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Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 2479/09 E vom 01.04.2010

1. Gemäß § 14 Abs 1 S 1 RVG wird die angemessene Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwaltes von der Mittelgebühr bestimmt. Das ist der Betrag, wenn als Ergebnis aller nach dieser Vorschrift anzustellenden Erwägungen festzustellen ist, dass es sich um einen Durchschnittsfall handelt. Ein weiterer Anhalt, der die unbestimmten Begriffe des § 14 Abs 1 S 1 RVG praktisch handhabbar macht, ist das Zugeständnis, dass zwischen "billig" in dieser Vorschrift und "unbillig" in § 14 Abs 1 S 1 RVG ein Spielraum - Toleranzrahmen - ist, der aber fest begrenzt werden muss: Nur die Bestimmung des Rechtsanwaltes, die um 20 % oder mehr abweicht, ist danach grundsätzlich unbillig, wobei allerdings auch Gebührenansätze unterhalb der Toleranzgrenze von 20% zur Unbilligkeit führen können.

2. Beide Anhaltspunkte - Mittelgebühr und Toleranzrahmen - sind nicht in der Weise zu kombinieren, dass in jedem Durchschnittsfall eine bis zu 20prozentige Überschreitung der Mittelgebühr im Rahmen der Billigkeit bleibt, denn die Einführung der Mittelgebühr hat gerade den Zweck, in Durchschnittsverfahren einen bestimmten Betrag festlegen zu können.

3. Nichts anderes gilt in Durchschnittsfällen häufig auftretender besonderer Verfahrensarten oder Verfahrenskonstellationen, in denen regelmäßig nicht die Mittelgebühr in Ansatz gebracht wird, sondern aufgrund typisierungsfähiger Besonderheiten regelmäßig ein bestimmter Prozentsatz der Mittelgebühr (selbstverständlich immer vorbehaltlich von Besonderheiten im Einzelfall nach den weiteren Kriterien des § 14 RVG) oder in den ebenfalls häufigen Verfahrenskonstellationen, in denen bei Tätigkeit des Anwaltes im Verwaltungs- oder Vorverfahren die Mittelgebühr nach Nr 3102 RVG-VV eines im übrigen durchschnittlichen Verfahrens des Einstweiligen Rechtsschutzes auf zwei Drittel reduziert wird, und zwar allein aufgrund des dann typischerweise vorhandenen Synergieeffektes in der anwaltlichen Tätigkeit.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 395/09 E vom 03.05.2010

Die vom Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 -B 7b AS 8/06 R- für eine Übergangszeit unter Zugrundelegung des so genannten "Meistbegünstigungsprinzips" für SGB-2-Verfahren geforderte großzügige Auslegung kann nicht dazu führen, dass entgegen der tatsächlichen Umstände von "mehreren Auftraggebern " nach Nr 1008 RVG-VV auszugehen ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 54 AL 3058/06 vom 23.02.2010

1. Auch im Rahmen eines Zugunstenverfahrens ist lediglich die Gebühr nach RVG-VV Nr. 2501 erstattungsfähig, wenn der Bevollmächtigte seit Stellung des Überprüfungsantrages tätig ist, eine Abhilfe jedoch erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Überprüfungsbescheid erfolgt.

2. Eine vorangegangene Tätigkeit im Verwaltungsverfahren im Sinne der RVG-VV Nr. 2501liegt bereits bei einer Tätigkeit vor Erlass des Überprüfungsbescheides vor, auch wenn der Bevollmächtigten vor Erlass des zu überprüfenden (Ausgangs-)Bescheides nicht mit der Sache befasst war. Das Überprüfungsverfahren stellt ein eigenes, vom früheren - mit Ablauf der Widerspruchsfrist abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren dar.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 B 2266/09 vom 19.02.2010

1. Fortführung der Rechtsprechung, dass die Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder durch die Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16.12.1996 (- 26. BImSchV -) verbindlich und abschließend konkretisiert werden.2. Den Vorschriften, die die elektromagnetische Verträglichkeit bzw. die Störfestigkeit von störanfälligen bzw. funktechnische Störungen verursachenden elektrischen Geräten regeln, kommt unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots eine nachbarschützende Wirkung nicht zu.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 1315/09 E vom 25.01.2010

1. Die Beratungshilfegebühr nach Nr 2503 RVG-VV ist nicht auf die Verfahrensgebühr nach Nr 3103 RVG-VV anzurechnen (Bestätigung des Musterbeschlusses der 164. Kammer vom 02.10.2009 - S164 SF 1112/09 E-).

2. Zur grundsätzlichen Feststellung der von den Kostenkammern für durchschnittlich erachteten Verhandlungsdauer am Sozialgericht Berlin.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 657/09 E vom 20.01.2010

1. Auch bei Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Verwaltungs- oder Vorverfahren ist die Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV (und nicht nach RVG-VV Nr 3103) anzusetzen (Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 10.06.2009 -S 165 SF 601/09 E-).

2. Innerhalb des Gebührenrahmens der Nr 3102 RVG-VV ist die Mittelgebühr herabzusetzen, wenn der Bevollmächtigte gleichzeitig im Widerspruchsverfahren tätig und der anwaltliche Aufwand nach dem dadurch entstandenen Synenergieeffekt entsprechend geringer war (Sozialgericht Berlin vom 10.06.2009 -S 165 SF 601/09 E-).

3. In Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs 1 und Abs 2 SGG kann eine Gebühr nach RV-VV Nr 3106 in Gestalt einer "fiktiven" Terminsgebühr nicht anfallen, wenn ein Termin tatsächlich nicht stattgefunden hat (siehe auch Sozialgericht Berlin vom 30.01.2009 -S 165 SF 7/09-).

BFH – Urteil, XI R 62/06 vom 10.12.2009

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unternehmerin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie diese nur für ihre nichtunternehmerischen Zwecke verwendet  .

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 12.08 vom 09.10.2009

Das Jugendamt als gesetzlicher Vormund kann im Kostenfestsetzungsverfahren die Pauschale nach § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO geltend machen, obwohl es nicht Beteiligter ist und die Aufwendungen von ihm selbst und nicht von seinem Mündel getätigt worden sind; ein unzulässiger "In-Sich-Prozess" liegt nicht vor.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 791/09 E vom 23.09.2009

1. Der Umstand, dass es in einem Untätigkeitsklageverfahren nicht um eine Entscheidung bzw. um den Erlass eines Verwaltungsaktes zur Erlangung von Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts, sondern um die Bescheidung im Kostenerstattungsverfahren nach § 63 SGB 10 ging, ist bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftrageber zu berücksichtigen.

2. Bei solchen Untätigkeitsklageverfahren ist eine Gebühr in Höhe von 25 v.H. der Mittelgebühr als angemessen im Sinne von Nr 3102 RVG-VV anzusehen.

SG-BERLIN – Urteil, S 22 AL 1150/09 vom 01.09.2009

1. Zu den Kosten des Widerspruchsverfahren gehören auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; sie sind in Höhe der Mittelgebühr erstattungsfähig. Der Ansatz einer Mittelgebühr setzt allerdings eine besondere Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung voraus; es muss demnach eine über die durch die Verfahrensgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsmittels hinausgehende Mitwirkung des Bevollmächtigten gegeben sein (so auch BSG, Urteil vom 21.03.2007 -B 11a AL 53/06 R-).

2. Eine (erforderliche) eidesstattliche Versicherung zu Unterhaltszahlungen und Einkommensverhältnissen mit ihren besonderen Belehrungs- und Beratungspflichten ist eine über die Begründung des Widerspruchs - auch haftungsrechtlich - hinausgehende Tätigkeit durch den Bevollmächtigten, die vom Antragsteller zu vergüten und dementsprechend auch zu erstatten ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 360/09 vom 30.07.2009

§ 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG betrifft nicht nur die sogenannten Mehrkosten, sondern alle Kosten einschließlich der Anwaltskosten für die Vertretung vor dem Gericht des unzuständigen Rechtswegs.

Ein Mehrvertretungszuschlag gemäß Nr. 1008 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn es um ein Unterlassungsbegehren geht, dass mehrere Personen nur jeweils selbstständig erfüllen können.

AG-WOLFSBURG – Urteil, 22 C 85/09 (II) vom 24.06.2009

Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein Online-Spiel über 0-900er Nummern; Bezahlsystem ist lediglich Erfüllungsgehilfe.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 187/07 vom 02.06.2009

1. Es bleibt offen, ob das Recht zur Stellung eines Antrags gem. § 315 AktG auf Sonderprüfung gegenstandslos wird sobald die Unternehmen verschmolzen sind und dadurch die Möglichkeit eines Spruchverfahren eröffnet ist.

2. Voraussetzung für die Antragsberechtigung ist aber jedenfalls, dass der den Antrag nach § 315 AktG stellende Aktionär weiterhin die statt der Aktien des übertragenden Rechtsträgers erhaltenen Aktien des aufnehmenden Rechtsträgers hält.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 65/09 E vom 23.02.2009

Bei der Bemessung der angemessenen Gebühren des Rechtsanwaltes ist grundsätzlich ein "Toleranzrahmen" von 20 v.H. angemessen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 126/09 E vom 13.02.2009

Bei der Kostenfestsetzung im Rahmen einer Untätigkeitsklage kann eine verminderte Gebühr nach Nr 3103 VV-RVG nicht anfallen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 11/09 E vom 02.02.2009

1. Bei einer Untätigkeitsklage kommen bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Gebühren 40 v.H. der Mittelgebühr nach VV-RVG Nr 3102 in Betracht, da einer Untätigkeitsklage grundsätzlich kein Verwaltungs- bzw. Vorverfahren vorangeht.

2. Eine "fiktive" Terminsgebühr ist in dem Umfang der Verfahrensgebühr, also mit 40 v.H. der Mittelgebühr, zu bemessen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 289/08 - K11 vom 30.01.2009

Bei einem sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Streithelfer sich selbst vertretenden Anwalt fällt keine Verkehrsanwaltsgebühr an. Eine Gebühr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erstattungsfähig, wenn sich die Tätigkeit in mehreren Nachfragen, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei, erschöpft.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 7/09 E vom 30.01.2009

In Verfahren auf einstweiligen Rechtschutz nach § 86b Abs 1 und Abs 2 SGG kann eine Gebühr nach Nr 3106 VV-RVG in Gestalt der "fiktiven" Terminsgebühr nicht anfallen, wenn ein Termin tatsächlich nicht stattgefunden hat, weil für die Beschlussentscheidung nach § 86b SGG die Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nicht vorgesehen ist (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2007 -V ZB 110/06-).

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 3277/07 vom 15.01.2009

Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers einen Anspruch auf Ersatz des Mietwagenpreises. Dies gilt auch bei der Berechnung eines Unfallersatztarifs durch das Mietwagenunternehmen.

Ein derartiger Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht verletzt hat. An die Voraussetzungen einer solchen Pflichtverletzung sind hohe Anforderungen zu stellen. Eine solche kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn die Überhöhung des Mietwagenpreises sich dem Geschädigten förmlich aufdrängt oder ihm positiv bekannt ist.

Die Haftpflichtversicherung des Schädigers hat ihrerseits einen Anspruch gegen den Geschädigten auf Abtretung eines etwaigen Bereicherungsanspruchs gegen das Mietwagenunternehmen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 269/08 vom 19.12.2008

1. Die Fertigung mehrerer gleichlautender Schreiben wegen einer Rechtsverletzung an mehrere selbstständige Unternehmen stellt eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit dar, weshalb Schreiben an mehrere Versicherungen in derselben Angelegenheit nur eine Geschäftsgebühr auslösen. 2. Das Verschulden des Zentralrufs ist dem Versicherer des Unfallgegners zuzurechnen, denn der Zentralruf der Autoversicherer ist von diesen und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. betriebenes gemeinsames Service-Center, welches vielfältige Dienste im Bereich "Verkehr" anbietet. Der Zentralruf greift auf eine eigene Datenbank zurück, die von den Autoversicherern gespeist wird. Diese übermitteln für jedes versicherte Fahrzeug das amtliche Kennzeichen, den zugehörigen Versicherer, die Versicherungsnummer, Vertragsanfang und -ende sowie die zuständige Regulierungsstelle (OLG Düsseldorf, VRR 2007, 269).

LG-DETMOLD – Beschluss, 8 O 177/06 vom 27.08.2008

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines inländischen und nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen "Vertrauensanwalts" einer ausländigschen Partei

SG-STUTTGART – Beschluss, S 12 KR 945/08 KE vom 12.06.2008

Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Sozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (so auch LSG NRW, Beschl. v. 15.05.2008 - L 7 B 63/08 AS; LSG NRW, Beschl. v. 29.08.2007 - L 2 B 13/06 KN; LSG NRW, Beschl. v. 10.05.2006 - L 10 B 13/05 SB; S.-H. LSG, Beschl. v. 14.11.2007 - L 1 B 513/07 R SK; Thür. LSG, Beschl. v. 19.06.2007 - L 6 B 80/07 SF; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.04.2008 - S 15 SO 1384/08 KE; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.07.2007 - S 3 SB 3709/07 KO-A; SG Stuttgart, Beschl.v. 19.04.2007 - S 2 SB 1345/07 KO-A;SG Stuttgart, Beschl. v. 12.04.2006 - S 3 SB 106/06 KO-A).

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 71/08 vom 08.05.2008

Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Verteidiger ist als Mitwirkung anzusehen und lässt die Befriedungsgebühr (zusätzliche Verfahrensgebühr - Erledigungsgebühr) entstehen.

Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und anschließendes gerichtliches Bußgeldverfahren sind eine Angelegenheit und lassen nur eine Auslagenpauschale (Post und Telekommunikationspauschale) entstehen

AG-DETMOLD – Beschluss, 9 M 395/07 vom 07.02.2008

Post- und Telekommunikationspauschale richtet sich nach der Wertgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts und nicht nach fiktiver Wertgebühr des Wahlanwalts

AG-ROSTOCK – Beschluss, 14 F II 72/07 vom 04.12.2007

In Beratungshilfesache berechnet sich die Entgeltpauschale nach den für die Beratungshilfe maßgeblichen Gebühren VV 2501 ff. Anlage 1 RVG.

LG-BONN – Urteil, 5 S 66/07 vom 31.10.2007

1. Es existiert keine Verpflichtung für ein Telekommunationsunternehmen für die Verlegung von Telekommunikationslinien vorrangig öffentlichen Gund und Boden in Anspruch zu nehmen.

2. Ein Telekommunikationsunternehmen ist analog § 1023 BGB zur Verlegung von Telekommunikationslinien verpflichtet.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 2937/06 vom 12.10.2007

Behörden können jeweils eine Pauschale für Post und

Telekommunikationsleistungen ( Nr. 7002 der Anlage 1 zum RVG) für das

Vorverfahren und das gerichtliche Verfahren beanspruchen.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 KLs 31 Js 553/06 vom 31.07.2007

Vorbereitendes Verfahren (staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren) und anschließendes gerichtliches Strafverfahren betreffen gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit

AG-HAMBURG-ALTONA – Urteil, 316 C 59/06 vom 08.08.2006

Die Abtretung einer Telefongebührenforderung ohne Zustimmung des Kunden ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig gem. § 134 BGB.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 J 4656/05 vom 24.04.2006

1. Wird neben der für den Kläger günstigeren Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgericht auch die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt, ist für die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren die BRAGO anzuwenden, wenn der Auftrag zur Widerspruchserhebung vor dem 01.07.2004 erteilt worden ist und der Widerspruch auch tatsächlich eingelegt worden ist.

2. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Nr. 4 RVG-VV auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100) regelt allein den Honoraranspruch im Verhältnis bevollmächtigter Rechtsanwalt und Mandant und kommt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Unterlegenen nicht zugute.


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