JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Telekommunikationslinie
| Rechtsgebiete: | VwGO, TKG 1996, TKG |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Straße, besondere Anlage, Telekommunikationslinie, Nutzungsberechtigung, Verlegung, Änderung, Kosten |
| Stichwort: | Telekommunikationslinie |
| Leitsatz: | Bei Streitigkeiten über die Kosten, die für die Verlegung einer Telekommunikationslinie wegen einer im Straßenraum neu herzustellenden "besonderen Anlage" entstehen (§ 56 Abs. 2 TKG 1996 bzw. § 75 Abs. 2 TKG 2004), ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (im Anschluss an BGHZ 162, 78). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 41/08 | |
| Rechtsgebiete: | LGebG, TKG |
| Schlagworte: | Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, Reparaturmaßnahmen, Verwaltungsgebühren, Überwachung, Gebührenpflicht, Veranlasser, Pflichtenkreis, Benutzungsverhältnis, Straßenbaulastträger, Unentgeltlichkeit der Benutzung, satzungsrechtliche Ermächtigung, gebührenrechtliche Sonderbeziehung |
| Stichwort: | Telekommunikationslinie |
| Leitsatz: | 1. Die landesrechtliche Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch die Kommunen nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 LGebG setzt im Falle einer nicht freiwillig erfolgenden Nachfrage der Verwaltungsleistung voraus, dass die Amtshandlung nach anderweitig festgesetzten gesetzlichen Maßstäben im Pflichtenkreis des Veranlassers erfolgt. 2. Baustellenkontrollen durch die Kommune als Straßenbaulastträger im Falle der Reparatur von Telekommunikationslinien erfolgten insoweit aufgrund der Regelungen des Benutzungsverhältnisses zwischen Straßenbaulastträger und Telekommunikationsunternehmen im Telekommunikationsgesetz nicht im Pflichtenkreis des Unternehmens, sondern in Wahrung eigener Belange der Gemeinde. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10255/07/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | TKG |
| Schlagworte: | Ernennung, Erschwerung, Fernmeldelinie, Kostenersatz, Straße, Telekommunikationslinie, Unterhaltung, Verkehrsweg, Vermeidbarkeit, Wiederherstellung |
| Stichwort: | Telekommunikationslinie |
| Leitsatz: | 1. Wird durch eine Telekommunikationslinie die Unterhaltung eines Verkehrsweges erschwert, besteht der Anspruch auf Kostenersatz nach § 52 Abs. 2 TKG unabhängig davon, ob diese Erschwerung bei Errichtung der Telekommunikationslinie vermeidbar oder nicht vermeidbar war. 2. Eine Erschwerung der Unterhaltung i. S. des § 52 Abs. 2 TKG liegt auch dann vor, wenn ein teilweiser Ersatzbau des Verkehrsweges aufgrund der Lage der Telekommunikationslinie mit einem Mehraufwand verbunden ist. Das Gesetz verlangt nicht, dass dieser Mehraufwand bereits bei der Errichtung der Telekommunikationslinie erkennbar gewesen ist. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 288/04 | |
| Rechtsgebiete: | PBefG, TKG |
| Schlagworte: | Stadtbahn, Telekommunikationslinie, Verlegung, Kostentragung, Präklusion |
| Stichwort: | Telekommunikationslinie |
| Leitsatz: | Zur Präklusion des Nutzungsberechtigten einer Telekommunikationslinie, der im Verfahren zur Planfeststellung einer Schienenbahn lediglich eine Kostenübernahme durch den Vorhabenträger für eine erforderliche Leitungsverlegung verlangt hat. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 748/02 | |
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