweisen. Dieses Wissen kann der Vermieter als allgemein bekannt voraussetzen.

Kein Schadensersatzanspruch besteht wegen der Einholung eines Privatgutachtens während eines laufenden Zivilprozesses, in dem über die nämliche Fragestellung gestritten wird.

Der Vermieter hat gegen den Mieter Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung durch den Mieter.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 5039/08 vom 26.05.2010

Automatische Schmelzpunktbestimmungsgeräte, die zur Identitätsprüfung von Stoffen dienen, dürfen seit dem 1. Februar 2009 bei der Herstellung von Arzneien in Apotheken verwendet werden. Mit Inkrafttreten des 1. Nachtrags zur 6. Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs (Ph. Eur.), in der die automatische Schmelzpunktbestimmung beschrieben wird, liegt eine anderweitige Regelung im Sinne des § 2 Abs. 1 EichG vor, die dem Verbot des § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EichG vorgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1910/09 vom 18.05.2010

1. Lediglich gekühlt zum Verkauf angebotener Räucherlachs ist jedenfalls dann als "aufgetaut" zu deklarieren, wenn das fertige Produkt zwischenzeitlich in tiefgefrorenem Zustand transportiert und gelagert worden ist.

2. Das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises ist geeignet, beim Verbraucher einen Irrtum im Sinne des § 4 Abs. 5 LMKV herbeizuführen. Eine diesen Irrtum ausschließende Verkehrsauffassung kann nicht festgestellt werden.

3. Aus einem vielfach geübten Handelsbrauch allein kann nicht auf eine entsprechende Änderung der Verkehrsauffassung geschlossen werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1440/08 vom 11.12.2008

1. Nach § 46 RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk kann das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 15. November bis zum 15. März ausnahmsweise im Laufe eines Tages mit Wirkung zu Beginn des übernächsten Tages durch ordentliche Kündigung gekündigt werden, wenn die Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung für voraussichtlich längere Zeit undurchführbar wird und auf dem Arbeitszeitkonto kein Guthaben mehr vorhanden ist. Die Tarifvertragsparteien gehen damit davon aus, dass längerfristige, witterungsbedingte Arbeitseinstellungen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung sein können.2. Der Arbeitgeber darf sich aber nicht unter dem Etikett einer witterungsbedingten Kündigung kurzfristig von den Arbeitnehmern trennen, um eine wegen witterungsunabhängigen Auftragsrückgangs notwendige Personalreduzierung ohne Einhaltung der dafür maßgeblichen längeren Kündigungsfrist durchzuführen oder sich auch nur kurzfristig ?Luft zu verschaffen?.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 208/05 vom 16.02.2006

Zum geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums bei fehlender Immatrikulation.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 86/95 vom 10.11.2005

Haftung wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Schadstoffemissionen aus einem Industriebetrieb.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 03/05; 9 U 3/05 vom 13.10.2005

Die Gefahr eines spontanen Glasbruchs gebietet es grundsätzlich nicht, dass Einzelhandelsunternehmen kohlensäurehaltige Getränke nur in gekühlten Verkaufsräumen anbieten

AG-RHEINBERG – Urteil, 13 C 6/04 vom 11.04.2005

Der Vermieter muss auf überobligatorische Lüftungsverpflichtungen des Mieters wegen bauseitiger Wärme/Kältebrücken hinweisen. Unklarheiten gehen zu Lasten des Vermieters.

Vorauszahlungen auf die Nebenkosten können nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr verlangt werden, es muss auf den Abrechnungssaldo (dieser ist begrenzt durch die Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen bei Ablauf der Abrechnungsfrist) umstellen.

Nach Eintritt der Abrechnungsreife bleiben die Zinsen auf die Vorauszahlungen bis zur Abrechnungsreife geschuldet.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 163/02 vom 18.12.2003

Wenn ein Zivildienstleistender seiner privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle in Ausübung seines Dienstes grob fahrlässig einen Schaden zufügt, so kann deren Träger ihn hierfür weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2599/95 vom 16.12.1997

1. Beim Entsorgungsnachweisverfahren nach §§ 8ff AbfRestÜberwV handelt es sich um kein dreipoliges Verwaltungsverfahren, in welchem dem Abfallentsorger neben dem Abfallerzeuger eine eigene, gerichtlich durchsetzbare Rechtsposition eingeräumt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 411/97 vom 26.03.1997

1. Zur Zulässigkeit der Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Rinderstalls in der Nähe des Wohnhauses eines anderen Landwirts, der auf seinem Grundstück ebenfalls Rinder hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1730/94 vom 11.04.1995

1. Eine Kleinfeuerungsanlage ist erst dann im Sinne der Übergangsregelung in § 23 Abs 3 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) errichtet, wenn sie an den erforderlichen Kamin betriebsfertig angeschlossen ist.

2. Zu den Anforderungen an die Durchführung der Messungen an Kleinfeuerungsanlagen im Rahmen der Überwachung gemäß § 14 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) in Verb mit Anlage III Nr 1.3.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 40/94 vom 26.01.1995

Die Entscheidung des die Geburt leitenden Arztes, ob diese vaginal oder mittels Kaiserschnitt durchgeführt werden soll, ist eine ,ärztliche Maßnahme, die der Einwilligung der Schwangeren bedarf, die dann vorher über die Alternativen aufzuklären ist (vgl. BGH AHRS 5000/28 Seite 54), wenn im Falle der vaginalen Geburt dem Kind ernst zu nehmende Gefahren drohen und gewichtige Gründe für einen Kaiserschnitt sprechen (vgl. BGH AHRS 5000/30). Dem steht nicht entgegen, daß die Entscheidung über das ,ärztliche Vorgehen primär Sache des Arztes ist, der in einer normalen Entbindungssituation deshalb auch nicht von sich aus die Möglichkeit einer Schnittentbindung zur Sprache zu bringen braucht. Anders ist dies indessen, wenn gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen, diese sich als echte Alternative darstellt und medizinisch indiziert ist (vgl. OLG Braunschweig AHRS 5000/16; OLG Köln 5000/29). So liegt es im Streitfall. Dabei kann dahinstehen, ob die Alternativität im Falle einer Beckenendlage grundsätzlich besteht, wie das OLG Braunschweig a.a.O. - vom BGH gebilligt - angenommen hat; jedenfalls gilt dies, wenn die Beckenendlage zusätzlich deshalb weiter komplikationsträchtig ist, weil sich das Kind in Fußlage befindet.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 28/91 vom 06.05.1992

Ein Facharzt für Innere Krankheiten begeht keinen Behandlungsfehler, wenn er bei einem langjährig in seiner Behandlung stehenden älteren Patienten mit nach einer Operation wegen Lungen-Tbc eingeschränkten Atemfunktion

a) auf Grund klinischer Untersuchung eine Rhinobronchitis diagnostiziert und behandelt und deshalb keine Röntgenaufnahme zum Ausschluß einer Pneumonie veranlaßt;

b) diesen Patienten nicht ausdrücklich zur routinemäßigen Therapieerfolgskontrolle wiederbestellt, sondern sich darauf verläßt, daß der Patient sich von sich aus wieder meldet, wenn eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eintritt.


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