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Telefonzelle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Telefonzelle“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 153/01 vom 21.05.2003

1. Grundsätzlich kann eine Duldung auf der Grundlage einer Interessenabwägung mit dem Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbunden werden (§ 56 Abs. 3 S. 3 AuslG).

2. Eine ermessensgerechte Abwägung der beteiligten Interessen verlangt allerdings, dass die Ursachen und Gründe der Passlosigkeit eines kooperativen Ausländers sachgerecht berücksichtigt werden.

3. Eine mangelhafte Kooperation der pakistanischen Auslandsvertretung kann nicht dem Ausländer angelastet werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1801/00 vom 22.08.2002

Der Telekom AG erwachsen mit dem Betreiben der Telefonzellen durch den Fremdenverkehr im Beitragsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne der Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Bei den Telefonzellen handelt es sich um Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO. Der Umstand, dass der Telekom AG durch die Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) Pflichtleistungen aufgegeben worden sind, steht der Annahme einer Vorteilssituation nicht entgegen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.1287 vom 06.02.2013

Feststellungsklage;Umfang der straßenrechtlichen Widmung ? feststellungsfähiges Rechtsverhältnis;Feststellungsinteresse;Widmungsfiktion ? erstmalige Anlegung des Bestandsverzeichnisses;Anforderungen an die Eintragungsverfügung - Benennung der von der Widmung betroffenen Flurnummern bei Wegegrundstücken mit eigenen Flurnummern;Voraussetzungen eines tatsächlich öffentlichen Weges;Verwirkung des Widerrufs des öffentlichen Benutzungsrechts.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 281/02 vom 27.01.2003

1. Die Fremdenverkehrswerbung und der Betrieb der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen bleiben auch dann eine Aufgabe der Gemeinde, wenn diese sich hierfür einer GmbH bedient.2. Die Deutsche Telekom AG ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf die von ihr im Erhebungsgebiet vorgehaltenen Telekommunikationsdienstleistungen und die dort aufgestellten Telefonzellen Fremdenverkehrsbeiträge zu entrichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1965/92 vom 16.02.1993

1. Ein Telefonanschluß gehört regelmäßig nicht zu der für eine menschenwürdige Obdachlosenunterkunft unverzichtbaren Einrichtung.

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 75/92 vom 15.10.1992

1. Bei einem angeblichen Verkehrsunfall trägt der Kläger als Geschädigter die Beweislast für das Zustandekommen eines Unfalles. Gelingt dieser Nachweis, ist es Sache der Gegenseite zu beweisen, daß ein Schadenersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung nach vorheriger Absprache ausscheidet. 2. Es bedarf keines lückenlosen Nachweises, daß ein abgesprochener oder vorgetäuschter Unfall stattgefunden hat. Es reicht vielmehr aus, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen. In besonders gelagerten Fällen greift ausnahmsweise ein Anscheinsbeweis zugunsten des Anspruchsgegners ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 836/91 vom 29.09.1992

1. Zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf ungekürzte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zum Lebensunterhalt für bestimmte Bedarfszeiträume wiederholt geregelt hat.

2. Bei der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG sind alle Kürzungskriterien ausgeschlossen, die typischerweise mit dem Tatbestandsmerkmal des asylsuchenden Ausländers oder des zur Ausreise verpflichteten Ausländers verbunden sind; generelle Kriterien, für die das nicht zutrifft, sowie Einzelfallkriterien, die sich im Rahmen der Zielsetzung des Sozialhilferechts halten, können dagegen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.09.1991, BVerwGE 89, 87, 90).


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