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Teleologische Auslegung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 723/98 Ki vom 16.04.2003

1. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten Eltern für ihr volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind dann das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von (derzeit) nicht mehr als 7.188 Euro im Kalenderjahr hat. Dieser kindergeld- und kinderfreibetragsschädliche Grenzbetrag, der im Streitjahr 1997 12.000 DM betrug, soll in typisierte Form die Frage beantworten, ob Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern noch unterhaltsverpflichtet sind und entsprechend über das Einkommensteuerrecht einen Familienleistungsausgleich erhalten.2. Die gesetzliche Beschreibung der Jahresgrenze ist zugunsten der betroffenen Eltern so zu verstehen, dass Einkünfte (und Bezüge), die z.B. durch Sozialversicherungsbeiträge und außergewöhnliche Belastungen gebunden sind, aus der Berechnung ausscheiden. Entsprechend sind nur ungebundene Einkünfte (und Bezüge), die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: Nicht nur der erwerbssichernde Aufwand (Werbungskosten, Betriebsausgaben), sondern auch der existenzsichernde Grund- und Mehraufwand (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen), der insoweit Einkünfte (und Bezüge) zu gebundenen macht, ist bei der Grenzbetragsberechnung zu berücksichtigen. Danach beinhaltet § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG im Ergebnis keine bloße Einkunfts-, sondern strukturell eine die wirkliche finanzielle Leistungsfähigkeit abbildende Einkommensgrenze. Nur so stellt der kindergeld- und kinderfreibetragsschädliche Grenzbetrag eine den allgemeinen einkommenssteuerrechtlichen Sachgesetzlichkeiten entsprechende nachvollziehbare typisierte Bedürfnisgrenze dar.3. Dieses Rechtsanwendungsergebnis entspricht den verfassungsrechtlichen Geboten der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, der Folgerichtigkeit und der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, die vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entwickelt worden sind, sowie dem Grundsatz der Praktikabilität. Dagegen darf die Berechnungsproblematik des Jahresgrenzbetrags zu Lasten der betroffenen Eltern nicht dadurch gelöst werden, dass das finanzielle Existenzminimum zuzüglich des zwangsläufigen privaten Mehrbedarfs in typisierender Form dem mit der Höhe des allgemeinen Grundfreibetrags (derzeit 7.235 Euro) gleichgesetzt wird. Denn dieser Grundfreibetrag bildet im Einkommensteuerrecht typisierend nur den Grundbedarf einer Person ab.4. Das Gericht folgt damit im Ergebnis der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Juli 1999 VII 471/98 Ki (EFG 1999, 1137), die der vormals zuständige 6. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99 (BStBl. II 2000, 566) aufgehoben hatte. Wegen Abweichung von der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesfinanzhofs und wegen grundsätzlicher Bedeutung wird die Revision zugelassen. Der inzwischen zuständige 8. Senat des Bundesfinanzhofs wird über die verfassungskonforme Berechnung des Jahresgrenzbetrages im Kindergeld- und Kinderfreibetragsrecht zu entscheiden haben. Zwar hat der 8. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 16. April 2002 VIII R 76/01 (BStBl. II 2002, 525, 526) die Entscheidung des 6. Senats vom 21. Juli 2000 VI R 153/99 herangezogen, jedoch ohne erkennbare erneute Überprüfung der zum Teil neuen Argumente aus der Fachliteratur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 301/00 vom 10.10.2000

1. Auch ein als Leiter eines Sanitätsbereichs bei einem Heeresfliegerregiment tätiger Sanitätsoffizier kann iSv § 22 Abs 11 S 1a WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 "in eigener Praxis" tätig sein. Erforderlich ist hierfür nämlich nur, dass der Arzt hinsichtlich seiner medizinischen Entscheidungen frei und nicht weisungsgebunden ist, nicht dagegen auch eine freie Dispositionsbefugnis hinsichtlich der personellen, räumlichen und sächlichen Entscheidungen oder die Anbringung eines Praxisschildes.

2. Ein Truppen- und Fliegerarzt ist nicht allgemeinmedizinisch tätig, da zu seinen Patienten nicht auch alte, chronisch kranke und multimorbide Menschen zählen, deren Behandlung in einer allgemeinmedizinischen Praxis zu den hauptsächlichen Aufgaben des Arztes gehört.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2880/98 vom 11.06.1999

1. Die über die Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts entscheidenden Behörden sind nicht verpflichtet, bei ihrer Berechnung Umsatz oder Erlös einer einzelnen in einen Konzern integrierten Betriebsstätte zugrunde zu legen, sondern können sich auch an der wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns orientieren.

2. Die Ermessenpraxis darf dahingehend geändert werden, dass eine für die ersten Jahre pauschal zugebilligte Ermäßigung beendet und nunmehr eine detaillierte Einzelfallüberprüfung vorgenommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2766/98 vom 31.05.1999

1. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist nach seinen Zielsetzungen in erster Linie ein Umweltschutzgesetz.

2. Zur Zuordnung der Entsorgung von gewerblichen Abfallgemischen zur Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung.

3. Verwertung im Sinne von § 3 Abs 1 S 2 KrW-/AbfG setzt voraus, daß der Abfall tatsächlich einer Verwertung zugeführt wird. Der Abfallbesitzer muß substantiiert konkrete ein- oder mehrstufige Verwertungsmaßnahmen benennen oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen derartigen Verwertung aufzeigen.

4. Die Privatisierung der Abfallverwertung durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat - gegenüber dem früheren Rechtszustand - zu einer Erweiterung der behördlichen Überwachungsaufgaben und -befugnisse geführt.

5. Ein Gemisch aus verwertbaren und nichtverwertbaren Stoffen kann "einzelner Abfall" iSd objektiven Kontrollmaßstabes der Hauptzweckklausel in § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG und damit grundsätzlich verwertungsfähig sein.

6. Zur rechtlichen Qualifizierung von Gewerbeabfällen aus Hotel- und Gaststättenbetrieben, die einem privaten Entsorgungsunternehmen überlassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 58/97 vom 10.06.1998

1. Der Begriff der Umweltinformation nach § 3 Abs 2 Nr 3 UIG umfaßt nur Daten über solche Maßnahmen, die unmittelbar auf den Schutz der dort bezeichneten Umweltbereiche abzielen. Informationen über abgeschlossene Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltrechtsverstößen gehören hierzu nicht, weil sie nur spezial- oder generalpräventiv, also mittelbar zum Schutz dieser Umweltbereiche beitragen, ihr unmittelbares Ziel aber in der Ahndung von Rechtsverstößen liegt.

2. Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist gemäß § 7 Abs 1 Nr 2 UIG während der Dauer eines Gerichtsverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur hinsichtlich derjenigen Daten ausgeschlossen, die der zur Information verpflichteten Behörde aufgrund dieser Verfahren zugehen.

3. Zu den Anforderungen an die Ausübung des behördlichen Ermessens über die Art des Zugangs zu Umweltinformationen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 599/96 vom 08.04.1997

1. § 99 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) bietet keine Rechtsgrundlage für die Verleihung einer dem Diplomgrad (hier Dipl-Ing (FH)) entsprechenden staatlichen Bezeichnung aufgrund einer in Österreich erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung, die derjenigen an einer (früheren) Ingenieurschule gleichwertig ist und für die nach österreichischem Recht die Standesbezeichnung "Ingenieur (Ing)" verliehen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 521/94 vom 16.05.1995

1. Das grundsätzliche Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Hobbygärtner in Baden-Württemberg gemäß § 1 Nr 1 des Gesetzes über die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln vom 12.12.1990 (GBl S 426 - PflSchMEinschrG BW) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es verstößt weder gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch gegen einzelne Bestimmungen des bundesrechtlichen Pflanzenschutzgesetzes, sondern wird vom Ländervorbehalt in § 8 Nr 1 PflSchG gedeckt.

2. Für eine behördliche Ermessensentscheidung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach § 2 Abs 2 PflSchMEinschrG BW ist nur Raum, wenn eine atypische Lage gegeben ist und biologische, mechanische oder biotechnische Maßnahmen oder die in § 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Freien vom 24.1.1991 (GBl S 81 - PflSchAnwV) vom Anwendungsverbot ausgenommenen Pflanzenschutzmittel nicht ausreichen.

3. Weder die Größe der Anbaufläche noch die Art oder Anzahl der angebauten Kulturen können bei einem Hobbygärtner eine atypische Lage im Sinne des Leitsatzes Nr 2 begründen. Das gilt auch, wenn er im Hinblick auf diese Gesichtspunkte die Unzumutbarkeit der Anwendung anderer Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen behauptet.


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