JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Telekommunikation
| Rechtsgebiete: | GG, KWG, GwG, AWG, EG, Richtlinie 2006/48/EG, GATS |
| Schlagworte: | Bankgeschäft, Kreditgeschäft, Erlaubnispflicht, Erlaubnisvorbehalt, Betreiben, Inland, Dritte, physische Präsenz, Zweigstelle, Zweigniederlassung, Teilakt, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Korrespondenzdienstleistung, Telekommunikation, Internet, Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht |
| Stichwort: | Telekommunikation |
| Leitsatz: | 1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. 2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nur rechtsgeschäftliches Handeln, sondern alle wesentlichen zum Vertragsschluss hinführenden Schritte. 3. Im Inland wird ein Bankgeschäft i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auch betrieben, wenn ein Kreditinstitut bankgeschäftliche Leistungen dort ohne eigene physische Präsenz im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C2.09 | |
| Rechtsgebiete: | VwKostG, VwVfG, Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG |
| Schlagworte: | Telekommunikation, Lizenzgebühren, Bestandskraft des Gebührenbescheides, Rücknahme des Gebührenbescheides, Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides, gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides |
| Stichwort: | Telekommunikation |
| Leitsatz: | Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestand und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängte. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 32.06 | |
| Rechtsgebiete: | PAngV, UWG |
| Schlagworte: | Koppelungsangebot, Irreführung, Preisangabenverordnung, Flatrate, Telefonie, Telefonieren, Telekommunikation |
| Stichwort: | Telekommunikation |
| Leitsatz: | Das Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate erfordert eine deutliche, am Blickfang teilnehmende Aufklärung über die Vertragskoppelung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 24/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, HSOG, TKG |
| Schlagworte: | Telekommunikation, Überwachungsanordnung, Polizeirecht |
| Stichwort: | Telekommunikation |
| Leitsatz: | 1. Bei einer Überwachungsanordnung nach § 15 a HSOG kann sich das beteiligte Telekommunikationsunternehmen nur gegen fehlerhafte Überwachungsanweisungen zur Wehr setzen, soweit es um die technische Umsetzung der Überwachungsanordnung geht. 2. Für Beanstandungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Richtigkeit der Überwachungsanordnung ist im Beschwerdeverfahren des Telekommunikationsunternehmens kein Raum. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 128/05 | |
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