Telekom

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Übernahme, Auszubildender, Auszubildendervertreter, Telekom
Stichwort:	Telekom
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 Sa 38/07

Rechtsgebiete:	KAG SH
Schlagworte:	Fremdenverkehrsabgabe, Telekom
Stichwort:	Telekom
Leitsatz:	1. Die Deutsche Telekom AG ist für ihre im Satzungsgebiet erbrachten Leistungen (hier Telefonzellen, Netzbetrieb, Mobilfunkübertragungsstelle) fremdenverkehrsabgabepflichtig. 2. Ein Vorteilssatz von 50 % ist angesichts der auf Helgoland bestehenden örtlichen Verhältnisse nicht überhöht.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 76/03

Rechtsgebiete:	KAG, AO
Schlagworte:	Beitrag, Beitragsrecht, Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsbeitrag, Fremdenverkehrsbeitragsrecht, Abgabenrecht, Kommunalabgabe, Kommunalabgabenrecht, Vorteil, wirtschaftlicher Vorteil, unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, Ortsbezogenheit, Ortsbezug, Betriebssitz, Betriebsstätte, Telekom, Telefonstelle, Telefonzelle, Kartentelefon, Fernsprecher, Vermittlungsstelle, Telekommunikation, Telekommunikationsnetz, Telekommunikationsleitung, Universaldienstleistung, Infrastruktursicherung, Rat, Ausschuss, Gemeinderat, Gemeinderatsausschuss, Schätzung, Schätzungsgrundlage, Beitragsgrundlage, fremdenverkehrsbedingter Umsatz, Ratsmitglied, Ausschussmitglied, Information, Informationsrecht, Fragerecht, Vorlage, Verwaltungsvorlage, Sitzungsvorlage, Beschluss, Aussprache, Erörterung
Stichwort:	Telekom
Leitsatz:	Der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegen Telekommunikationsunternehmen mit ihren ortsfesten Geschäftseinrichtungen und Anlagen in der Fremdenverkehrsgemeinde (z.B. Telefonzellen, Vermittlungsstellen, Telekommunikationsleitungen). Eine Schätzung der Beitragsgrundlagen ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von dem dafür zuständigen Gremium vorzunehmen, das sich Vorüberlegungen der Verwaltung, die beispielsweise in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, auch ohne Aussprache anschließen darf.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10170/03.OVG