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Telekom

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 76/03 vom 16.06.2004

1. Die Deutsche Telekom AG ist für ihre im Satzungsgebiet erbrachten Leistungen (hier Telefonzellen, Netzbetrieb, Mobilfunkübertragungsstelle) fremdenverkehrsabgabepflichtig.

2. Ein Vorteilssatz von 50 % ist angesichts der auf Helgoland bestehenden örtlichen Verhältnisse nicht überhöht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10170/03.OVG vom 27.06.2003

Der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegen Telekommunikationsunternehmen mit ihren ortsfesten Geschäftseinrichtungen und Anlagen in der Fremdenverkehrsgemeinde (z.B. Telefonzellen, Vermittlungsstellen, Telekommunikationsleitungen).

Eine Schätzung der Beitragsgrundlagen ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von dem dafür zuständigen Gremium vorzunehmen, das sich Vorüberlegungen der Verwaltung, die beispielsweise in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, auch ohne Aussprache anschließen darf.

LAG-HAMM – Urteil, 13 Sa 38/07 vom 04.05.2007


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