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Teleologische Reduktion

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 2 AZR 949/07 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen
Stichwort:Teleologische Reduktion
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 949/07



BAG – Urteil, 9 AZR 983/07 vom 24.03.2009

Rechtsgebiete:EG, Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 93/104/EG, Richtlinie 92/85/EWG, GG, WRV, ArbGG, BEEG, BErzGG, BGB, BUrlG, ZPO, KAVO
Schlagworte:Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Stichwort:Teleologische Reduktion
Leitsatz:Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 983/07

BAG – Urteil, 4 AZR 79/08 vom 18.03.2009

Rechtsgebiete:Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst
Schlagworte:Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule
Stichwort:Teleologische Reduktion
Leitsatz:Durch einen Fachhochschulabschluss wird das Tatbestandsmerkmal einer "abgeschlossenen Hochschulausbildung" iSv. Abschn. B Nr. 3 der Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst (Bundeswehrfachschulen, Grenzschutzfachschulen) des Bundes erfüllt.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 79/08

BAG – Urteil, 4 AZR 862/07 vom 10.12.2008

Rechtsgebiete:Allgemeine VergütungsO, Ergänzungstarifvertrag Nr. 2, TV DRV KBS, TVÜ DRV KBS, AnTV, RVOrgG
Schlagworte:Eingruppierung öffentlicher Dienst, Tarifauslegung, Gleichbehandlung, Prozessrecht - Eingruppierungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Bewährungsaufstieg, Rechtsnachfolge, Besitzstand, Gleichbehandlungsgebot
Stichwort:Teleologische Reduktion
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 862/07


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