Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTelekommunikationsdienstleistungen 

Telekommunikationsdienstleistungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Telekommunikationsdienstleistungen“.

LG-BONN – Urteil, 10 O 538/05 vom 11.04.2006

Bei der Benutzung eines öffentlichen Fernsprechautomaten ist regelmäßig ein Anspruch des Benutzers gegen den Telekommunikationsdienstleister auf Ausstellung einer den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG genügenden Rechnung stillschweigend abbedungen.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 204/05 vom 06.03.2006

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit wird im Wesentlichen durch die zeitliche Inanspruchnahme bestimmt. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist anhand der Intensität der Tätigkeit zu bewerten. Die Bedeutung der Angelegenheit ist zu bestimmen anhand der konkreten Bedeutung für den Mandanten. Zusätzlich sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers maßgeblich. In erster Linie ist aber zu berücksichtigen, dass für den Rahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2500 VV RVG die Auswahl der Bewertungsmerkmale beschränkt ist. Um von einer Gebühr in Höhe von 240,00 Euro nach oben abweichen zu können, muss die anwaltliche Tätigkeit entweder umfangreich oder schwierig gewesen sein.

LG-HAMBURG – Beschluss, 631 Qs 43/05 vom 23.06.2005

Bei Vorliegen von dynamischer IP-Adresse und Zeitpunkt des Zugriffs sind die persönlichen Daten nach § 113 TKG herauszugeben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 11 KO 19/05 vom 09.06.2005

Die nach § 139 Abs. 1 FGO zu erstattenden Gebühren für einen Rechtsanwalt/Steuerberater sind unter Berücksichtigung des Mindeststreitwerts nach § 52 Abs. 4 GKG zu bemessen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1715/04 vom 15.11.2004

1. Die Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW dienen grundsätzlich ausschließlich den in § 22 NatSchG BW genannten öffentlichen Interessen. Sie dienen insbesondere nicht den privaten Interessen der Grundstückseigentümer im Landschaftsschutzgebiet.

2. Daher kann ein drittbetroffener Nachbar durch eine Befreiung von Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 B 79/03 KA vom 06.10.2004

Auch im sozialgerichtlichem Verfahren ist die Kostengrundentscheidung unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist und weder Kläger noch Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören (Abgrenzung zu LSG Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 2003, 877).

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 220/03 vom 17.06.2003

1. Streitgenossen können sich grundsätzlich durch verschiedene Rechtsanwälte vertreten lassen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind notwendige Kosten im Sinne von § 91 ZPO.

2. Etwas anderes gilt nur in den Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Mandatsaufspaltung. Eine rechtsmissbräuchliche Mandatsaufspaltung liegt vor, wenn Anhaltspunkte für eine Interessenkollision wegen vollständig gleichlaufender Interessen nicht erkennbar sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1801/00 vom 22.08.2002

Der Telekom AG erwachsen mit dem Betreiben der Telefonzellen durch den Fremdenverkehr im Beitragsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne der Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Bei den Telefonzellen handelt es sich um Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO. Der Umstand, dass der Telekom AG durch die Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) Pflichtleistungen aufgegeben worden sind, steht der Annahme einer Vorteilssituation nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 5 K 11182/98 vom 12.03.2002

Die für die Beratungshilfe in einem Verwaltungsverfahren entstandenen Gebühren dürfen nicht auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches Verfahren anteilig angerechnet werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 697/01 vom 16.10.2001

1. Zum Anspruch auf Baugenehmigung für eine 55 m hohe Mobilfunksendeanlage und -empfangsanlage in der Bodensee-Uferlandschaft, wenn die untere Naturschutzbehörde ihr Benehmen erteilt hat (hier bejaht).

2. Zur bauordnungsrechtlichen Abstandsfläche solcher Sendemasten im Außenbereich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 689/99 vom 20.03.2000

Die Zustimmungserklärung des Trägers der Wegebaulast zur Verlegung neuer und zur Änderung vorhandener Telekommunikationslinien nach § 50 Abs 3 S 1 TKG erfolgt auch auf Veranlassung des jeweiligen Lizenznehmers und ist daher eine gebührenfähige Amtshandlung.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 24/99 vom 13.04.1999

Unlautere -weil herabsetzende- vergleichende Werbung kann auch durch Abbildung einer -angesichts des angeblich unübertroffenen Angebots des Werbenden- neidisch, niedergeschlagen und hilflos dargestellten Person betrieben werden.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Telekommunikationsdienstleistungen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum